FDP-Ständerat Caroni fragt den Bundesrat Weniger Arbeitslosengeld für Burka-Trägerinnen?

BERN - FDP-Ständerat Andrea Caroni will vom Bundesrat wissen, mit welchen rechtlichen Nachteilen Burka-Trägerinnen heute schon rechnen müssen.

Burka-Debatte: Wneiger Arbeitslosengeld für Burka-Trägerinnnen? play
Wie viele Burka- und Nikab-Trägerinnen gibt es in der Schweiz? FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat Antworten. KEY

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Kaum über ein anderes Stück Stoff wird derzeit mehr diskutiert als über die Burka. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession einem Vorstoss für ein Burka-Verbot knapp zu, für die eidgenössische Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot sind mittlerweile auch schon rund 70'000 Unterschriften beisammen, und selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte jüngst ein Burka-Verbot.

Rechtliche Folgen für Burka-Trägerinnen

Nun hat  FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) einen Vorstoss eingereicht. Er will  vom Bundesrat wissen, welche rechtlichen Folgen Burka- beziehungsweise Nikab-Trägerinnen heute schon zu gegenwärtigen haben.

Burka-Debatte: Wneiger Arbeitslosengeld für Burka-Trägerinnnen? play
FDP-Ständerat Andrea Caroni. KEYSTONE Sobli Sobli Sobli Blick

So will Caroni etwa wissen, ob das Tragen einer Gesichtsverschleierung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder gar einer Einbürgerung entgegensteht.

Ebenso interessiert ihn, ob Burka-Trägerinnen mit weniger Sozialhilfe oder «mangels Vermittelbarkeit» mit weniger Arbeitslosengeld rechnen müssen. Aber auch, ob private Unternehmen gegenüber Burka-Trägerinnen Leistungen verweigern können – denkbar wäre ein Hausverbot ins Restaurants.

Schliesslich verlangt Caroni auch Auskunft darüber, wie viele Burka-Trägerinnen es in der Schweiz schätzungsweise gibt.

Caroni pocht auf Eigenverantwortung 

Der FDP-Mann lehnt aus liberalen Überlegungen ein Burka-Verbot ab. «Das Tragen einer Gesichtsverschleierung hat zweifellos Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche – namentlich auf das Berufsleben, die gesellschaftliche Integration oder den Kontakt mit staatlichen und privaten Einrichtungen», so Caroni. «Oft geht aber die Eigenverantwortlichkeit der freiwilligen Trägerinnen vergessen.»

Munition gegen Burka-Verbot

Von den bundesrätlichen Antworten erhofft er sich Caroni daher weitere Munition gegen ein Burka-Verbot. «Ich möchte zeigen, dass schon unser bestehendes Recht mit seinen zielgerichteten Regeln dafür sorgt, dass Burka-Trägerinnen die Nachteile ihres Vollschleiers in verschiedenen Bereichen weitgehend selber tragen», erklärt er.

«Wenn sie sich also ohnehin im Land nicht breitmachen können, braucht es umso weniger ein zusätzliches Generalverbot, das dann im Resultat nur noch Touristinnen – und Nora Illi – trifft.»

Liberaler Gegenpart zu SVP-Wobmann 

Damit positioniert sich Caroni in der Burka-Debatte als liberaler Gegenpart zu SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO).

Dessen parlamentarische Initiative für ein Verhüllungsverbot wird der Ständerat voraussichtlich in der Frühlingssession behandeln – sodass auch die Antworten zur Caroni-Interpellation rechtzeitig vorliegen.

