Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Das alles will die EU von der Schweiz

In den Verhandlungen mit der Schweiz geht die Europäische Union aufs Ganze und will der Schweiz fremde Richter und Aufpasser ins Land schicken.

Müssen die Kohle bei der EU aus dem Feuer holen: Chefunterhändler Yves Rossier und Aussenminister Didier Burkhalter. play

Müssen die Kohle bei der EU aus dem Feuer holen: Chefunterhändler Yves Rossier und Aussenminister Didier Burkhalter.

Keystone
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Politik

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Für die Schweiz wird es bei den Verhandlungen mit der EU zu den sogenannten institutionellen Fragen eng, sehr eng sogar. Denn was EU-Gewaltigen fordern, kommt fast einer Machtübernahme gleich.

So sollen sämtliche Verträge mit Bern nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden – das gilt sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.

Dies steht im Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai verabschiedet haben, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.

Bundesgericht soll entmachtet werden

Dazu kommt die ausnahmslose Vorrangstellung des Euopäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz. Das Bundesgericht hätte damit so gut wie nichts mehr zu sagen.

Doch damit nicht genug:  Die EU will auch selbst kontrollieren können, ob die Schweiz die Verträge auch einhält.

Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist im Papier keine Rede. 

Dazu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Ein weiterer Punkt, der in Bern für Stirnrunzeln sorgen dürfte, ist eine automatische finanzielle Verpflichtung im Rahmen des Kohäsionsfonds. «Das Abkommen soll einen langfristigen finanziellen Mechanismus für den Schweizer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion innerhalb der EU etablieren», heisst es im Papier.

«Da könnten wir ja gleich beitreten»

Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er der «Sonntagszeitung». «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.»

Auch CVP-Präsident Darbellay und die SVP wiesen die EU-Forderungen scharf zurück.

Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text um das endgültig bereinigte und am 6. Mai verabschiedete Mandat handelt, war am Sonntag nicht auszumachen. Zudem stellt sich die Frage, wer Interesse daran hat, öffentlich zu machen, mit welchen Direktiven EU-Unterhändler in die Verhandlungen mit Bern gehen.

Das Aussendepartement von Didier Burkhalter ist über die EU-Forderungen informiert. «Das Mandat widerspiegelt die Position der EU-Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen», lässt es ausrichten. Zu laufenden Verhandlungen will es aber keine Auskunft geben. (rsn)

Publiziert am 06.07.2014 | Aktualisiert am 06.07.2014
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263 Kommentare
  • Peter  Hänsenberger 07.07.2014
    Der Bundesrat verleugnet oder will es einfach nicht wahrnehmen, dass die Schweiz nicht Teil des EU-Binnenmarktes ist und es auch nicht werden möchte. Ein Bundesrat wo den schleichenden EU-Beitritt verfolgt, gehört nicht in ein Bundeshaus. Wer in der Schweiz leben will, akzeptiert keine Tricksereien, darum muss man kämpfen mit aller Kraft für eine unabhängige und souveräne Schweiz, welche die Zuwanderung eigenständig steuert. Einer für Alle, alle für einer.
  • Peter  Hänsenberger 07.07.2014
    Schaut das scheinheilige Lächeln von dem Bundesrat an. Der Bundesrat ist an seriösen Verhandlungen nicht interessiert, wer was anders behauptet verleugnet die Wahrheit. Es ist schon lange bekannt, das die meisten mehr Angst vor der Wahrheit haben, als vor den Lügen. Die Wahrheit, der Bundesrat zeigt dem Volkswillen kalte Schulter, so ein Bundesrat ist nicht mehr Glaubwürdig, wer anders behauptet verleugnet die Wahrheit. Wer so ein Bundesrat unterstützt, verkauft die Schweiz an die EU
  • Ueli  Graf 07.07.2014
    Schoen, so lange die sich streiten nutz ich die Gelegenheit in DE viel einkaufen zu gehen bevor die grenzen zu machen und man ein Visum braucht ueberall hin.
  • Benno  Schoenholzer aus Yang Talad
    07.07.2014
    Natuerllich wird es in Europa in absehbarer Zeit keinen Krieg geben! Das ist Quatsch! Die EU arbeitet da viel subtiler: Mit Erpressungen!!
  • André  Ammann 07.07.2014
    Es wird immer besser mit dieser Missbildung EU, scheint so als würden wir in ein kommunistenartiges System geführt, wo einer ganz oben sagt wo es lang geht. Wie es rauskommt kann man an der Sowjetunion sehen. Misswirtschaft und Elend sind die Folgen davon. Ob dass all unserer schweizer Bürger gefällt?