FDP-Chefin enthielt sich beim Burkaverbot der Stimme Verschleiern Sie Ihre Meinung, Frau Gössi?

Der Nationalrat sagte heute ganz knapp Ja zum Burkaverbot. Auch, weil sich FDP-Präsidentin Petra Gössi nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte. Sie habe zwar ein Problem mit dem Schleier, erklärt sie. Ein solches Verbot gehöre aber nicht in die Verfassung.

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FDP-Präsidentin Petra Gössi unterhält sich mit Fraktionskollegen im Nationalrat. (Monika Flueckiger/EQ Images) MONIKA FLUECKIGER

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Der Nationalrat will ein Burka-Verbot in der Verfassung. Am Dienstag Mittag stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer für eine parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann, die das fordert.

Buntes Durcheinander in der Mitte

Allerdings wurde es richtig knapp (BLICK berichtete). Gerade mal 88 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für die Vorlage – 87 dagegen! Das auch, weil zehn Ratsmitglieder sich enthielten – und 14 gar nicht erst im Saal waren, als es zur Abstimmung kam.

Wie erwartet stimmte die Mehrheit der SVP für ein Verbot und die der SP dagegen. Ausschlaggebend war daher die Mitte – und hier herrschte ein wildes Durcheinander. Von Ja-Stimmen über Enthaltungen bis zu Nein-Stimmen war alles vertreten. Wenig überraschend war, dass die CVP sich mehrheitlich für ein Verbot stark machte. Doch auch in der FDP fanden sich Befürworter eines Verbots.

Gössi fühlt sich unwohl

Gänzlich unerwartet jedoch kam der Entscheid von Petra Gössi. Die FDP-Präsidentin enthielt sich der Stimme. Hat sie etwa keine Meinung zu einer einfachen Frage? Oder will sie ihre Haltung verschleiern, um ja niemanden zu verärgern? Weder noch, sagt Gössi: Sie habe ein Problem mit der Burka.

«Viele Menschen im Land fühlen sich unwohl, wenn sie auf Burka-Trägerinnen treffen», sagt sie und schiebt nach: «Mich eingeschlossen, denn das Gesicht zu verhüllen, passt einfach nicht zu unseren Werten.» Sie finde daher, dass das Parlament darüber diskutieren soll. Wobmanns Vorstoss zustimmen habe sie aber dennoch nicht gewollt, denn ein solches Verbot gehöre nicht in die Verfassung.

Damit will Petra Gössi, als FDP-Chefin die eigentliche Speerspitze des Liberalismus in diesem Land, Frauen eine Kleiderordnung aufzwingen. «Natürlich will die FDP grösstmögliche Freiheit, auch bei der Wahl der Bekleidung», widerspricht sie. «Doch namhafte Islam-Kenner sehen im Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der Frau – und dafür stehen wir mit Sicherheit nicht ein.»

Einknicken der Föderalisten

Am liebsten sähe Gössi es, wenn das Burka-Verbot den Kantonen überlassen würde. Für eine kantonale Lösung hatte sich früher auch CVP-Nationalrat Marco Romano ausgesprochen, der aus dem Tessin kommt, wo seit diesem Sommer der Schleier gelüftet werden muss. Das sei die Stärke des Föderalismus, liess er sich Ende August im «Tages-Anzeiger» zitieren.

Im Nationalrat hat Romano nun für ein nationales Verbot gestimmt. Typischer CVP-Slalomkurs also? «Ich habe meine Meinung nicht geändert, ich bin nur pragmatisch», rechtfertigt er sich. Das Parlament müsse sich ohnehin mit dem Burka-Verbot befassen, da derzeit Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative gesammelt würden. Diese werde sicher zustande kommen, ist Romano überzeugt. Der Nationalrat habe jetzt einfach sichergestellt, dass keine Zeit verschwendet, sondern direkt mit der Arbeit begonnen werden kann. «Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass man die Problematik kantonal anpacken muss.»

Publiziert am 27.09.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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73 Kommentare
  • Christoph  Immoos aus Basel
    28.09.2016
    Gössi verhält sich wie Egerszegi bei der letzten Abstimmung zur gleichen Sache. Man sei eigentlich dafür aber es wäre Sache der Kantone solches durchzusetzen. Wie ein so elementar wichtiges Verbot kantonal in 26 Versionen funktionieren soll weiss niemand. Natürlich träfe so ein Verbot die Muslime und ihre Absichten die Schweiz zu islamisieren. Gesichtskontakt ist aber für unser Zusammenleben evident und die einzige wirkliche Methode jemand zu erkennen. Deshalb gehört die Vermummung verboten.
  • René  Pfister aus Zürich
    28.09.2016
    Ich denke das ein Christliches Land das wegen der Religionsfreiheit in den Schulen das Kreuz an der Wand abgeschafft hat, durchaus das Burkaverbot verlangen darf da die Burka wie im Bericht erwähnt im Islam gar nicht festgeschrieben ist.
    • anneliese  hofer 28.09.2016
      frau gössi,als parteipräsidentin hätte ich von ihnen eine klare meinungsäusserung erwartet. der stimme enthalten ist meiner meinung nach nicht gerade vorbildlich!!
  • Michael  Bongiovanni , via Facebook 28.09.2016
    Und ich war bisher der Meinung, sein Gesicht unkenndlich zu machen sei Strafbar? Somit müsste es ja auch schon ein Gesetz geben für das?
  • Kurt  Mäschli 28.09.2016
    Diese Frau Gössi ist nichts weiteres als ein Rohrkrepierer für die schon eh gebäutelte FDP. Von Leuten die dauernd ein Lachen (Maske) auf sich tragen halte ich generell nicht viel. Gilt auch für Leuthart.
  • Harald  Beutler 28.09.2016
    Die FDP die "eigentliche Speerspitze des Liberalismus in diesem Land"? Das war mal so und kann von mir heute nur als Witz des Tages verstanden werden. Die FDP ist gerade noch in Wirtschaftsfragen liberal. In sozial-gesellschaftlichen Fragen hechelt sie seit 20 Jahren der SP nach. In der BV sind meines Wissens auch Rede- und Meinungsfreiheit enthalten, wo also, wenn nicht dort, soll ein Burkaverbot stehen, Frau Gössi? Für mich nur ein weiteres Beispiel des heutigen FDP-Wischiwaschi.