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Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, letzte Woche haben National- und Ständerat beschlossen, die Fraktionsbeiträge zu erhöhen. Die Parteien erhalten künftig 7,6 Millionen Franken. Ist das nicht Selbstbedienung?
Die Fraktionen konnten gar nicht anders, als – wie Sie es formulieren – sich selbst zu bedienen. Nur das Parlament darf diese Ausgabe beschliessen, und das setzt sich nun mal aus Vertretern der Parteien zusammen.
Finden Sie diese Erhöhung nicht störend?
Überhaupt nicht. Sie ist sogar bescheiden.
Das ist doch nicht Ihr Ernst – die Parteien bekommen fast ein Drittel mehr!
Die Parteien leben von der Hand in den Mund. Mit bescheidenen Mitteln erbringen sie eine grosse Leistung: Sie gestalten unsere Politik.
Letzte Woche gestalteten sie vor allem ihre Finanzen.
Ohne Parteien keine Demokratie. Das demokratische System ist untrennbar mit dem Parteiensystem verbunden. Deshalb verbieten ja Diktaturen die Parteien.
Aber sie könnten sich ihr Geld doch woanders holen!
Das tun unsere Parteien auch. Freisinn und Christdemokraten beziehen erhebliche Summen aus der Wirtschaft. Allerdings sollen sie für dieses Geld auch eine entsprechende Leistung erbringen, also Politik machen, die den Banken, der Pharma-Industrie oder anderen wirtschaftlichen Interessen dient. Ist das besser als Geld vom Staat?
SP-Präsident Christian Levrat nennt die private Parteifinanzierung eine «Blackbox» und fordert vollständige Transparenz. Woher bekommen eigentlich die Sozialdemokraten ihr Geld?
Auf jeden Fall nicht aus der Wirtschaft. Die Linke ist wirtschaftskritisch. Also muss sich die SP durch ihre Mitglieder finanzieren. Das macht sie zwar unabhängiger von Lobby-Einflüssen, aber auch ärmer als die rechten Parteien. Was übrigens genauso für die Grünen gilt.
Wir haben noch nicht über die SVP geredet ...
Die SVP ist eine Patron-Partei. Der Patron heisst Christoph Blocher. Er hat in den letzten Jahren viel Geld für seinen politischen Machtapparat eingesetzt. Doch die grösste schweizerische Partei hat auch zahlreiche opferbereite Mitglieder, nicht zuletzt aus dem wohlhabenden Mittelstand. Sie profitiert übrigens am stärksten von den Zuschüssen aus der Staatskasse.
Warum ist das Stichwort «Transparenz» eigentlich so wichtig?
Der Wähler entscheidet sich für eine Partei. Er muss wissen, was die Partei will, wer hinter der Partei steckt, wer der Partei das Geld zuhält. Wenn es vom Staat kommt, ist dies glasklar. Denn der Staat fordert für sein Geld nur demokratische Arbeit – und nicht politischen Gehorsam.
Sie plädieren also dafür, dass nur der Staat die Parteien finanzieren soll?
Nein. Aber für Klarheit, woher das private Geld kommt. Die Parteien benötigen sogar sehr viel mehr Geld. Durch die direkte Demokratie sind sie enorm gefordert: Abstimmungskämpfe und Wahlkämpfe und das ganze politische Leben werden durch sie bestritten. Das muss uns etwas wert sein. Eine billige Demokratie ist eine billige Demokratie.
Ihre Meinung interessiert uns: Sind unsere Parteien zu teuer? Diskutieren Sie hier mit anderen Lesern.