Datenklau FDP drängt Bundesrat zu Klage gegen die Deutschen

Als es um den Streit mit Wüstendiktator Gaddafi ging, betonte Doris Fiala letzte Woche noch, wie wichtig die Freundschaft unserer EU-Nachbarn sei. Damit uns Frankreich, Italien oder Deutschland im Notfall die Stange hielten, müssten wir uns ihnen gegenüber auch solidarisch zeigen, forderte sie im Gespräch mit Blick.ch.

Der Schritt, den die Nationalrätin heute zusammen mit ihrer FDP unternommen hat, dürfte der Freundschaft mit Berlin nur schaden: Die Freisinnigen fordern den Bundesrat auf, Deutschland einzuklagen. Und zwar weil Finanzminister Schäuble den Kauf von CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz gutgeheissen hat.

Mit diesem Verhalten stifte Deutschland zu illegalen Handlungen an und verletze damit die Souveränität der Schweiz und seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, schreibt die FDP. Unser Nachbar verstosse etwa gegen das Doppelbesteuerungs-Abkommen und die Menschenrechts-Pakte. Deshalb solle der Bundesrat innert 3 Monaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Deutschland einreichen, verlangen Fiala und Co.

Berlin soll Daten zurückgeben

Die Freisinnigen wollen so erreichen, dass Berlin seine «völkerrechtswidrigen Handlungen» beende, die Nichtwiederholung garantiere und alle gekauften Daten zurückgebe. «Wir nehmen nicht hin, dass ein befreundeter Staat internationale Abkommen verletzt. Das ist staatliches Faustrecht statt Völkerrecht», erklärt Doris Fiala. Deshalb wolle sie die Frage vor einem Gericht geklärt haben.

«Es reicht jetzt einfach mit den Demütigungen für die Schweiz», sagt die Zürcher Nationalrätin gegenüber Blick.ch. Der FDP gehe es mit der Aufforderung an den Bundesrat auch darum, Hans-Rudolf Merz den Rücken zu stärken, betont sie. Der FDP-Finanzminister habe sich nicht gegen die Aufforderung zur Klage gewehrt, betont Fiala.

Sie könne zwar verstehen, dass die deutsche Regierung verzweifelt sei und alles versuche, um seine leeren Staatskassen zu füllen. «Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel. Deutschland darf die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen», so Fiala.

SP-Chef warnt vor «politischer Dummheit»

Vom Parlament verspürt sie breite Unterstützung. So haben Dutzende Politiker von FDP, CVP, SVP, BDP und den Grünliberalen ihre dringende Interpellation unterschrieben – und es sind mit Daniel Jositsch und Chantal Galladé sogar Sozialdemokraten darunter.

Dies obwohl SP-Präsident Christian Levrat den Vorstoss gegenüber «20min.ch» als billiges Politiktheater abkanzelte, mit dem die FDP die SVP rechts überholen wolle. «Es wäre eine politische Dummheit, wenn die Schweiz einen solchen halbkriegerischen Akt unternehmen würde», betonte Levrat.

Auch SP-Nationalrat Mario Fehr, der Deutschland der Hehlerei bezichtigt hatte, findet das Vorgehen der FDP daneben. «Das Letzte, was wir jetzt brauchen können, ist eine Eskalation des Streits mit unserem wichtigsten Handelspartner.» Merz habe versucht, den Konflikt auf der Verhandlungsebene zu lösen. «Und jetzt schiesst ihm seine eigene Partei in den Rücken», erklärt Fehr gegenüber Blick.ch.