FDP-Präsidentin Petra Gössi «Dann wählen sie mich halt ab»

FDP-Präsidentin Petra Gössi will den Showdown – Bilaterale: ja oder nein.

Sommerlich: Petra Gössi am Mittwoch auf dem Balkon ihres Büros am General-Guisan-Quai in Zürich. play

Sommerlich: Petra Gössi am Mittwoch auf dem Balkon ihres Büros am General-Guisan-Quai in Zürich.

Sabine Wunderlin

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SonntagsBLICK: Frau Gössi, die FDP will die Massenweinwanderungs-Initiative nicht gemäss Verfassungsauftrag umsetzen. Wäre es da nicht ehrlich, Ja zum Rasa-Volksbegehren zu sagen? Es will den Artikel 121a wieder streichen.
Petra Gössi:
Zuerst: Die Verfassung schreibt auch vor, dass völkerrechtliche Verträge zu beachten sind. Mit unserem Umsetzungsvorschlag haben wir berücksichtigt, dass sich der Souverän schon diverse Male deutlich zum bilateralen Weg bekannt hat. Dann: Ich bin gegen die Rasa-Initiative. Es wäre demokratisch problematisch, einen Verfassungsartikel nach so kurzer Zeit wieder zu streichen. Zudem soll die Zuwanderung gesenkt werden. Aber es stimmt: Es braucht bald den Grundsatzentscheid, eine Schicksalsabstimmung: Ja oder Nein zu den Bilateralen. Deshalb begrüsse ich es, dass die Auns jetzt eine Ini­tiative lanciert, die die Personenfreizügigkeit kündigen will. Dann wird es diese Abstimmung geben.

Sie wollen eine Schicksalsabstimmung, ähnlich wie beim Brexit in England im Juni. Pokern Sie da nicht zu hoch?
Ich habe mich immer klar für den Standort Schweiz eingesetzt. Die SVP beteuert stets, dass sie für die Bilateralen einstehe. Die Politik, die sie betreibt, zielt aber genau aufs Gegenteil. Deshalb sollen die SVP und ihr nahestehende Grup­pierungen Verantwortung tragen und in dieser Frage Klarheit schaffen. Es ist ein gewisses Risiko. Aber genauso wenig kann die Schweiz es sich leisten, dass die SVP weitere Jahre auf ihrem Lieblingsthema herumreitet. Damit schafft sie nur Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze. Wir brauchen Platz für neue Diskussionen. Andere Themen sind genauso wichtig.

Welche meinen Sie?
Zum Beispiel die Altersvorsorge oder die Unternehmenssteuerreform, über die im Februar abgestimmt wird. Die Vorlage schafft bei der Unternehmensbesteuerung gleich lange Spiesse für alle Unternehmen, deshalb ist sie wichtig für die Attraktivität der Schweiz.

Weshalb?
Die bisherigen Sonderregeln werden im Ausland nicht länger akzeptiert. Ohne nationale Steuerreform fehlen dem Kanton Instrumente und finanzielle Mittel, um die System­änderung abzufedern. Deshalb ist Nichtstun keine Option. Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Franken sind bedroht. Wir müssen zudem damit rechnen, dass Firmen ihren Standort verlegen würden – und damit die Arbeitsplätze.

Es wird jetzt auch ein Referendum gegen den Parlamentsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative lanciert. Was, wenn das Referendum erfolgreich ist?
Ich habe nie verstanden, dass die SVP das Referendum nicht selber ergriffen hat. Sie behauptet, mit dem Parlamentsbeschluss bleibe alles, wie es ist. Das ­Gegenteil ist der Fall: Wenn das Volk unsere Lösung nicht will und dem Referendum zustimmt, dann ­favorisiert es eine härtere Gangart, wie sie die SVP will. Ein Nein zum Referendum hätte eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit Höchstzahlen und Kontingenten zur Folge.

