Walder & Meyer Über Täter und Verräter

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, was halten Sie vom neusten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa UBS?
Die Richter widersprechen dem Bundesrat, also der Politik. Die Herausgabe von UBS-Kontodaten an die USA ist so, wie sie vorgesehen war, nach Schweizer Recht nicht zulässig. So ist das nun mal mit der Gewaltenteilung in der Demokratie: Das Recht hat Vorrang.

Was bedeutet dieses Urteil für unser Land?
Die Schweiz sitzt jetzt in der Falle, die sie sich selbst gestellt hat: durch die feine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – in den Augen anderer Nationen eine ganz und gar unfeine Schlaumeierei. Der Bundesrat wollte sich unter dem Druck der USA davon freizappeln. Nun aber beharren Schweizer Richter genau auf dieser Unterscheidung.

Das Bankgeheimnis war jahrzehntelang tabu...
...und nun dämmert auch dem Letzten, dass es für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in unserer schweizerdeutschen Umgangssprache nur einen Begriff gibt: Bschiss! Die UBS hat in den USA systematisch gegen geltendes Recht verstossen, um an die Milliarden von Steuerbescheissern zu gelangen.

Wie geht es weiter?
Die Schweiz braucht eine politische Lösung. Für die Amerikaner gilt ihr Recht, nicht unser Recht; für sie und unsere europäischen Nachbarn ist das trickreich konstruierte Bankgeheimnis inakzeptabel. Und für die Schweiz ist es in einer globalisierten Welt nicht aufrechtzuerhalten. Da nützt keine politische Trötzelei, kein Aufstampfen mit dem Fuss!

Falls die Schweiz nicht noch einen Ausweg aus dieser Falle findet, droht der Grossbank UBS in den USA weiterhin ein Prozess. Die Auswirkungen dürften desaströs sein.
Die UBS ist schon heute das Desaster der Schweiz. Nicht nur des Finanzplatzes. Sie steht für masslose Gier und verantwortungsloses Handeln. Und die Welt nimmt irritiert zur Kenntnis, dass nach Schweizer Auffassung offenbar niemand dafür verantwortlich ist. So sieht es doch aus: Die UBS beschädigt das Bild der Schweiz! Ospel, Kurer und Konsorten sitzen wohlig schnurrend zu Hause auf der Ofenbank und hüten ihre Boni-Millionen. Kein Richter kümmert sich darum, ob die einstigen Führungsfiguren des Finanzplatzes gegen Gesetze verstossen haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, die jahrzentelang betriebene Rechtsbrecherei der UBS sei ohne Wissen der Bankspitze geschehen. Im Märchen lautet der letzte Satz oft: Wer’s glaubt, zahlt einen Taler.

Warum fällt uns eigentlich die Einsicht so schwer, wenn es um die Banken geht?
In ihrem Selbstverständnis waren die Banken die Schweiz. Für das bürgerliche Establishment ebenso. Und wer gegen diesen Glauben verstiess, war ein Verräter an der Schweiz. So gesehen, bin ich seit zwanzig Jahren ein Verräter. Heute sehe ich mich von Verrätern umzingelt.

Ihre Meinung interessiert uns: Müssen die ehemaligen UBS-Chefs Ospel und Kurer vor Gericht? Diskutieren Sie hier mit anderen Lesern.