Flüchtlings-Einsatz für Soldaten? «Wollen keine Armee mit Pfefferspray und Stacheldraht»

Österreich macht die Grenzen für Flüchtlinge weitgehend dicht. Kommen diese nun zu uns? Für den Ernstfall zeigen sich Politiker offen für einen allfälligen Armee-Einsatz. Umstritten ist aber, wozu Soldaten eingesetzt werden soll.

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Macht Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge dicht, hat das auch Einfluss auf die Fluchtrouten. Ein mögliches Szenario ist, dass die Flüchtlinge nun wieder stärker auf die Mittelmeerroute nach Italien ausweichen – und so auch mehr Flüchtlinge in der Schweiz landen.

Braucht es dann einen Armee-Einsatz?

«Im Moment kann das Grenzwachtkorps die Lage noch selber bewältigen. Nimmt der Zustrom aber zu, muss die Armee mithelfen, die Grenze zu sichern – insbesondere auch die heute unbewachten Übergänge an der grünen Grenze», findet SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR). Er fordert, dass sich die Armee schon jetzt präventiv für den Ernstfall vorbereitet und das Szenario etwa mit WK-Soldaten übt. 

Gegenüber Flüchtlingen vertritt er eine harte Linie: «Die Armee darf nicht einfach als Empfangskomitee dienen. Wer aus einem sicheren Drittland kommt – und das sind alle Nachbarländern – muss noch an der Grenze zurückgewiesen werden.» Der Nachbarstaat, in dem der Asylsuchende eingereist sei, müsse das Asylverfahren durchführen.

«Auch in den grenzüberquerenden Zügen muss schon vorgängig kontrolliert werden, bevor diese in der Schweiz ankommen», sagt Zuberbühler. Und er will der Armee einen gewissen Handlungsspielraum gewähren. «Bei einem grossen Ansturm sind gemischte Patrouillen mit Grenzwächtern nicht immer möglich.»

FDP-Eichenberger: «Es braucht dringend eine Notfallplanung» 

Dass sich die Armee schon heute auf einen möglichen subsidiären Einsatz an der Grenze vorbereitet, verlangt auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Es kann sehr schnell gehen. Konkret könnten Soldaten etwa Flüchtlinge innerhalb des Landes transportieren oder an kleineren Grenzübergängen helfen, eine 24-Stunden-Abdeckung sicherzustellen.»

Es brauche nun dringend eine Notfallplanung, so Eichenberger. «Was nicht passieren darf, ist, dass wir plötzlich Hunderte von unregistrierten Asylsuchenden in der Schweiz haben wie etwa in Deutschland.» Dublin habe nach wie vor Gültigkeit, deshalb solle der Bundesrat Gespräche mit Italien auf höchster Ebene führen.

Auch GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) schliesst einen Assistenzeinsatz der Armee nicht aus. Er macht aber klar: «Wir wollen keine Armee, die an der Südgrenze mit Pfefferspray und Stacheldraht Frauen und Kinder im Schneematsch stehen lässt.» Die Aufgaben der Armee sieht er etwa in der Verteilung und Erstunterbringung von Flüchtlingen. Für die Schweiz sei eine stärkere Belastung der Südgrenze «kein Sicherheitsproblem, aber ein Logistikproblem».

SP-Graf: «Flüchtlinge sind keine Gefahr!» 

Ein Abwehrszenario à la SVP kommt auch für SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) nicht in Frage. «Die Armee schickt man nur bei Gefahr an die Grenze. Flüchtlinge sind aber keine Gefahr!» Indem man Mauern hochziehe, liessen sich Flüchtlingsströme sowieso nicht verhindern.

Das Grenzwachtkorps mache einen sehr guten Job und der Bestand werde laufend erhöht, so Graf. Sie regt an, dass die Schweiz zum Beispiel an den Hotspots in Griechenland die Registrierung von Asylsuchenden im Rahmen eines friedensfördernden Einsatzes mit Personal unterstützt.

Derzeit sei aber nicht absehbar, dass es in der Schweiz einen Armee-Einsatz brauche. «Die Grenzkantone sind gut vorbereitet auf ausserordentliche Situationen – alles andere ist derzeit reine Panikmache.» Einen Armee-Einsatz – etwa für logistische Unterstützung oder medizinische Versorgung von Flüchtlingen – kommt für sie nur als Ultima Ratio in Frage. Und: «Die Führung muss auf jeden Fall in zivilen Händen bleiben.»

Grünen-Glättli: «Grenze nicht dicht machen»

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH) steht einem subsidiären Armee-Einsatz «bei einem grossen Flüchtlingsansturm» und «im absoluten Notfall» zwar offen gegenüber. Aber auch nur für Assistenzdienste wie zum Beispiel Zelte errichten, Essen ausgeben oder Transporte organisieren. Er betont: «Die Schweiz darf die Leute nicht einfach abwehren, sondern muss sie abfangen und registrieren. Auf keinen Fall darf die Armee dafür eingesetzt werden, die Grenze dicht zu machen.»

Mit Österreich geht Glättli hart ins Gericht: «Die österreichische Abschottungspolitik ist völkerrechtswidrig.» Österreich mache Flüchtlinge zum Kriegsfall statt den Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

«So werden Flüchtlinge wieder verstärkt auf die gefährliche Mittelmeerroute gezwungen. Die Folge: Im Mittelmeer werden wieder mehr Flüchtlinge sterben.» Am dringendsten sei nun ein realer Waffenstillstand in Syrien und die Hilfe vor Ort.

Publiziert am 25.02.2016 | Aktualisiert am 25.02.2016
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26 Kommentare
  • Reto  Gall , via Facebook 26.02.2016
    Die Abstimmungsklatsche letzten Oktober hat Graf und Glättli wohl noch nicht gereicht...sie wollen noch tiefer sinken. Wenn ich die Worte der beiden Schweizer Totengräber lese...Ihr schafft das, ihr seid auf Kurs!
  • Daniel  Amacher 26.02.2016
    Was die Grünen, vor allem Herr Glättli und Frau Rytz von sich geben ist völlig realitätsfremd. Immer gegen die Schweiz und deren Bevölkerung zu politisieren wird Ihnen kein Glück bringen. Die nächsten Wählen 2019 werden es zeigen und das ist gut so.
  • Aegerter   Fritz aus Luzern
    26.02.2016
    SP und grüne, traumtänzer und tageträumet. Was die möchten, ist ja allen klar. Macht eure geldsäckel auf um sie zu leeren, räumt eure Wohnungen, unsere Gäste komme. Nur die Villen der SP Prominenz, schön im villenquartjer, die lasst mal schön in Ruhe.
  • Franjo  Fankhauser 26.02.2016
    SP und Grüne: die machen der katholischen Kirche noch etwas vor in Sachen Gesundbeten!
  • Hansjürg  Meister 26.02.2016
    Hehe, ich freu mich schon auf die Wahlen 2019. Umgekehrt-proportial zur steigenden Zahl der Flüchtlinge fällt der Anteil Stimmen für Rot-Grün - bis die dann ganz weg sind.
    • John  Livers aus St.Gallen
      26.02.2016
      Hansjürg Meister
      Sie vergessen die sich stehts weiter ausbreitende Sozialindustrie. Die wählen alle Links, geht ja um ihre Jobs.