Frank A. Meyer Wir sind schlau

In Anlehnung an ein Zitat des österreichischen Schriftstellers Karl Kraus könnte man sagen: «Zu Gaddafi fällt mir nichts ein.»

Man könnte aber auch die berühmte Berliner Schnauze zitieren: «Gar nicht erst ignorieren.»

Aber darf man den Aufruf des libyschen Führers zum Dschihad, zum «heiligen Krieg» gegen die Schweiz, auf diese Weise abtun?

Gaddafis Brandrede von Bengasi, eine Festpredigt vor afrikanischen Staatschefs und Stammesführern, wirkt in ihrer Grossmäuligkeit grotesk und lächerlich. Auf uns. Wie aber wirkt sie auf militante Muslime? Die islamische Welt ist gesegnet mit jederzeit einsatzbereiten Gotteskriegern. Eines ihrer bevorzugten Hassobjekte ist Dänemark – wegen einiger Mohammed-Karikaturen. Warum also nicht auch die Schweiz, die immerhin einen Sohn Gaddafis verhaftet hat und Minarette verbietet?

Vor einer Woche bedrohte eine libysche Polizeikohorte die Schweizer Botschaft in Tripolis. Fünf EU-Botschafter eilten herbei, um den Übergriff abzuwehren: «diplomatische Schutzengel», wie der BLICK treffend formulierte.

Berlin und Madrid und Brüssel bemühen sich darum, der Schweiz aus der libyschen Bredouille zu helfen. Die Verhandlungen «finden unter der Schirmherrschaft der EU statt», wie die «Neue Zürcher Zeitung» stolz berichtete.

Solidarität der Europäischen Union mit der Schweiz? Ja, genau das!

Der Bundesrat, der im Umgang mit Gaddafi so jämmerlich gescheitert ist, hat sich auf diese Solidarität verlassen, als er das Schengen-Abkommen dazu benutzte, libyschen Staatsangehörigen die Einreise in die Schweiz zu verbieten – und damit die Einreise in sämtliche 28 Schengen-Staaten. Gaddafi antwortete mit einem Einreiseverbot für Angehörige all dieser Staaten. Damit wurde der Fall Schweiz-Libyen zum Fall EU-Libyen.

Die Schweiz hat das Schengen-Abkommen dazu nicht nur benutzt. Sie hat es missbraucht. Denn es ist lediglich als technisch-administratives Instrument der Sicherheit gedacht, nicht als Instrument der Politik, schon gar nicht der Aussenpolitik. Ausgerechnet die Schweiz, die mit der EU politisch möglichst wenig gemein haben will, zieht Brüssel in ihr aussenpolitisches Debakel hinein. Fürwahr ein Geniestreich – ein überaus unverschämter!

EU-Botschafter beschützen unsere Botschaft, europäische Regierungen verhandeln für uns mit Libyen, die Europäische Union erklärt sich ohne Umschweife solidarisch mit uns. Wäre es nicht an der Zeit, die Lektion
zu lernen, die uns die Geschichte soeben erteilt?

Der Bundesrat hat am Freitag kundgetan, wie er mit den europäischen Nachbarn in Sachen Bankgeheimnis und Steuerflucht weiter zu verfahren gedenkt: Er will kein Abkommen mit der Europäischen Union, wie es die EU-Kommission wünscht. Er will mit jedem Staat einzeln verhandeln, um zu «massgeschneiderten Lösungen» zu kommen. Im Klartext: Die Schweiz will dem einen EU-Staat mehr abhandeln als dem andern, dem einen mehr konzedieren als dem andern; sie will den einen EU-Staat gegen den andern ausspielen; sie kalkuliert mit Meinungsverschiedenheiten; sie hofft auf Zwist in der Europäischen Union.

Gern geniessen wir die europäische Solidarität, die uns gerade widerfährt.

Solidarität der Schweiz mit Europa? Nicht im Traum.

Wir sind schlau.