Frank A. Meyer Freiheit für Freisinn

Der Freisinn hat also fünf Sitze im Nationalrat verloren. Es ist ein Verlust nach vorausgegangenen Verlusten. Der Freisinn verliert den Boden unter den Füssen. Den Boden des Staates, den er 1848 geschaffen hat, den er seither politisch angeführt hat, den er in den Wahlen 1979 verraten hat: mit dem Slogan «mehr Freiheit, weniger Staat».

Warum ziehen sich die Wähler von der FDP zurück? Es gibt dafür einen triftigen Grund: Die Partei ist nur noch die Hälfte der Partei, die sie ein-mal war! Bis zur Jahrtausendwende stand der Freisinn da als politisch, kulturell und intellektuell breite Partei. Er umfasste Finanzfürsten ebenso wie Patron-Politiker und philosophisch gebildete Intellektuelle. Wer sich dem Freisinn zuwandte, fand ein faszinierendes Angebot an Persönlichkeiten vor.

Wo sind die Bremis und Steineggers?

Die wohlanständige, die wohletablierte Schweiz spiegelte sich in der FDP: von Ulrich Bremi, dem Bismarck der Schweizer Wirtschaft, über Franz Steinegger, dem Bergführer der Bundespolitik, bis zu Gilles Petitpierre, dem Sokrates des Staates.

2011 humpelt der Freisinn amputiert durch die politische Landschaft. Ihm fehlen Persönlichkeiten, wie sie einst Mitte und linke Mitte der Partei ausmachten: Parlamentarier wie Iten, Mühlemann, Nabholz, Schiesser, Schoch, Tschopp, Barchi, Salvioni, Generali, Sutter, Roth – Namen, die für kulturelle Kompetenz, nonkonforme Ideen und streitfreudige Debatten standen.

Wer bestimmt heute die politische Kultur des Freisinns? Es sind Funktionäre von Bankiervereinigung und Economiesuisse, aber auch der neoliberalen Agitprop-Truppe Avenir Suisse – nicht gerade eine intellektuell anregende Denkwelt, ja man könnte sagen: eine
erschreckend eindimensionale.

Der Freisinn war einst eine gedanklich reiche Partei. Heute ist der Freisinn eine gedankenarme Partei der Reichen.

Die Richtung der Grünliberalen stimmt

Und wo sind die sozialliberalen Wähler hin? Wo sind sie geblieben? Sie wählen grünliberal. Nicht dass diese junge Partei bereits eine Palette von politischen Persönlichkeiten anzubieten hätte wie die FDP noch vor einer Generation. Doch die Stimmung stimmt und die Richtung ist richtig: liberal und grün aus Verantwortung für das politische Ganze, für Gesellschaft und Gemeinschaft – für den Staat, nicht gegen den Staat.

Ein mahnendes, ja abschreckendes Beispiel für die Verengung liberaler Politik auf Profitinteressen findet sich bei unseren Nachbarn im Norden: Die bundesdeutsche FDP krebst zwischen drei und vier Prozent Wähleranteil; das neoliberale Versprechen von Staats- und Steuerabbau hat sich als allzu dürftige Grundlage für eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik erwiesen.

Und wie in der Schweiz fehlen auch den deutschen Freisinnigen die grossen Namen, die einst die FDP als politisch offene und geistig anregende Kraft geprägt haben: beispielsweise Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Klaus Kinkel, Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach, Verfasser der sozialliberalen «Freiburger Thesen» von 1971.

Auch die deutsche FDP ist nur noch die halbe FDP. Die andere Hälfte findet sich bei den Grünen, beim rechten Flügel der Sozialdemokraten oder bei den sozial politisierenden Christdemokraten.

Mit «Occupy Wall Street» erlebt die Welt gerade den Aufstand gegen das Diktat des Finanzkapitalismus. Von New York und Santiago de Chile über Madrid und Rom bis Tokio und Seoul versammeln sich «Empörte», «Indignados», «Indignés». Sie fordern menschenwürdiges Dasein statt Entwürdigung des Menschen durch die Mächtigen der Märkte.

Wegweiser in die Knechtschaft

Was hat der Liberalismus auf diesem Feld anzubieten? Eigentlich war er doch gedacht als Garant gegen Machtmissbrauch; heute gleicht er einer Lobby für Oligarchen. Eigentlich wollte er den Weg aus der Unmündigkeit weisen; heute wirkt er als Wegweiser in die Knechtschaft des neureichen Geldadels.

Die Liberalen müssen sich aus der Knechtschaft befreien, in die sie marktradikale Ideologen geführt haben.

Ja, genau: Freiheit für Freisinn – das wäre doch eine Forderung für «Occupy Wall Street»!