«Sicherheit des Landes steht auf dem Spiel» FDP fordert mehr Polizei und härtere Strafen

«Die Sicherheitsprobleme werden in der Schweiz immer deutlicher spürbar», findet die FDP. Deshalb will sie künftig auf parlamentarischem Weg für eine sicherere Schweiz kämpfen und sich zwischen «dem lähmenden Gutmenschentum der Linken» und der «manischen Ausländerhetze der SVP» positionieren.

Die Freisinnigen monieren, dass die Zahl der Opfer von Einbrüchen und Körperverletzungen in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Deshalb soll der Begriff des «Wiederholungstäters» weiter gefasst werden. 

Generalsekretär Stefan Brupbacher liefert ein Beispiel: «Wer heute jemanden niederschlägt und morgen einen Raub begeht, gilt nicht als Wiederholungstäter. Das muss ändern.»

Es braucht mehr Polizisten

Personen, welche Beamte bedrohen, sollen ebenfalls härter bestraft werden und die «geringe Zahl» der Polizisten im Land müsse zumindest «überdenkt» werden.

Heute verfügt die 8-Millionen-Schweiz insgesamt über 16‘000 Polizisten. Die FDP macht den Vergleich mit New York: Dort stehen 40‘000 Polizisten für 7 Millionen Einwohner im Einsatz.

Nur schon um das Bevölkerungswachstum in der Schweiz abzufangen, brauche es mehr uniformierte Beamte, begründen die Freisinnigen ihre Forderung nach mehr Polizei.

Zu schnelle Freilassungen?

Ein Dorn im Auge ist der Partei auch, dass viele Kleinkriminelle kurz nach der Festnahme gleich wieder entlassen werden. Das liege an Verfahrensproblemen, welche die Staatsanwaltschaften machtlos machen würden. Deshalb soll hier die Frist zur Erbringung von Beweisen verlängert werden.

Um es nicht bei Forderungen zu belassen, will die Partei in der Wintersession vorwärts machen und in kantonalen Parlamenten die Budgetdebatten in Richtung von höherer Sicherheit lenken.

Ob das gelingt, müssen dann wohl die linken Gutmenschen und die rechten Ausländerhetzer entscheiden. Denn alleine ist die FDP zu schwach, um mit ihren Forderungen etwas zu erreichen. (vuc/kmu)