FDP entscheidet über MEI-Umsetzung Inländervorrang light mit wenig scharf?

BERN - Zwei Varianten liegen auf dem Tisch, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden könnte. Heute entscheidet die FDP, ob sie dem Inländervorrang light oder doch der leicht verschärften Variante nach Müller den Vorzug geben wird.

Kurt Fluri oder Phlipp Müller? Die FDP entscheidet, welches Konzept sie unterstützen will. play

Kurt Fluri oder Phlipp Müller? Die FDP entscheidet, welches Konzept sie unterstützen will.

Keystone

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Bald läuft die Dreijahresfrist der Masseneinwanderungsinitiative ab, dann muss die Initiative umgesetzt sein. Wie, darüber teilen sich die Geister. Noch stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Der Inländervorrang light nach Kurt Fluri, welcher vom Nationalrat präferiert wird, oder der leicht verschärfte Inländervorrang light nach Philipp Müller, bevorzugt vom Ständerat. Heute wird sich die FDP-Fraktion für einen dieser Vorschläge entscheiden.

Inländervorrang light nach Fluri

Der Inländervorrang basiert auf drei Stufen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und der Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften etwas gedämpft werden.

In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen. Eine Pflicht zur Anstellung inländischer Arbeitskräfte ist damit nicht verbunden. Dieser so genannte «Inländervorrang light» kommt zum Zug, sobald die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau überschreitet.

Die Grenze wird vom Bundesrat unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitslosigkeit und der Löhne festgelegt. Als dritte Stufe kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen. Diese dürften aber nur mit Zustimmung der EU in Kraft gesetzt werden. Stimmt der gemischte Ausschuss zu, könnte die Schweiz auch Höchstzahlen einführen.

Einseitig kann die Schweiz jedoch keine Kontingente einführen.

Leicht verschärfte Inländervorrang light nach Müller

Der leicht verschärfte Inländervorrang verlangt zusätzlich, dass Unternehmen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht nur melden, sondern inländische Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und Absagen begründen müssen.

Die Regelung soll für Berufsgruppen gelten, in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Firmen, die sich nicht daran halten, können mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden. Müllers Vorschlag wird vorgeworfen, ein bürokratisches Monster zu sein.

Publiziert am 18.11.2016 | Aktualisiert am 12.12.2016
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7 Kommentare
  • Rolf  Hess 19.11.2016
    Die Totengräber der Demokratie sind unter sich. Ich hoffe schwer, dass bei den nächsten Wahlen die Wähler sich an die Hauptpersonen dieser Schmierenkomödie erinnern werden und deren Partei auf die Höhe der FDP in Deutschland runterwählen. Volk und Stände sind noch nie so hintergangen worden, wie diese Herren das jetzt im Schilde führen. Wenn sogar der Arbeitgeberverband gegen diese Dummheit ist, will das schon etwas heissen.
  • Roland  Benz , via Facebook 18.11.2016
    Richtigstellung: Die FDP entscheidet zusammen mit den Genossen über die NICHT-Umsetzung!
    • Rolf  Hess 19.11.2016
      Dass die Genossen von Anfang an dagegen waren ist klar. Die FDP, vor allem Fluri, hat sich aber vorher schon im umgekehrten Sinn geäussert. Erst nachdem ihm Müller, der Listige, ihm das Prozedere eingeblasen hat, ist die Windfahne aktiv geworden. . Ich hoffe, dass sich die FDP, die sich mit Maulkorb und Stimmenzwang durchsetzte, sich so bald wie möglich so verdünnt, wie es in Deutschland der Fall war.
  • Ricci  Banzer aus St. Gallen
    18.11.2016
    ich bin 50 und habe nicht einmal mehr beim Kanton eine Chance auf einen Job. Und ihr redet von Verbesserungen. Nur noch peinlich. Aber das schöne wird sein, dass ich nie mehr Steuern bezahlen werde. Macht doch was ihr wollt. Es wird sich rächen, kommt Zeit kommt das grosse Gähnen.
  • Heinrich  Zimmermann aus Fulenbach
    18.11.2016
    Was hier gebastelt wird, interessiert mich grundsätzlich wenig. Für mich ist es klar das ein Volksentscheid nicht umgesetzt wird. Somit hat sichs. Das Volk müsste grundsätzlich wieder Stellung nehmen können zu diesen für mich nicht verständlichen Versuchen der Umsetzung.
    • Lisa D.T.  Moser 18.11.2016
      Sehe ich genauso. Für Was geht man denn noch abstimmen, wenn man den Volkswillen nicht umsetzt. Das Volk sollte dazu auch noch Was zu sagen haben, denn das was hier entschieden wird, ist wirklich Volksverarschung.
  • Rolf  Rossi aus Buchs
    18.11.2016
    Das bringt doch alles nichts. Es wird sich kaum was ändern. Wiederum kann man nur die Faust im Sack machen.