Für 290'000 Franken: SVP-Hardliner kauft Gemeinde Flüchtlings-frei

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli will keine Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen zahlt sie lieber eine Strafgebühr. Diese steigt nun auf 290'000 Franken an.

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«Wir wollen uns von Bern keine Asylbewerber diktieren lassen», sagt Andreas Glarner, seit neun Jahren Gemeindeammann im aargauischen Oberwil-Lieli schon vor Wochen zu Blick.

Der SVP-Hardliner, der diesen Herbst nach Bern gewählt werden will, scheut denn auch keinen Aufwand, damit das so bleibt.

Vorsorglich liess die Gemeinde vor einigen Jahren ein Haus abbrechen, das dem Kanton gehörte. Man befürchtete, dieser könnte das Haus als Asylbewerberheim verwenden wollen. Ein weiteres «potenzielles Asylantenheim» kaufte die Gemeinde gleich selbst – und riss es ab.

Nun greift die Gemeinde sogar tief in die Tasche, damit sie asylfrei bleibt. Denn ab 2016 tritt im Kanton das geänderte Sozialhilfe- und Präventionsgesetz in Kraft.

Derzeit müssen Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton pro Tag und Person zehn Franken überweisen. Ab 1. Januar 2016 wird es deutlich teurer, sich von der Aufnahmeplicht freizukaufen. Pro Tag und fehlendem Asylplatz wird eine Pauschale von 113 Franken fällig.

Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, kümmert den Aufschlag wenig. Um die fällige Abgabe an den Kanton zu bezahlen, habe man bereits 290'000 Franken ins Budget aufgenommen, sagte er dem Regionalsender «Tele M1». «Es ist einfach falsch, jetzt Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, deshalb zahlen wir zähneknirschend.»

Oberwil-Lieli ist die steuergünstigste Gemeinde im Kanton und kann sich die Asyl-Verweigerung leisten. Politischen Widerstand dagegen gibt es in der Gemeinde nicht. (rsn)

Publiziert am 17.09.2015 | Aktualisiert am 17.09.2015
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  • Dominik  Müller 18.09.2015
    Genau meine Meinung! Die Kosten für die Flüchtlinge sind unerträglich und wir bezahlen dafür immer mehr Steuern, anstatt das Geld ins Ausland zu schicken! Ich mache nun einmal ein Vergleich in der Medizin dies hat nichts mit Rassismus/Fremdenfeindlich zu tun: Im Menschlichen Körper gibt es zich Bakterien. Wenn z.B. ein Virus kommt, steckt er die gesunden Zellen an und verbreitet sich schnellstmöglich...Antibiotikas helfen da leider auch nicht!
    So sehe ich die aktuelle Völkerwanderung..SORRY!
  • Thomas  Hager aus Luzern
    18.09.2015
    Da gibst es offensichtlich eine ganze Gemeinde die nicht in der Schweiz integriert ist dabei beklagt doch gerade die SVP das sich die Ausländer nicht integrieren.
    • Fritz  Frigorr 18.09.2015
      Es ist eben ein sehr grosser Unterschied, ob sich ein Ausländer - scheinbar- nicht integrieren will, oder ob da eine Gemeinde aus der Eid-Genossenschaft ausschert. Und was die SVP betrifft, die legt doch ihre Forderungen, die sie an andere stellt, immer zu ihrem Vorteil aus. Sie meint, sie hätte überall Sonderrechte.
  • alfred  Ferner aus stansstad
    18.09.2015
    Ich finde dieses Verhalten Egoistisch und Arrogant…
    Hoffe dieser Herr Glarner kennt die Geschichte wo Schweizer vor Arbeitslosigkeit und Hunger nach Amerika /Kanada etc geflohen sind?! ..
    Ich werde um Oberwil-Lieli ein großen Bogen machen in Zukunft ¨ hatte öfter dort gegessen mit Kundschaft … hoffe andere Personen folgen auch, ich bin auch ein Ausländer der mehr Steuern bezahlt als viele Schwiizer !
    diese Gemeinde ist einfach unsolidarisch & unsympathisch !
  • David  Ruprecht 18.09.2015
    Es ist einfach nur traurig, wie menschenverachtend und egoistisch viele Menschen, und weil sie viel Geld haben insbesondere viele Schweizer, agieren. In einer Gemeinde mit so egozentrierten und lieblosen Gemeinderäten möchte ich nicht wohnen.
    • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 18.09.2015
      Herr Ruprecht ich kann ihnen die Gemeinde nur empfehlen. Wunderbar gelegen mit schöner Aussicht ins Reusstal, dann exklusiv Weitblick in die schönen Innerschweizer Berge, 31 an der Zahl. Bei Föhnlage das absolute Plus, eine Augenweide. Wie sie die Gemeinderäte bezeichnen, ist absolut nicht korrekt. Herr Gemeindeammann A.G. zeigt Empathie und nicht Lieblosigkeit. Hätte für sie Herr Ruprecht eine wunderbare Geschichte wo genau dieser Herr A.G. innert Stunden ohne Eigennutz Hilfe leistete. Danke!
  • Stefan  Gubser aus Arth
    18.09.2015
    Das ist Solidarität wie sie im SVP Parteibüchlein steht. Reiche und Topverdiener ja, alles im unteren Drittel der Einkommensstruktur nein....wer hier von den vielen Pro-SVP Schreiberlingen fühlt sich wirklich willkommen in Oberwil-Lieli?