Zum Schluss Über die Kraft der Demokratie in einer autoritären Partei

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, was geschieht in der SVP? Die Mehrheit der Fraktion stellte sich gegen Christoph Blocher als Bundesrat.
Es geschieht eine Demokratisierung.

Wie meinen Sie das?
Das Wort von Blocher galt bisher als letzte Wahrheit: «Blocher locuta, causa finita» – Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt. Eine Prätorianergarde schützt den Parteipapst seit bald zwanzig Jahren vor jeder Widerrede einfacher Parteigenossen. Man kann auch sagen: vor der freien Rede. Das ändert sich gerade.

Die Zeitung «Sonntag» schrieb vor einer Woche, dass die Parteispitze den Abweichlern damit drohe, Blocher werde der SVP die finanzielle Unterstützung kappen.
Seit je gehören seine Milliarden zu Blochers Machtmitteln. Mit seinem Reichtum hat er nicht nur die SVP diszipliniert, sondern auch die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus beeindruckt – wie übrigens viele Journalistinnen und Journalisten, die geradezu verzückt zu ihm aufblickten. In den Jahren seines politischen Aufstiegs ging es Blocher stets vor allem um Macht und Aura seiner eigenen Person. Dafür benutzte er die Partei.

Die SVP will mit einer Statutenänderung verhindern, dass künftig SVP-Politiker in den Bundesrat gewählt werden, die nicht von der Partei vorgeschlagen sind.
Das verstösst gegen den Geist der Bundesverfassung: Sie verpflichtet jeden Parlamentarier, seine Wahlentscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen, nicht nach dem Willen einer Partei.

Haben Sie kein Verständnis dafür, dass die SVP selber bestimmen will, wer für sie im Bundesrat sitzt?
Die SVP will die Bundesversammlung unterlaufen und die Wahl ihrer Bundesräte in die Parteiküche verlegen. In Zukunft soll das verfassungsmässige Wahlgremium bei jeder Wahl eines SVP-Bundesrates erpresst werden – nach dem Prinzip: den oder keinen! Das hat die SVP bei der Blocher-Wahl 2003 bereits mit Erfolg vorexerziert. Doch 2007 funktionierte es nicht mehr. Deshalb werden nun die im Geiste der Verfassung gewählten SVP-Bundesräte niedergemacht – jüngst Eveline Widmer-Schlumpf, jetzt Samuel Schmid.

Schneidet sich die SVP mit dieser Politik nicht ins eigene Fleisch?
Der Klüngel um Blocher hat immer noch einflussreiche Verbündete: die Angsthasen und Bewunderer im Parlament, aber auch in den Medien. So stelle ich mit Irritation fest, wie viel Verständnis die einstmals freisinnige «Neue Zürcher Zeitung» dem autoritären Gehabe der SVP-Führung entgegenbringt. Es nimmt mich wunder, was in der NZZ zu lesen wäre, würde sich eine linke Partei genauso antidemokratisch aufführen!

Offenbar nehmen seit der Nicht-Wiederwahl Blochers am 12. Dezember 2007 die Widerstände in der SVP gegen ihn zu.
Die Demokraten in der SVP werden sich über kurz oder lang durchsetzen. Und die Schweiz wird sich wieder einer wirklich schweizerischen SVP erfreuen können.

Ihre Meinung interessiert uns: Ist die SVP-Spitze autoritär? Braucht die Blocher-Partei eine Demokratisierung? Diskutieren Sie mit anderen Lesern.