Ständerats-Büro FDP und CVP zögern UBS-PUK weiter hinaus

Das Büro des Ständerats hat den Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Erhellung der Geschehnisse rund um die UBS aufgeschoben. Das Gremium will erst entscheiden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung abgeschlossen hat.

Der Entscheid fiel mit 4 gegen 2 Stimmen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) heute erklärte. Nach verschiedenen Anhörungen und aufgrund eines GPK-Zwischenberichts sei die Mehrheit des Büros zum Schluss gekommen, dass die GPK ihre Arbeiten abschliessen soll. Die GPK wolle den Schlussbericht am 31. Mai vorlegen.

Die GPK-Vertreter hätten im Zwischenbericht dargelegt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation zu allen Dokumenten und Unterlagen Zugang erhalten habe, welche die GPK habe einsehen wollen.

Kritik von links

Nun könne weder der Nationalrat noch der Ständerat einen Entscheid treffen, kritisierte die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga als Sprecherin der Minderheit des Ständeratsbüros. Sie sei der Meinung, dass jetzt eine PUK eingesetzt werden solle – und zwar sofort. Die Finanzkrise und die Ereignisse rund um die UBS seien von so grosser Tragweite, dass eine PUK gerechtfertigt sei.

Die parlamentarische Initiative des Nationalratsbüros für eine PUK sei breit abgestützt. Drei Kommissionen hätten eine PUK verlangt. Deshalb sei es schade, dass die Räte nicht abstimmen könnten.

Nun entstehe ein sehr grosser Druck auf die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese habe bis zur Publikation des Schlussberichts Ende Mai noch 24 Hearings geplant. Das sei viel Arbeit. Sie mache sich Sorgen, dass die Ressourcen der GPK dafür nicht reichten. Einer PUK würden da ganz andere Mittel zur Verfügung stehen. (SDA/hhs)