Weissgeld gegen Marktzugang FDP-Deal interessiert die EU nicht

Stolz präsentiert FDP-Boss Fulvio Pelli im Interview mit dem SonntagsBlick die «Weissgeldstrategie» seiner Partei: Künftig sollen auch nach Meinung des Freisinns Banken nur noch Geld entgegennehmen dürfen, für das der ausländische Kunde einen Steuerbeleg präsentieren kann. Der Meinungsumschwung in der Parteileitung kam auf Druck der Unternehmer-Fraktion zustande.

Das Entgegenkommen soll allerdings nicht gratis sein, findet der FDP-Finanzexperte Ruedi Noser. Im Gegenzug fordert seine Partei den freien Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern zum EU-Markt, also zu 500 Millionen potentiellen Kunden. Und die EU – so Noser zu Blick.ch – solle für altes Schwarzgeld auf Schweizer Konten eine Amnestie gewähren.

Wie gut sind die Karten der Schweiz?

Fragt sich nur, welche Chancen die Schweiz wirklich hat, auf einem Gegengeschäft zu bestehen. Blick.ch fragte beim EU-Botschafter in Bern nach, bei Michael Reiterer: Sind die Ideen der FDP eine gute Verhandlungsbasis? Oder antwortet die Union wieder nur mit freundlichem Desinteresse – wie beim Vorschlag einer Abgeltungssteuer?

Reiterer lässt keinen Zweifel: Eine generelle Steueramnestie auf EU-Ebene sei nicht möglich, «das ist Sache der Mitgliedstaaten.» Die Weissgeld-Strategie der FDP hingegen gefällt dem Diplomaten: «Ein Schritt in die richtige Richtung.» Kleiner Einwand im Namen der Europäischen Union: «Der Vorschlag ist noch nicht von hoher Klarheit: Wie genau soll das Schwarzgeld zu Weissgeld werden? Das muss die Schweiz uns noch erklären», fordert Reiterer.

EU beharrt auf Informationsaustausch

Reiterer lässt allerdings auch erkennen, dass die Schweiz die EU mit einer Weissgeld-Strategie allein auf Dauer nicht besänftigen kann: «Wir in der EU sind überzeugt, dass der automatische Informationsaustausch der beste Weg ist, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.»

Die Schweiz könnte mit einem Einlenken in dieser Frage durchaus das gewünschte Dienstleistungsabkommen herausholen, wie ein Hinweis des EU-Botschafters zeigt: Es sei schliesslich die Schweiz gewesen, die 2003 ein solches Abkommen aus den Bilateralen 1 herausnahm, sagt Reiterer – und zwar ausgerechnet deshalb, weil die damalige Verhandlungsdelegation eine Aufweichung des Bankgeheimnisses fürchtete.

Economiesuisse spricht von «schlechtem Deal»

Für Neuverhandlungen zeigt sich Reiterer denn auch offen. Ein Dienstleistungsabkommen nur für den Finanzsektor komme jedoch nicht in Frage, macht der EU-Botschafter klar. «Das widerspricht den WTO-Regeln.» Eine Vereinbarung müsse sich daher auf sämtliche Dienstleistungen erstrecken – also auch auf Telekommunikation oder Verkehr.

Ruedi Noser könnte mit diesem Vorschlag gut leben. Allerdings wäre der automatische Informationsaustausch in den Augen der grossen FDP-Mehrheit ein inakzeptabel hoher Preis für einen besseren Zutritt zum EU-Markt. So sagte Ex-FDP-Nationalrat und Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer in der Sendung «SonntagsBlick Standpunkte»: «Das wäre ein sehr schlechter Deal. Das wirtschaftliche Potential eines Dienstleistungsabkommens wird überschätzt.»

Dennoch: Die Freisinnigen und mit ihr Bundesrat Hans-Rudolf Merz könnten auch dieses Rückzugsgefecht verlieren: Hinter vorgehaltener Hand wettet ein FDP-Nationalrat bereits, dass die Schweiz in zwei bis drei Jahren den Informationsaustausch mit Europa haben werde.