Affäre Gaddafi Für die libysche Regierung gilt der Deal mit Merz

Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer stehen nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem libyschen Premierminister kurz vor der Ausreise in die Schweiz. Beide Geiseln schon seit Dienstagabend wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreisevisums, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gestern Abend mitteilte.

«Nötige Massnahmen in die Wege leiten»

Zur Ausreise fehlt jetzt laut EFD nur noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde. Sobald diese erfolgt, kann der Bundesratsjet die zwei seit über einem Jahr festgehaltenen Schweizer nach Hause bringen.

Die libysche Regierung habe entschieden «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», meldet heute die staatliche Nachrichtenagentur «Jana». Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit beauftragt worden, «die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Meldung nicht hervor.

Abflug eine Frage der Zeit

Der libysche Premierminister habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz schriftlich mitgeteilt, dass es sich beim Abschluss der in Libyen erforderlichen administrativen Verfahren nur noch um eine «Frage der Zeit» handelt, teilt das Finanzdepartement mit.

Gleichzeitig bestätigte das EFD erstmals die Information wonach sich der Bundesratsjet seit Dienstag in Libyen befindet. Das Flugzeug sei um 15.30 Uhr auf dem Militärflugplatz Tripoli gelandet. Die Überflugerlaubnis habe die Schweiz problemlos erhalten.

Nach längerer Wartezeit habe die Schweizer Delegation dann die Einreise-Bewilligung erhalten. Anschliessend fand laut EFD die Kontaktaufnahme mit den beiden Schweizer Bürgern statt. Im Verlaufe des Dienstagabends wurde dann den beiden in Libyen Zurückgehaltenen Pass und Ausreise-Visum übergeben.

Das grosse Schweigen

Noch um 15 Uhr heute Nachmittag verweigerte Bundesrats-Sprecher André Simonazzi jegliche Auskunft zur Situation der in Tripolis festgehaltenen Schweizer (blick.ch berichtete).

Das entspricht bei heiklen Geschäften den Gepflogenheiten. Der Bundesrat übt sich zum umstrittenen Abkommen mit Libyen weiter in Zurückhaltung: Bis die zwei Schweizer auch tatsächlich zurück sind, will die Landesregierung nichts mehr zum Vertrag sagen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte. Danach sei eine umfassendere Information zu erwarten.

Simonazzi sagte, dass der Bundesrat sich erstmals über die Libyen-Reise von Bundespräsident Merz aussprach. Das Gremium habe anlässlich seiner wöchentlichen Sitzung Merz sowie die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zum Thema angehört. (SDA/zum)