Adieu Bankgeheimnis FDP ringt sich zu Weissgeld-Strategie durch

Lange prallten alle Forderungen nach einer Aufweichung des Bankgeheimnisses an der FDP ab. Zu stark war die Lobby der Grossbanken und Privatbankiers. Doch jetzt hat der Wind gedreht: Unter dem starken Druck des Auslands sind jetzt auch die Freisinnigen bereit, eine konsequente Weissgeld-Strategie zu fahren.

Der FDP-Vorstand schlägt seinen Delegierten jetzt folgende Massnahmen vor:

♦ Bis Ende nächstes Jahr wollen die Freisinnigen die Unterscheidung zwischen schwerer Steuerhinterziehung und Steuerbetrug abschaffen. Es soll dafür ein neues Delikt im Gesetzbuch festgeschrieben werden. Wer dann seine Million auf den Bahamas in der Steuererklärung «vergisst», kriegts mit der Justiz zu tun.

♦ Ab Ende 2011 soll auch gegenüber ausländischen Bankkunden eine Weissgeld-Strategie gefahren werden: Schweizer Banken dürften ab dann nur noch Geld entgegennehmen, das die Klienten in ihrem Heimatland versteuert haben. Um den Druck von Deutschland, Frankreich und Italien zu mildern, will die FDP ihnen eine Abgeltungssteuer vorschlagen. Als Belohnung für das Schweizer Einlenken verlangt die FDP einen freien Marktzutritt von Schweizer Finanzinstituten in der EU und eine Amnestie für Steuersünder, die ihr Geld bereits in der Schweiz gebunkert haben.

♦ Um das Theater mit gestohlenen Bankdaten in Zukunft zu verhindern, fordert die FDP-Spitze schärfere Strafen gegen Datenklau und Industriespione.

FDPs Bankenfreunde verlieren internen Kampf

Das Massnahmen-Paket gegen die Steuersünder ist ein grosser Erfolg für die Gruppe von hemdsärmligen freisinnigen Unternehmern. Die Nationalräte Philipp Müller, Otto Ineichen und Werner Messmer haben die Nase voll vom Imageschaden, den die Schweizer Wirtschaft durch das Geschäftsgebaren einiger Banken erlitten hat. Deshalb drängten sie die Parteispitze zu einschneidenden Massnahmen gegen das Geschäft mit Schwarzgeld.

Sie gewannen damit vorerst auch den internen Machtkampf mit bankenfreundlichen Politikern wie Filippo Leutenegger oder Doris Fiala. Die Zürcher Nationalrätin drohte den Weissgeld-Vorkämpfern vor zweieinhalb Wochen noch mit Partei-Ausschluss – jetzt hat sich offenbar Parteipräsident auf deren Seite gestellt und Fiala ausgebremst.

Ob die neue Linie der Parteispitze auch bei der FDP-Basis ankommt, wird sich an der Delegierten-Versammlung am 24. April zeigen.