Frank A. Meyer: «In ganz Europa herrscht eine neue Offenheit»

Der Minarett-Streit: Interview mit Frank A. Meyer, dem bedeutendsten politischen Kolumnisten der Schweiz.

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Frank A. Meyer, haben Sie am Sonntag gefeiert?
Frank A. Meyer: Überhaupt nicht!

Sie verblüffen mich. Als islamkritischer Journalist müssten Sie sich doch freuen über das Ja zum Minarett-Verbot!
Wie kommen Sie auf diese Idee? Ich habe immer geschrieben, dass man dieser Initiative nicht zustimmen soll, nicht zustimmen kann. Eine törichte Volksinitiative hat zu einem törichten Resultat geführt. Vier Minarette gibt es bisher in der Schweiz, viel mehr hätte es wohl nie gegeben – die wenigen Minarette der Zukunft verhindern wir jetzt per Verfassung. Da stimmen doch die Proportionen nicht.

Den 57 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Ja sagten zum Minarett-Verbot, ging es doch nicht nur um die Türme, sondern um den Islam als Ganzes. Gegen den will man ein Zeichen setzen.
Das hat man halt davon, wenn man jahrelang um ein wichtiges Thema herumschleicht wie die Katze um den heissen Brei. In der direkten Demokratie bekommt man die Quittung dafür: Wer keine Politik macht, macht am Schluss buchstäblich Kirchturm-Politik. Und dennoch: Dieses Ja zu einer törichten Initiative hat eine tiefere Bedeutung.

Also hat der Entscheid für Sie auch sein Gutes?
Zunächst hat er ein Schlechtes: Er verletzt die Muslime in unserem Land. Dann hat er ein Gutes: Es darf jetzt offen über die problematischen Seiten des Islam diskutiert werden. Darüber nämlich, was diese Religion für unsere demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft bedeutet. Zum Guten gehört auch, dass die Schweiz diese bisher unterdrückte Diskussion weit über die Landesgrenzen hinaus provoziert. In ganz Europa herrscht plötzlich eine neue Offenheit.

Aber die Diskussion wird nicht gerade differenziert geführt: Aus den europäischen Ländern applaudieren rechtsnationale und postfaschistische Parteien, in der Schweiz jubeln die Isolationisten. Eine ungewohnte Umgebung für Sie als Kosmopolit und Europafreund.
Es gibt nach diesem Volksentscheid nur falschen Applaus. Den Gegnern der Initiative applaudieren islamische Potentaten, das ist auch eine schlechte Umgebung. Wichtig ist, dass in der Schweiz und in Europa über unsere Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit diskutiert wird – vor allem aber über Schwesterlichkeit, denn es geht ganz besonders um die Unterdrückung muslimischer Frauen.

Die Diskussion läuft sehr aufgeregt, stellenweise sogar wirr. CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte diese Woche in seinem Furor zum Beispiel neben dem Verbot muslimischer auch gleich das der jüdischen Friedhöfe.
Das zeigt doch, dass die Diskussion bis jetzt gar nicht geführt worden ist! Überrascht vom Volksentscheid, fordert man Absurdes. Auch so Absurdes wie Darbellay. Die Muslime haben ein Recht auf ihre eigenen Grabstätten, wo sie ihre Toten nach den Riten und Vorschriften ihrer Religion begraben können, genau wie die Juden und die Christen. Doch die Diskussion gewinnt allmählich an Niveau.

Wie meinen Sie das?
Es ist doch interessant, dass gerade in Deutschland, der grössten europäischen Nation mit rund vier Millionen Muslimen, plötzlich unbefangen und auch intelligent über den Umgang mit dem Islam geredet wird. Noch vor kurzem wurde der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin niedergemacht, weil er sich provokativ über die islamische Parallel-Gesellschaft in Berlin geäussert hatte. Der Schweizer Volksentscheid löst nun auch deutschen Politikern und Journalisten die Zunge. Von ihm beflügelt, diskutierten sie in dieser Woche jeden Tag auf irgendeinem Fernseh- oder Radiosender über den kulturellen Konflikt zwischen unserer offenen Gesellschaft und dem hermetisch geschlossenen Islam.