Publiziert am 12.12.2016 | Aktualisiert am 11.01.2017
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22 Kommentare
  • Brigitte   Miller 12.01.2017
    Wer sich dagegen stellt, dass Symbole des politischen Islam ( die laut Bassam Tibi und anderen k e i n e Forderungen der Religion sind , auch das Kopftuch nicht ) verboten werden und diese verharmlost als "Zeichen der Gläubigkeit einer Religion, die ist wie andere auch " , der ist ungenügend informiert.
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    13.12.2016
    Stellt sich doch die Frage wie viele dieser Frauen überhaupt Anrecht auf Arbeitslosengeld haben, da diese vermutlich noch nie gearbeitet haben, ihre Männer lassen das doch gar nicht zu! Ich finde den Kommentar von Herrn Arnold sehr treffend, wegen ein paar verschleierter Frauen die bis heute kein wirkliches Problem dargestellt haben, soviel Aufhebens aber bei der Sicherung von AHV und den viel zu hohen KK-Prämien etc. passiert nichts, eine Schande!
  • Boris  Kerzenmacher 12.12.2016
    "Das Tragen einer Gesichtsverschleierung hat zweifellos Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche"
    Im europäischen Kulturkreis ist es wichtig, das Gesicht zu erkennen, um zu kommunizieren und als Mensch wahrgenommen zu werden.
    In den europäischen Gesellschaften sind Frauen ein gleichberechtigter Teil davon. Wer dies verneint oder durch die Hintertür einführen will, indem er das freiheitliche Rechtssystem als Waffe gegen die europäische Gesellschaften verwendet, hat hier nichts verloren.
  • H.  W. 12.12.2016
    Und wer stellt schon einen Burka - oder Nikab-Trägerin zb. im Nahrungsmittel- oder insbesondere im Hygienebereich ein? Ich bin ziemlich weltoffen, aber ich würde niemals in einem Geschäft in der Schweiz mich durch solche menschenverachtende Verkleidung bedienen lassen bzw. das Geschäft gar nicht mehr besuchen. Das Image einer Firma wird auch in Zukunft leiden. In der Pflege wäre eine RAV Vermittlung auch ausgeschlossen. Anpassen an unsere Regeln und Kultur oder tschüss.
  • Martin  Arnold aus Derendingen
    12.12.2016
    Uns und unseren Volksvertretern geht es gut!
    Wir sollten dringend die Finanzierung von AHV/IV lösen, die KK Prämien und somit die Gesundheitskosten stabilisieren, unser Verhältnis zur EU regeln, Armut bekämpfen......
    Aber nein, wir diskutieren und verschwenden unsere Kräfte für Nebenschauplätze wie Burkaverbot, wo es vermutlich mal weniger als 100 Trägerinnen gibt. hier ist es halt leicht mit geringem Aufwand einen politischen Erfolg zu erzielen, Etwas anderes kann Hr. Wobmann ja auch nicht!!!
    • Paul  Entlebucher 12.12.2016
      Wenn man nicht rechtzeitig den Riegel schiebt, sind dann statt 100 plötzlich tausende Burkaträgerinnen unterwegs und dies hat dann auch wieder direkt Auswirkung auf die von Ihnen angesprochenen Probleme. Man kann ruhig auch die Augen verschliessen und die Probleme wegdenken, auch wenn tatsächlich noch dringendere Probleme da sind.
    • Paolo  Hugentobler 12.12.2016
      Man müsste ja auch nicht über alles so lange diskutieren, speziell bei solchen Fragen die eigentlich von links bis rechts ein "No-brainer" sein sollten... es aber offensichtlich aus ideologischen Einstellungen heraus nicht sind. Ich glaube nicht, dass es mit Eigenverantwortung zu tun hat, ob eine muslimische Frau sich verschleiert oder nicht. Das ist dem Druck des Mannes geschuldet oder sie ist selbst Islamistin und sollte eh schleunigst des Landes verwiesen werden.
    • Martin  Arnold aus Derendingen
      12.12.2016
      Herr Entlebucher, Man kann auch vor lauter Balken vor den Augen die wirklichen Probleme übersehen. und sich auf die Nebenschauplätze konzentrieren. Vermutlich brauchen viele Leute einen politischen Erfolg um das Gefühl der Geborgenheit zu bekommen, um das Gefühl zu haben sich wirklich um die wirklichen Probleme zu kümmern. So kann man dann das AHV/IV-, KK -und Armutsschlamassel schön den Linken in die Schuhe schieben!!!