Frank A. Meyer Irgendwo, irgendwie, irgendwann

Die SVP will also keinem Armeekredit mehr zustimmen, solange Samuel Schmid dem Departement für Verteidigung und Sport vorsteht.

Wie darf man diese Verweigerungspolitik nennen? Erpressung, zum Beispiel. So etwas beherrscht die SVP: brachiale Bedingungen stellen, die kein anständiger, kein sachorientierter Politiker erfüllen kann.

So lief es schon mit Blocher: entweder er als Bundesrat oder keiner. Mittlerweile ist es keiner: Samuel Schmid als Parteimitglied liquidiert, Eveline Widmer-Schlumpf als Parteimitglied liquidiert.

Aliki Panayides, Geschäftsführerin der Berner SVP, wünscht eine Diskussion darüber, ob sich die Schweizer SVP noch als föderalistische Volkspartei verstehe oder als zentral geführte Kaderpartei.

Hinter der umständlichen Formulierung steckt die wirklich wichtige Frage: Wie weit ist die Schweizer SVP noch eine Partei der demokratischen Kultur?

Gerade eben hat sie dazu selbst eine Antwort geliefert: Das Referendum zur Personenfreizügigkeit wird nicht unterstützt, obwohl die SVP-Mitglieder dafür nur allzu gerne Unterschriften gesammelt hätten. Warum wird es nicht unterstützt? Blocher hat als neoliberaler Wirtschaftspolitiker kein Interesse an einem Referendum, das seinen Wirtschafts-Spezis in die Quere kommt. In der Zucht ihres Herrn schluckten die SVP-Delegierten diese Kröte.

Auch die politische Leibgarde Blochers, die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns), folgt züchtig ihrem Meister und verzichtet auf das Referendum – ohne Diskussion oder Abstimmung der Basis.

So sieht die demokratische Kultur der Blocher-Bewegung und damit der grössten Schweizer Partei aus: Befehl ist Befehl! Wer aufmuckt, ist Dissident, wird ausgebürgert.

Die Alternative lautet also nicht: Kaderpartei oder föderalistische Volkspartei. Sie lautet: Führerprinzip oder Demokratie.

Was ist eine demokratische Partei? Eine Bühne der Debatten, ein Wettbewerb der Ideen, ein Theater der Toleranz. Eine demokratische Partei bringt eigenständige Köpfe hervor, mit der sie die Politik des Landes bereichert.

Eigenständige Köpfe? In der SVP? Zu sehen sind Etagenkellner ihres politisch wie pekuniär potenten Patrons! Winkt er sie zu sich, wieseln sie herbei, winkt er ab, bleiben sie folgsam stehen.

Bleibt die Frage, ob irgendwo, irgendwie, irgendwann irgendwelche SVP-Mannsbilder die ständige Demütigung satthaben und das tun, was Demokratie ausmacht: aufbegehren, kritisieren, diskutieren, selber denken, Konflikte wagen.

So war das früher in der Schweizerischen Volkspartei. Die SVP war eine gute Partei, ob man mit ihr einig ging oder nicht. Eine demokratische Partei.