Aber die Offiziellen der europäischen Länder und der EU haben die Schweiz massiv kritisiert. Die Uno hat gar gedroht, der Schweiz Aufgaben zu entziehen!
Und das alles nur, weil sich – zum ersten Mal überhaupt – die Bürgerinnen und Bürger in einem Land frei zum Islam äussern konnten. Am falschen Objekt zwar, manche mit inakzeptablen Tönen, viele andere aber eben auch aus durchaus respektablen Motiven.

Der Druck von aussen verstärkt den isolationistischen Trend in der Schweiz. Wir waren von einem EU-Beitritt noch nie so weit weg wie diese Woche.
Wir stellen gerade fest, dass nicht ausschliesslich die europafeindliche Rechte Ja gesagt hat zum Minarett-Verbot. Es waren auch viele Frauen und viele Junge dabei, die sich gegen die Ideologie der islamischen Männerherrschaft gewandt haben. Die Linke allerdings hat in dieser Frage völlig versagt.

Das müssen Sie erklären.
In der Frage der Menschenrechte verzichten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Feministinnen auf jede Kritik am Islam. Sie verraten damit seit Jahren, wofür sie angetreten sind: die Ideale der säkularen und bürgerlichen Gesellschaft. Und was am stossendsten ist: Sie verraten, wofür sie über Generationen hinweg gekämpft haben: die Gleichberechtigung der Frauen.

Was sollte die Linke Ihrer Meinung nach tun?
Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Debatte zu führen, die sich durch die muslimische Einwanderung aufdrängte – die religionskritische Debatte. Doch die Linke hat sich darauf beschränkt, ihr Multikulti-Mantra herunterzuleiern, sogar jetzt noch beschränkt sie sich darauf. Es hätte schon lange einer intelligenten linken Migrationspolitik bedurft, die heikle Fragen anspricht, die sagt, das sind unsere Bedingungen an die Einwanderer, die sagt: Frauen haben bei uns die gleichen Rechte, und zwar bis hinein ins Schlafzimmer.

Jetzt sind Sie aber streng. Immerhin haben die SP-Frauen lange vor der Abstimmung ein durchaus kritisches Islam-Papier verfasst.
Das muss in irgendeiner Schublade liegen ... Aus der linken Szene hört man vor allem, dass nun mal jede Kultur in ihren Riten und Regeln zu respektieren sei, dass unsere Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nicht für jedermann verbindlich sein könnten. Linkes Laisser-faire statt linker Militanz für die Menschenrechte! Die Menschenrechte aber lassen sich nicht beschränken auf unseren Kulturkreis. Sie sind universal, weil das Leid und die Schmerzen und die Tränen unterdrückter Menschen, gefolterter Menschen, beschnittener, vergewaltigter und gesteinigter Frauen universal sind. Kein Opfer von Unterdrückung und Gewalt irgendwo in der Welt entschuldigt seine Peiniger mit dem Hinweis auf Riten und Regeln ihrer Kultur.

Seit Jahren setzen Sie sich kritisch mit dem Islam auseinander. Was war Ihr Anstoss?
Ich bin ein Kultur-Protestant. Ich bin kirchenkritisch. Ich bin ein liberaler Bürger. Ein streitbarer Citoyen, streitbar für die offene Gesellschaft. Der Islam lehnt diese offene Gesellschaft ab, ja, er sieht in ihr den Feind.

Da gäbe es aber näherliegende Reibungsflächen, vom Vatikan bis zu den Evangelikalen.
Ich setze mich intensiv mit der katholischen Kirche auseinander. Insbesondere mit Benedikt XVI., der ganz offensichtlich die Rückeroberung unserer Kultur durch den Katholizismus betreibt. Diese reaktionäre Tendenz aus Rom kritisiere ich genauso wie den islamischen Herrschaftsanspruch. Es geht mir um die klare Trennung von Religion und Staat. Im Übrigen habe ich einen ganz persönlichen lieben Gott. Ob er mich mag, weiss ich nicht, aber ich mag ihn. Und ich lasse ihn mir auch nicht von irgendwelchen Priestern, Pfarrern oder Mullahs nehmen. Er ist mein lieber Gott. Ich behellige niemanden mit ihm. Und ich will mich im öffentlichen Leben nicht von dem behelligen lassen, was der Katholizismus oder der Islam für gottgegeben hält.

