Walder & Meyer Über Berlusconi und die Kraft der Schweiz

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, in Ihrer Kolumne nahmen Sie Italien vehement in Schutz – nachdem es massiv gegen Schweizer Banken vorgegangen war. Ist Italien für Sie so ein tolles Land?
Das schönste der Welt.

Ich meine es politisch.
Das zwielichtigste Westeuropas.

Warum dieses zwiespältige Urteil?
Italien ist in der Hand eines ebenso skrupellosen wie albernen Medienmoguls. Die Demokratie existiert dort gerade noch auf dem Papier. In Wirklichkeit ist sie durch Berlusconis Macht über drei private und zwei öffentlich-rechtliche Fernsehsender, über Buch- und Zeitungsverlage längst ausgehebelt.

Aber Berlusconi ist demokratisch gewählt! Die Mehrheit der Italiener will ihn als Ministerpräsidenten.
Das ist richtig. Aber die Wahl macht einen Politiker noch nicht zum Demokraten. Auch ein Feind der Demokratie kann gewählt werden. In Italien ist dies geschehen.

Und wieso verteidigen Sie dann die Razzien?
Was in Italien noch funktioniert, ist der Rechtsstaat. Richter kämpfen seit vielen Jahren gegen den Machtmissbrauch und die dubiosen Geschäftspraktiken von Berlusconi. Übrigens würden wir uns die Einmischung des Auslands in eine rechtsstaatlich legitimierte Durchsuchungsaktion in der Schweiz verbitten.

Wenn Sie die Medienmacht Berlusconis kritisieren, mischen Sie sich doch ebenfalls ein!
Wenn in einem Nachbarland die Demokratie vor die Hunde geht, dann ist das nicht hinnehmbar. Von uns Schweizern nicht, von der Europäischen Union erst recht nicht.

Aber die EU nimmt es ja offenbar hin!
Das ist Brüssels grosses Problem: Die EU regelt zwar die Handykosten, aber zur Zerstörung demokratischer Verhältnisse durch Medienzaren fällt ihr nichts ein. Was für Berlusconi gilt, gilt in Ansätzen auch für Sarkozy. Der verfügt zwar nicht über eigene Medien, aber durch seine Freunde, die das Mediengeschäft beherrschen, lässt er bedenkenlos Redaktoren und Chefredaktoren auswechseln, übt also wirksam Druck auf Presse und Fernsehen aus.

Dabei gilt doch die EU weltweit als Hort der Demokratie!
Sie gilt seit zwei Generationen zu Recht als eine Gemeinschaft, die der Demokratie verpflichtet ist. Heute fordert die EU zwar von der Türkei demokratische Reformen, wozu auch die Medienfreiheit zählt. Doch zu Berlusconi schweigt sie. Dabei ist völlig klar: Demokratische Ordnung ist unteilbar. Sie ist nur möglich, wenn es auch eine demokratische Medienordnung gibt. Dazu bedürfte es in Europa eigentlich gesetzlicher Standards.

Und trotzdem verfechten Sie den Beitritt der Schweiz zu Europa?
Gerade deshalb!

Das verstehe ich nicht.
Die EU braucht die Schweiz: weil sie unsere demokratische Kraft braucht. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz als EU-Mitglied in der Lage wäre, dieses neue, grosse Demokratieproblem Europas auf die Agenda der Gemeinschaft zu setzen – ganz vorne!

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