FDP streicht ihrem Aussenminister Entwicklungsgelder Demütigung für Didier Burkhalter

Die Finanzkommission setzt den Aussenminister auf Diät: Sie will sein Budget um rund 400 Millionen Franken pro Jahr kürzen. Besonders schmerzhaft: FDP-Vertreter fielen ihrem Bundesrat in den Rücken.

SCHWEIZ, JAHRESTAGUNG, HUMANITAERE HILFE, SYRIEN, KRIEG, play
Aussenminister Didier Burkhalter muss eine schwere Niederlage verdauen. KEY

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Dieser Hieb sitzt. Bundesrat Didier Burkhalter will in den nächsten vier Jahren 11 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit ausgeben. Doch in der Finanzkommission des Nationalrats ist der FDP-Aussenminister mit diesem Antrag brüsk aufgelaufen. Statt rund 11,1 Milliarden will die Finanzkommission nur rund 9,5 Milliarden investieren. Ein entsprechender Mitbericht geht nun an die Aussenpolitische Kommission.

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Guckt sich Entwicjklungsarbeit vor Ort an: Didier Burkhalter Anfang März in Burkina Faso. EDA

Pikant: Mit 13 zu 12 Stimmen fiel der Kürzungsentscheid äusserst knapp aus. Ausschlaggebend war, dass FDP-Vertreter gegen ihren eigenen Bundesrat votierten. Eine Demütigung für den sonst so souveränen und selbstsicheren Magistraten aus Neuenburg!

Hintergrund des Streits um die Internationale Zusammenarbeit: 2011 hat das Parlament beschlossen, dass die Entwicklungshilfeausgaben des Bundes angehoben werden sollen bis sie 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen. Diesen Grundsatzentscheid will die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission nun umstossen. Der Entwicklungshilfe-Betrag soll auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens reduziert werden. Einzig die Humanitäre Hilfe soll von der Kürzung ausgenommen werden.

Für SP-Nationalrätin Mattea Meyer ist der Entscheid der Finanzkommission unverständlich: «Eine so massive Kürzung bedeutet, dass zahlreiche Entwicklungs-Projekte gestrichen werden müssen. Angesichts der aktuellen Weltlage und Millionen von Menschen auf der Flucht ist das ein beschämendes Zeichen der Entsolidarisierung. Die Schweiz stiehlt sich aus ihrer Verantwortung.» Meyer hofft nun auf eine Korrektur der Aussenpolitischen Kommission oder des Nationalrats. «Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen.»

Auch NGOs protestieren. «Eine derart drastische Kürzung hätte verheerende Auswirkungen auf die der­zeitige Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)», schreibt Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft verschiedener Hilfswerke.

«Diese Kürzung hat nichts mit Bundesrat Didier Burkhalter zu tun. Er macht eine gute Arbeit», sagt FDP-Mann Albert Vitali. «Unsere Aufgabe als Finanzkommission ist es aber, die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen.» Auch andere Bereiche müssten den Gürtel enger schnallen. «Ohnehin beläuft sich die tatsächliche Kürzung nur auf 120 bis 130 Millionen Franken pro Jahr.» Sparmassnahmen von rund 250 Millionen Franken habe der Bundesrat bereits selbst vorgeschlagen.

Zum Einwand, es sei wegen zahlreicher globaler Krisenherde ein ungünstiger Zeitpunkt Entwicklungsgelder zu streichen, sagt Vitali: «Genau deshalb haben wir die humanitäre Hilfe von den Kürzungen ausgenommen. Sie ist uns wichtig. Wir wollen sie allerdings an die Bedingung knüpfen, dass Flüchtlinge aus diesen Staaten wieder zurückgeschafft werden können.»

Publiziert am 23.03.2016 | Aktualisiert am 22.03.2016
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39 Kommentare
  • Reto  Berger aus Zürich
    23.03.2016
    Demütigung, was soll das? 400 Millionen sind immer noch kein Klaps. Ueberall muss gespart werden und überall hat es riesen Potential. Und Länder, die ihre Scheinasylanten von der Schweiz nicht zurücknehmen, sollen künftig von der Liste ganz gestrichen werden
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    23.03.2016
    Macht nur weiter so liebe FDP. Gelder kürzen, aber nicht zuletzt auch unsere Industrie darf in Entwicklungsländern weiterhin alles tun, um der Bevölkerung massiv zu schaden. Beispiel Nestlé: da wird an einigen Orten Wasser aus dem Boden gepumpt, wozu die arme Bevölkerung vorher gratis Zugang hatte. Dieser Gratiszugang versiegt und die mausarme Bevölkerung muss für das Grundrecht Wasser viel Geld zahlen oder holt sich mit Dreckwasser Krankheiten, wenn das Geld fehlt.
  • s  z aus Zürich
    23.03.2016
    11 Milliarden ab ins Ausland! Für die AHV Sanierung ist zuwenig Geld da! Diese Clowns sollten endlich mal an das eigene Volk denken und sonst sollen diese Clowns Ihren Zahltag im Ausland holen!
  • Walter  Nef aus Niederweningen
    23.03.2016
    20000 Bundesangestellten entlassen und kein Mensch merkt eine Verschlechterung ,so können hunderte von Millionen eingespart werden damit wir Geld den Diktatoren in den hintern schieben können und die Schweizerbanken machen wie immer ihr Geschäft.
  • René  Widmer aus Ersigen
    23.03.2016
    Ich wäre für eine Kürzung um 11 Milliarden. Die Geschichte beweist, dass die Hilfe vor Ort auch nicht viel bringt. Immer noch viele Konflikte und immer mehr kommen zu uns. Deshalb lieber das Geld hier investieren.
    Dann könnten wir die echten Flüchtlinge besser integrieren und ausbilden. Und wir würden so nicht noch Potentaten mitfinanzieren.