Frank A. Meyer Zeit für Weisheit

Auf Seite drei im «Tages-Anzeiger» vom 17. Juli erklärte Herman Van Rompuy, Ratspräsident der Europäischen Union: «Der bilaterale Weg scheint seine Grenzen zu erreichen.»

Auf Seite elf in der «NZZ am Sonntag» vom 18. Juli erklärte Fulvio Pelli, Präsident des Freisinns: «Der Bilateralismus funktioniert immer noch gut. Alle meine Kontakte im Ausland sagen mir, dass das auch in Zukunft ein praktikabler Weg ist.»

Auch die christdemokratische Bundesrätin Doris Leuthard huldigt unbeirrt dem Bilateralismus: «Wir leben recht gut damit.»

So ist die Lage der Schweiz: In den Köpfen nistet eine Vorstellung von der europäischen Umwelt, die im vollendeten Widerspruch steht zur wirklichen Wirklichkeit.

Europa ist der Markt für sechzig Prozent unserer Exportprodukte; Europa ist der Auslauf für unsere Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung; Europa ist der Garant für Freiheit, Demokratie und Rechtssicherheit.

All das ist die Europäische Union – von existenzieller Bedeutung für die Schweiz, historisch wie im Alltag.

Aus all dem pickt sich die Schweiz seit Jahrzehnten die Vorteile heraus: in bisher 120 Einzelverträgen.

Jetzt aber hat die EU die Nase voll – und sagt es lächelnd und höflich und deshalb etwas umständlich: «Das Netz der bilateralen Verträge ist komplex geworden und manchmal sehr schwerfällig zu verwalten.» Mit dieser diplomatischen Formulierung versuchte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel die Kalamität der EU mit der Schweiz nahezubringen.

Es ist die Kalamität der Schweiz mit sich selbst: Wir haben uns Vorteil um Vorteil verschafft – und dabei unsere Interessen vergessen!

Denn Vorteile sind nicht identisch mit Interessen.

Um Vorteile zu ergattern, muss man schlau sein. Im Umgang mit der Europäischen Union war die Schweizer Politik schlau. War sie auch klug oder gar weise?

Es wäre Zeit für Klugheit und Weisheit. Doch es wird weiter nach schlauen Auswegen gesucht: EU light oder EWR light, also EU light-light, oder gar ein Rahmenvertrag, also Haute Couture für die Schweiz in einer Europäischen Union, in der alle anderen Konfektion tragen.

Was bilden wir uns eigentlich ein? Unsere eigene Wirklichkeit bilden wir uns ein!

Die wirkliche Wirklichkeit sieht so aus: Die Politik der Vorteile hat uns zum Passivmitglied der EU gemacht; mit jedem ergatterten Vorteil übernehmen wir EU-Recht; zu diesem EU-Recht haben wir nichts zu sagen.

Das ist demütigend. Würdelos.

Die Politik der Vorteile entpuppt sich als Politik gegen unsere Interessen. Denn unsere Interessen sind: Mitsprache, Mitgestaltung, Mitentscheidung. In der EU!

Wir müssen uns auf den Weg dorthin machen, wo wir hingehören. Nach Brüssel.

Was hindert uns daran? Die bisherigen Vorteile unserer bilateralen Politik. Sie haben die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verführt.

Doch die bilaterale Wegstrecke ist zu Ende. Die wahren Interessen der Schweiz erfordern einen Bruch – ein Umdenken, sogar ein Neudenken.

Wer soll vorangehen? Der Bundesrat. Denn die sieben Minister verfügen über alle Informationen, über sämtliche politischen Grundlagen, sie verfügen auch über die intellektuelle Kompetenz, diese Wende zu herbeizuführen.

Bisher hat sich der Bundesrat darauf beschränkt, im Umgang mit der Europäischen Union die Vorteile für die Schweiz pragmatisch abzuwägen. Doch verantwortliches Regieren im Interesse des Landes darf sich nicht im Abwägen erschöpfen.

Wie heisst es doch so schön: «Gouverner, c’est prévoir.» Was aber heisst voraussehen? Es heisst mehr als abwägen.

Es heisst wagen.