Walder & Meyer Über Heuchelei und Solidarität

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, vor 14 Tagen forderten Sie die Beteiligung der Schweiz an den Rettungsmilliarden für Griechenland. Nun fordert Österreichs Bundeskanzler dasselbe.
Es war zu erwarten, dass man aus Europa bei dieser schwierigen Operation an die Solidarität der Schweiz appelliert. Wir sind ja das reichste Land des Kontinents. Und unsere Wirtschaft lebt davon, dass Europa prosperiert.

Unsere Aussenministerin sieht das ganz anders!
Das war ebenfalls zu erwarten.

Sie argumentiert, die Schweiz helfe bereits massiv, indem die Nationalbank den Eurokurs durch Stützungskäufe in Milliardenhöhe stabilisiert.
Das ist wohl das peinlichste Argument. Nicht aus Solidarität stützt die Schweiz den Euro, sondern weil sie den Wechselkurs des Franken niedrig halten will. Sechzig Prozent unserer Ausfuhren gehen nach Europa, vor allem in den Euroraum. Wenn der Franken gegenüber dem Euro zu teuer wird, werden auch unsere Exporte zu teuer. Deshalb dienen die Devisenkäufe unserer Nationalbank ganz einfach der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Man muss die Europäer schon für ziemlich blöd halten, wenn man ihnen dies als Akt der Solidarität verkauft.

Calmy-Rey verweist auch auf unsere Mitgliedschaft im Währungsfonds IWF: Die Schweiz beteilige sich bereits durch ihre Länderquote von zwei Prozent am IWF-Stabilisierungsprogramm.
Die Schweiz will dem IWF angehören, also ist sie in seine Aktivitäten eingebunden. Wäre ja noch schöner, wenn sie sich gegen das Hilfsprogramm des Währungsfonds wenden würde!

Ihnen ist aber auch gar nichts recht! Die Aussenministerin erinnert weiter daran, dass die Schweiz den neuen EU-Staaten 1,26 Milliarden Franken zur Verfügung stellt – als «Kohäsionsbeitrag».
1,26 Milliarden Franken sind nicht einmal eine Milliarde Euro; die Zahlung erstreckt sich über zehn Jahre. Das ist nicht nur billig, sondern zu billig für ein Land wie die Schweiz, das vom Aufbau der ost- und mitteleuropäischen Länder enorm profitiert. Und zwar vom wirtschaftlichen Aufbau wie vom Aufbau rechtsstaatlicher Demokratien.

Noch ein letzter Versuch, die sozialdemokratische Bundesrätin zu zitieren: Die Schweiz sei nun auch bereit, den europäischen Nachbarländern Amtshilfe bei Steuerdelikten zu leisten …
Das ist der Gipfel der Heuchelei: Die Amtshilfe gegen ausländische Steuerbetrüger musste der Schweiz von den USA und Europa in zähen Kämpfen abgerungen werden. Ja, noch heute verweigert sich unser Land dem automatischen Informationsaustausch und verteidigt die Reste des Bankgeheimnisses für Fluchtgelder mit Zähnen und Klauen. Was die Schweiz der Welt hier demonstriert, ist das Gegenteil von Solidarität.

Was wäre denn echte Solidarität?
Echte Solidarität ist freiwillig. Und sie kommt von Herzen.