Fast zwei Drittel der Wähler in Ihrem Kanton Schwyz sagten Ja zur SVP-Initiative. Haben Sie keine Angst, dass Sie selber die Quittung bekommen – spätestens bei den Wahlen 2019?
Die FDP hat einen gangbaren Weg vorgeschlagen, der im Parlament die Mehrheit gefunden hat. Mit dem Inländervorrang light können wir die starke Zuwanderung eindämmen, weil damit zuerst ein Inländer Arbeit findet. Es haben sich viele bei mir gemeldet und gesagt, sie fänden den Lösungsvorschlag der FDP in dieser Frage ­daneben. Vielleicht haben Sie recht, die Wähler goutieren unsere Position nicht und wählen mich ab. Dann ist es so, ich würde es akzeptieren. Als Politikerin muss ich den Mut haben, zu meinen Überzeugungen zu stehen und zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen, gerade auch für den Wirtschaftsstandort Schwyz.

Was machen Sie dann?
Dann konzentriere ich mich auf meinen Beruf, treibe mehr Sport und betätige mich kulturell, zum Beispiel in der Trachtengruppe in Küssnacht. Heute dreht sich bei mir fast ­alles um Politik, und ich engagiere mich mit viel Freude voll und ganz. Aber es gibt viele andere Dinge, die mich ebenfalls interessieren, und die im Augenblick zu kurz kommen. 

Publiziert am 02.01.2017 | Aktualisiert am 06.01.2017
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28 Kommentare
  • Schmid  Edi 03.01.2017
    Ja Hr. Schwab. Sie vergessen wohl, dass sich Blocher zu solchen Verhandlungen bereit erklärt hatte, Er war aber gewissen "Leuten" nicht genehm.
  • flying  devil aus Zurich
    03.01.2017
    Frau Gössi lässt sich auf dem Balkon ihres Büros am General-Guisan-Quai in Zürich ablichten. Why not. Im Interview aber zu sagen, sie würde sich, falls Sie abgewählt wird, in kultureller Hinsicht bspw. in der Trachtengruppe in Küssnacht betätigen, passt irgendwie nicht zusammen.
  • Andreas  Inderbitzin aus Brunnen
    03.01.2017
    Die FDP vertritt mit ihrer Neoliberalen Politik ganz wenige Grossunternehmen, muss aber von vielen Normal-Bürgern gewählt werden, um weiterhin die Interessen der globalen Konzerne vertreten zu können. Dies ist der FDP bisher nur gelungen, weil sich einige Rechte nicht getraut haben SVP zu wählen. In einem Land wo das Motto lautet: Alle gegen die SVP, konnte die FDP bisher profitieren.
    Nach diesem Verfassungsbruch könnte sich das aber hoffentlich bald ändern. Hoffen wir weiter.
  • Fabian  Keller aus Güttingen
    03.01.2017
    über die MEI wurde bereits alles gesagt, mir ist das Thema leid. Aber ich möchte einmal die Stimmbürger daran erinnern was uns damals als die Bilateralen angenommen wurden versprochen wurde:
    1. Es werden nicht mehr als 10000 pro Jahr Einwandern
    2. Der Vertrag kann nachträglich Verhandelt werden
    3. Die Ventil Klausel regelt die Probleme falls mehr kommen automatisch
    Heute wissen wir, dass uns der Bundesrat sowie SP,CVP,FDP und Grüne angelogen haben.
  • Paul  Entlebucher 03.01.2017
    Mit Frau Gössi hat sich die FDP keinen Gefallen getan, denn es fehlt ihr an Charisma und Weitsicht. Unverständlich ist für mich die Wahl insbesondere, weil es bei der FDP durchaus fähige Kandidaten/innen hätte.
    • Markus  Thalmann aus Luzern
      03.01.2017
      Vieleicht hilft das zu Ihrem Verständnis. Es wurde ein Müllerhöriges Nettchen gesucht, welches beim Volk ankommen soll aber 100 Prozentig die Müllerideologie vertritt oder portiert.