Frank A. Meyer Schluss jetzt!

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft soll am 10. Dezember den Nachfolger oder die Nachfolgerin des abtretenden Bundesrats Samuel Schmid wählen. So jedenfalls sieht es die Verfassung vor.

Doch Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei, sieht es anders: «Am 27. November wählen wir unseren Bundesrat.»

Was die SVP am 27. November in ihrer Bundeshaus-Fraktion entscheidet, darf die Bundesversammlung am 10. Dezember abnicken! So sieht die Schweiz aus, von der die SVP träumt, von der Toni Brunner träumt, von der Christoph Blocher träumt.

Eines muss man dieser radikal rechten Partei zugutehalten: Sie sagt ehrlich, was sie träumt. Auch ohne psychoanalytische Bildung wissen wir nun: Sie träumt von einer autoritären, von einer zutiefst unbürgerlichen Schweiz.

Der Herr aller SVP-Träume möchte jetzt zum zweiten Male Bundesrat werden. Nur diesem Traum – und nichts sonst – hat seine Partei zu dienen. Alles andere wäre Verrat. An IHM.

Lange Jahre war der Traum dieses Politikers ein Albtraum. Jetzt ist er nur noch eine Posse. Ein Treppenwitz der Geschichte.

Die Schweiz ist herausgefordert vom UBS-Skandal, von der Finanzkrise, vom Abschwung der Realwirtschaft, von einem weltweiten Zeitenbruch – und sie soll einen Politiker zum Bundesrat wiederwählen, der für Gestern steht, für Neokonservatismus und Neoliberalismus, also für die reaktionären Ideologien, die gerade so deutlich offenbaren, dass sie abgewirtschaftet haben!

Die Blocher-Zeit ist abgelaufen. Ihr Schlusszeichen ist der Rücktritt von Samuel Schmid. Der Seeländer gehörte zum Personal der Blocher-Jahre: als demokratische Gegenfigur zur autokratischen Hauptfigur. Die eine wurde vom Hof gejagt, die andere räumt das Feld.

Was heisst das für die Bundesversammlung am 10. Dezember? Was muss sie tun?

Erstens muss sie das Diktat einer Partei zurückweisen, die ausser Rand und Band politisiert, ausserhalb von Geist und Buchstaben der Verfassung.

Zweitens muss sie einen konkordanztauglichen Politiker wählen, für den die Loyalität gegenüber seinem Land Vorrang hat vor der Loyalität gegenüber seiner Partei.

Und drittens muss sie aufhören, vor den narzisstischen Capricen eines Egomanen zu erstarren: Schluss jetzt! Sie muss ihre Kraft auf die Zukunftssicherung der Schweiz konzentrieren.

Denn noch nie seit 1959 bedurfte unser Land so sehr der Konkordanz und der konstruktiven Kollegialität im Bundesrat.