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Was lesen wir denn da? «Das Steuerhinterziehungsbusiness ist nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Vermögensverwaltung in der Schweiz.» Formuliert hat diesen bemerkenswerten Satz Pierre Mirabaud, Privatbankier und bis vor kurzem Präsident der Bankiervereinigung, gedruckt hat ihn die «Financial Times Deutschland».
Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bezeichnet Mirabauds Aussage als «Geständnis».
Geständnisse, das machen Rechtsbrecher. Schweizer Banken haben jahrzehntelang Bürger fremder Nationen angestiftet, Gesetze zu brechen: durch Hinterziehung von Steuern. Sie waren tätig im «Steuerhinterziehungsbusiness», wie der geständige Mirabaud es nennt.
Auch Konrad Hummler, Präsident der Vereinigung der Privatbankiers, hat ein Geständnis abgelegt: «Die Geschäftsmodelle, die mithilfe des Bankgeheimnisses vor einer Besteuerung schützen, müssen überdacht werden.» Das heisst: Die Anstiftung zum Rechtsbruch im Ausland, nicht zuletzt in befreundeten Nationen wie den USA, Deutschland, Frankreich oder Italien war ein übliches «Geschäftsmodell» der Schweizer Banken – also ein «Geschäftsmodell» des Schweizer Finanzplatzes.
Die Bekenntnisse von Mirabaud und Hummler bringen letztlich nichts Neues an den Tag. Doch es sind Bekenntnisse der Täter. Sie räumen deshalb den letzten Glauben an die Berechtigung des Bankgeheimnisses aus: Das schlaue Gesetz war ein Instrument der Hehlerei. Ja, Hehlerei! Hehler handeln mit Diebesgut. Das Diebesgut der Banken-Hehler war das Steuergeld fremder Nationen.
Hehler, so nannte der Genfer Hochschullehrer, Sozialdemokrat und Bankenkritiker Jean Ziegler die Schweizer Banker schon vor vielen Jahren. Und er tat es immer wieder. Dafür wurde er in Acht und Bann getan. Heute haben Mirabaud und Hummler allen Grund, sich bei Bürger Ziegler zu entschuldigen.
Was wäre, wenn die Kritiker von Banken und Finanzplatz erhört worden wären statt geschmäht? Zum Beispiel von weisen Politikern, die dem üblen Spiel mit hinterzogenem Geld den Riegel geschoben hätten? Die Antwort liegt auf der Hand: Die UBS gälte immer noch als anständige Bank, die Schweizer Finanzwirtschaft gälte immer noch als anständige Branche, die Schweiz gälte immer noch als anständige Nation.
Auch dazu gibt es ein Geständnis, sogar eine Entschuldigung – beides von der UBS: «Wir bedauern es sehr, dass die Reputation unserer Bank durch die Verstösse gegen US- und Schweizer Recht Schaden genommen hat, ebenso wie die Tatsache, dass die Schweiz aufgrund des Verhaltens der Bank international in die Kritik geraten ist.»
Genau so verhält es sich: Das «Steuerhinterziehungsbusiness» von Mirabaud, Hummler, Ospel und Konsorten hat das Bild unseres Landes in der Welt schwer beschädigt, und zwar für lange Zeit.
Erst unter extremem internationalen Druck steigen die Herrenreiter jetzt von ihrem hohen Ross, von dem herab sie mit der Reitpeitsche ihren Knechten in der Politik die Marschrichtung vorgaben. Allzu lange war unser Land eine Bananenrepublik in der Zucht von Banken-Caudillos.
Es ist Zeit, dass sich die Schweiz erhebt – und wandelt. Zur Republik.
Publizist Frank A. Meyer.
- RDB/Sobli