Sie finden das Minarett-Verbot töricht, die dadurch provozierte Diskussion aber nötig und spannend. Was halten Sie eigentlich von der Reaktion unseres Bundesrats?
Schlimm sind die Entschuldigungen im arabischen Raum. Bei wem entschuldigen wir uns denn da? Und wofür? Wir entschuldigen uns für unseren Volksentscheid bei Despoten und Potentaten, deren Völker nichts zu entscheiden haben! Das halte ich für pervers.

Und warum tun die Politiker das Ihrer Meinung nach?
Weil sie unter Druck von Wirtschaftskreisen stehen, denen es völlig egal ist, mit wem sie Geschäfte machen, wenn sie nur welche machen können. Wenn sie ihre Geschäfte durch irgendeinen Volksentscheid gefährdet sehen, stehen sie sofort auf der Seite der Despoten.

Aber Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vertritt doch nicht einfach die Interessen der Wirtschaft!
Micheline Calmy-Rey hat grosse Verdienste um die Aussenpolitik: Sie hat ihr Leben eingehaucht, sie hat die Schweiz wahrnehmbar gemacht in der weiten Welt. Sie repräsentiert unser Land intelligent und mit starker Stimme. Aber in der Islam-Frage ist sie geprägt vom «Drittweltlertum» der Westschweizer Sozialisten. Das ist nicht mehr politisch, sondern vor allem romantisch.

Immerhin setzt sie sich auch mit der Stellung des Islam in der Schweiz auseinander.
Im Oktober stellte sie in einem Vortrag an der Universität Zürich die Frage: «Weshalb ist es heute für eine Frau plötzlich gefährlich geworden, ein Kopftuch zu tragen?» Diese Frage zeigt ihr verqueres Verhältnis zur Wirklichkeit.

Warum?
Es ist für keine Muslimin gefährlich, in der Schweiz ein Kopftuch zu tragen. Aber ist es für viele Millionen Musliminnen gefährlich, kein Kopftuch zu tragen. Sie werden für diese Sünde gedemütigt und bestraft.

Islamkritiker fordern ja ein Kopftuchverbot.
Im Prinzip bin ich dagegen, dass Musliminnen bei uns Kopftücher tragen. Aber man muss Verbote auch auf ihre Durchsetzbarkeit prüfen: Wollen wir dann eine Anti-Religionspolizei, die Frauen wegen ihres Kopftuchs öffentlich behelligt? So wie die Revolutionswächter im Iran?

Und die Burka?
Die Burka gehört verboten! Die Burka ist das Gefängnis, in das der Mann seine Frau steckt! Die Burka ist nicht hinnehmbar!

Über welche Dinge müssen wir in der Schweiz und in Europa mit den Muslimen reden?
Wir müssen sie vor allem herzlich willkommen heissen. Als Bürgerinnen und Bürger, mit gleichen Rechten und Pflichten ...

Sie verblüffen mich schon wieder!
… Moment, der Satz geht weiter! Es reicht nicht, wenn der muslimische Mann seine Parkbussen bezahlt. Er muss auch mit seiner Frau und seinen Töchtern so umgehen, wie es unserer Kultur entspricht. Es gibt kein einziges Sonderrecht für Muslime. Wir bieten Freiheit und Gleichheit. Diese Freiheit und Gleichheit zu akzeptieren, sie zu leben, das ist die Bringschuld der Muslime.

Und die Kinder?
Wir müssen die jungen Menschen mit islamischer Kultur schulisch ganz besonders fördern. Wir müssen sie ermutigen, sich zu bilden, sich von ihren religiösen Zwängen zu emanzipieren, etwas aus sich zu machen, zu eigenständigen und verantwortungsbewussten Menschen heranzuwachsen. Wir müssen sie auf den Geschmack von Freiheit und Eigenständigkeit bringen. Auch müssen wir ihnen das Ethos protestantischer Leistungsbereitschaft vermitteln.

