Frontalangriff auf eigene Partei wegen Masseneinwanderung Filippo gegen Philipp

BERN - Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

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Philipp Müller (mit Mikrofon) erhält nach seiner Rede Applaus von den FDP-Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie dem ehemaligen FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger. play
Filippo Leutenegger (r., hier mit den FDP-Bundesräten und Philipp Müller) sagt, Müllers Lösung widerspreche dem liberalen Gedankengut der FDP «fundamental». KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Drei Stunden debattierte der Ständerat gestern über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Den Entscheid vertagte er. Klar wurde aber: Das Konzept von Ex-FDP-Präsident Philipp Müller hat viele Anhänger. Seine Fraktionskollegen und die Linken dürften heute dafür stimmen, dass Arbeitgeber offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen, falls es um eine Branche mit hoher Arbeitslosigkeit geht.

Dann müssten inländische Bewerber zwingend zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Falls sie keinen geeigneten Kandidaten findet, soll die Firma dies begründen müssen. Dieser Eingriff in den Arbeitsmarkt ist in der FDP höchst umstritten. Allzu laute Kritik an Drahtzieher Müller war dennoch kaum zu vernehmen.

Leutenegger: «Toll für die Gewerkschaften»

Nun aber geht der Zürcher Stadtrat und FDP-Kollege Filippo Leutenegger in die Offensive. Der frühere Chefredaktor des Schweizer Fernsehens und Weltwoche-Verlagschef sagt zu BLICK: «Was der Ständerat zu beschliessen droht, betrübt und irritiert mich.»

Für ihn ist klar: «Obsiegt das Konzept von Philipp Müller, ­sabotieren wir eine der grossen Schweizer Stärken.» Er meint den liberalen Arbeitsmarkt: ­«einen der Gründe für den im internationalen Vergleich hohen Beschäftigungsgrad». Müllers Konzept möge «für die Gewerkschaften eine tolle Lösung sein, aber sicher nicht für eine liberale Partei wie die FDP». Denn es handle sich nicht um ein «süsses, kleines Mönsterchen», wie FDP-Ständerat Andrea Caroni erklärt hatte.

Im Gegenteil: Die Müller-Idee sei «ein grosses Bürokratiemonster». Die Interview- und Begründungspflicht widersprächen «dem liberalen Gedankengut der FDP fundamental».

Ex-FDP-Chef Philipp Müller will sich nicht zu den Vorwürfen seines Parteikollegen äussern. play
Ex-FDP-Chef Philipp Müller will sich nicht zu den Vorwürfen seines Parteikollegen äussern. KEY

Philipp Müller wollte sich nicht zu den Vorwürfen seines Parteikollegen äussern. Sicher ist: Es geht heute Schlag auf Schlag. Nach dem Entscheid des Ständerats will die FDP eine ausserordentliche Fraktionssitzung abhalten und das weitere Vorgehen festlegen. Bereits am Nachmittag beschäftigt sich wieder der Nationalrat mit der Vorlage. Die Staatspolitische Kommission diskutiert über die Vorschläge des Ständerats. Die entscheidende Rolle fällt den Freisinnigen zu.

Wird sie dann ihrem Ex-Chef folgen? Leutenegger weibelt für ein Nein – allerdings ist er nicht für den SVP-Kurs. Sein Favorit ist der schlankere Umsetzungs-Vorschlag von Nationalrat Kurt Fluri. Er sehe das Dilemma, aber dieser Weg sei «das kleinere Übel».

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 02.12.2016
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  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 02.12.2016
    Wie wird das Bevölkerungswachstum in der Schweiz gemessen und welche Faktoren sind dafür verantwortlich? Die Bevölkerung der Schweiz wächst rasant und unaufhaltsam, grösstenteils getrieben von der Wirtschaft, bedingt durch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das spaltet die Menschen, nicht alle befürworten diese Entwicklung, zumal die Nachteile daraus je länger je mehr spürbar werden und die Vorteile, so diese denn überhaupt nachweisbar vorhanden sind? Antworte:...
  • Kurt  Stauffer aus George
    01.12.2016
    Entweder die Schweiz hat eine offene Demokratie und respektiert den Volksentscheid oder unsere Regierung fragt nach jeder Abstimmung die EU, ob ihnen diese, vom Volk angenommene Abstimmung gefällt oder nicht!Wenn unsere Regierung näher an die EU rücken will als zum eigenen Volk, dann sollen sie endlich Farbe bekennen oder abtreten!!
  • Beat  Albrecht aus Neuenhof
    01.12.2016
    Man kann es nicht anders ausdrücken: Das ist Verrat am Volk! Da das Parlament die MEI partout nicht umsetzen will, weil diese mit der PFZ inkompatibel ist, muss entweder einseitig Umgesetzt werden, oder bilaterale 1 gekündigt werden. Es ist inakzeptabel die Initiative ohne Zustimmung des Volkes umzukrempeln! Ich will dass die Schweiz selbstständig wie andere Länder auch die Zuwanderung regelt. Ich erwarte von der SVP zu handeln!
    • Hugo  Stiglitz aus Frankreich
      01.12.2016
      Die SVP hat das Parlament in das Dilemma geschickt mit einer so nicht durchfuehrbaren Initiative. Um sich dann als Retter der Demokratie aufzufuehren, ist das Gegenteil der Fall, die SVP hat mit der MEI lediglich die Demokratie zu Propagandazwecken missbraucht.
      Wenn diese wenigsten klarer gewesen waere, aber dazu fehlte der SVP halt der Mut.
  • Robert  Friolet aus Cebu City
    01.12.2016
    Tolle Show von der FDP, aber die Umsetzung ist TROTZDEM zu 100 Prozent gemaess Volksentscheid auszufuehren! Alles andere fuehrt frueher oder spaeter zu grossen Problemen n der Schweiz
  • Regula  Heinzelmann 01.12.2016
    Die Parlamentarier sollen den Volkswillen respektieren und unbürokratische Kontingente einführen. Noch besser, abwarten bis zur Abstimmung über die RASA-Initiative. Ich hoffe, dafür gibt es ein wuchtiges NEIN. Der Bundesrat lehnt RASA ab und will einen Gegenentwurfs konstruieren, aber erst wenn das Parlament den Entscheid über den Zuwanderungsartikel gefällt hat. Logischer wäre erst die Abstimmung über RASA und Gegenentwurf und dann eine korrekte Umsetzung des Volksentscheides.