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Was soll das? Krach mit der Swisscom. Krach mit den Bundesbeamten. Krach im Bundesrat. Sogar Krach mit den Putzfrauen.
Vor allem Krach im Bundesrat: Das Gremium, das ein Kollegium zu nennen, sich dieser Tage verbietet, zerfällt in einzelne frustrierte und beschädigte Minister. Die Landesregierung als Bastion pragmatischer Vernunft – sie wird soeben geschleift.
Was soll das? Es soll was! Vor zwei Jahren wurden Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt – mit dem Auftrag, die Schweiz zu verändern. Sie sind eifrig am Werk. Und es scheint ihnen zu gelingen.
Das Ziel der Veränderung ist die Schwächung des Staates in allen Bereichen, die über die innere und äussere Sicherheit hinausreichen. In letzter Konsequenz ist das Ziel der Nachtwächterstaat.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss allerdings zunächst die Landesregierung als selbstbewusstes Machtzentrum des Staates ausgeschaltet werden: durch Zerrüttung der kollegialen Verhältnisse. Diesen Prozess erleben wir gerade. Die Swisscom liefert den idealen Anlass, Bundesrat und Staat der Lächerlichkeit preiszugeben:
In einem ersten Schritt erklären Blocher und Merz, die Swisscom müsse verkauft werden, weil der Staat nicht unternehmerisch tätig sein dürfe; im zweiten betätigen sie sich stracks selber unternehmerisch, indem sie der bisher erfolgreichen und für den Staat einträglichen Swisscom mitten in Kaufverhandlungen jede Auslandsakquisition verbieten; drittens schalten sie den zuständigen Bundesrat Moritz Leuenberger aus; viertens lassen sie die Landesregierung als ebenso verwirrte wie willfährige Ministerriege erscheinen.
Ja: Wer führt den Bundesrat? Blocher? Zumindest führt er ihn vor. Wenn das Zürcher Alphatier zur Polemik anhebt, im Bundesrat oder in der Öffentlichkeit, dann bietet ihm keines der sechs Betatiere Paroli. Auf den groben Klotz gibts keinen groben Keil. Höchstens mal ein Hüsteln, mit dem die Späne geschluckt werden, die vom Hobel fliegen.
Immer noch werden die Auftritte und Ausbrüche Blochers indigniert als schlechtes Benehmen abgetan. Sie sind aber Politik. Absolut zielstrebige Politik: Der neoliberale Populist sieht sich als Warner und Retter vor Abgründen, auf die das Land seiner Meinung nach zutorkelt.
Wer sich so sehr zum Erlöser berufen fühlt, der benötigt Krisen wie die Luft zum Atmen, Krisen, die sich offenbar mühelos und ganz nach Wunsch herbeiführen lassen: Mit der Zerrüttung der Verhältnisse im Bundesrat ist das schon gelungen; mit der autoritär-schikanösen Behandlung der Swisscom ebenso; und mit der Missachtung des Bundespersonals haben es Blocher und Merz geschafft, öffentlichen Protest zu provozieren.
Es geht etwas im Bundeshaus. Sogar die Putzfrauen werden gedemütigt. Es zeichnet sich deutlich ab, wer Herr ist und wer Knecht. Was will man mehr?
Was wollen diejenigen mehr, die für Konkordanz und Konsens ohnehin nur Hohn und Spott übrig haben? Eines wollen sie noch: das formelle Ende der Zauberformel – durch die Vertreibung der Sozialdemokraten aus der Regierung. Dann ist freie Bahn für den fundamentalen Machtwechsel: vom sozialen Staat zum totalen Markt.
Frank A. Meyer