Die Frauen?
All das gilt selbstverständlich auch für die Frauen. Musliminnen aus ländlichen Regionen der islamischen Welt, wo noch archaische Verhältnisse herrschen, müssen aufgeklärt werden über ihre Rechte bei uns. Dazu müssen sie Deutsch lernen, Schulen besuchen, auch als Erwachsene, und sie müssen geschützt werden vor dem Herrschaftsanspruch ihrer Männer. Ich weiss, dass das alles sehr, sehr schwierig ist. Aber wenn wir Menschen aus einer fremden Kultur zu uns rufen oder bei uns empfangen, dann müssen wir uns um sie kümmern.

Und das reicht?
Damit wäre schon ein grosser Schritt getan. Wenn der Islam reformiert werden kann, dann nur durch Menschen, die unsere Freiheit und unsere Gesellschaft kennengelernt haben. Und die sich nicht länger von den Predigern einer völlig veralteten Religion gängeln lassen. Das ist ein grosses Projekt für die Schweiz, ja für ganz Europa. Das ist ein Menschheitsprojekt!

Publiziert am 04.12.2009 | Aktualisiert am 03.01.2012
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  •   05.12.2009
    Die Frage ist nicht das wir sie willkommen heissen,die Frage ist wie viele wir noch willkommen heissen.Darf man sich das fragen?Wieviele Menschen haben Platz in der Schweiz?Müssen jetzt Hochhäuser gebaut werden?Brauchen wir Städte wie in Amerika?Es ist unsere Pflicht uns um jeden Gast in unserem Land zu kümmern,wie soll das aber gehen,wenn wir den Ueberblick verlieren und so unsere Gastgeberrolle nicht mehr wahr nehmen können?Schön sie hier zu haben.Wen den?
  •   05.12.2009
    @Frank A. Meyer
    Ich unterstütze Ihre Auffassung. Für mich ist die zentrale Aussage: Muslime haben bei uns keinerlei Anspruch auf Sonderrechte. Fügen sie sich in unsere Gesellschaft ein, so wie der überwiegende Teil in der Schweiz dies tut, so sind sie herzlich willkommen.

    @Gianni dal Pont
    Sind Sie sicher dass die Problematik nur bei bildungsfernen Schichten auftritt? Wie sieht es denn mit der Bildung der 9/11-Attentäter aus? Oder des Mörders von Theo van Gogh?
  •   05.12.2009
    Was wir wirklich dringend benötigen, ist ein zusätzlicher Verfassungsartikel zur Glaubens- und Religionsfreiheit: Es darf nicht sein, dass in unserer Gesellschaft die geltenden Gesetze oberstes Recht darstellen und keinesfalls durch irgendeine Religion oder Glauben ausgehebelt werden kann. Es darf nicht sein, dass irgendwelche religiöse Gruppen sich über geltende Rechte und Gesetze einfach hinwegsetzen. Dies ist DAS grundlegende Problem, das sonst unser Zusammenleben unmöglich macht.
  •   05.12.2009
    Dem Kommentar kann man in den Grundzügen zustimmen. Wahrnehmungsgestört scheint mir die Abqualifikation von Papst Benedikt XVI. Dem Papst geht es im politischen Bereich um eine Besinnung auf die Grundwerte einer Gesellschaft. Entsprechend haben die Bischöfe und namhafte Leute im Vatikan sich gegen das generelle Minarettverbot ausgesprochen. Sie sind freilich von den Katholiken, denen es an Intelligenz und Glaubensidentität fehlt, überholt werden. Das ist zu bedauern.
  •   05.12.2009
    Gut kommt jetzt die Integrationsfrage europaweit offen aufs Tablett. Es muss jetzt unbedingt ernsthaft die Integration der Schweiz in Europa diskutiert werden. Ein EU Beitritt ist überfällig!