Frank A. Meyer: Spät, aber nicht zu spät

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Politik

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Philipp Müller, des Freisinns aufgeregter Präsident, ist noch aufgeregter als sonst: «Nur Hohn und Spott für den Rechtsstaat», empört er sich im BLICK. Die Empörung gilt der SVP und ihrer Durchsetzungs-Initiative.

Wo Philipp Müller recht hat, hat er recht. Erstaunlich allerdings ist der Umstand, dass der Aargauer Politiker seine schlimme Schlussfolgerung so spät formuliert: kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative und kurz vor seinem Rücktritt als FDP-Präsident.

War die SVP denn bisher ganz und gar anders? Hat sie sich hervorgetan durch Respekt für den Rechtsstaat?

Philipp Müller sagte dem BLICK auch: «Die Initiative hebelt das demokratische Gleichgewicht aus.» Das ist dicke Post im Briefkasten der rechten Populisten.

Trifft sie nicht sehr verspätet ein? Stand die Politik der SVP bisher im Dienste demokratischer Kultur?

Philipp Müller verwendet instinkt-sicher die zwei Schlüsselbegriffe der rechtspopulistischen Polemik: «Hohn und Spott.» Auf einen einzigen Begriff gebracht: «Verachtung.»

Hohn und Spott und Verachtung für den Umgang mit Andersdenkenden, Hohn und Spott und Verachtung für die Gepflogenheiten von Demokraten untereinander, Hohn und Spott und Verachtung für das Parlament, für die Landesregierung, für die Justiz, Hohn und Spott und Verachtung für die Geisteswissenschaften, für intellektuelle Argumentation, für Geist überhaupt!

Durchzieht all dies nicht seit mehr als zwei Jahrzehnten die autoritär geführte SVP? Die von einem Führer geführte SVP?

Und das soll Philipp Müller gerade eben erst aufgefallen sein?

Hat nicht die FDP, auch unter seiner Führung, diese Vulgarisierung der politischen Kultur zuerst geduldet, dann bewundert und schliesslich gefördert? Hat sie diesen Verfall der politischen Sitten nicht stets verharmlost?

Als «Bürgerblock» und «Schulterschluss» wurde die Komplizenschaft der bürgerlichen Rechten mit den äusseren Rechten gefeiert. Dass dies fatal enden kann, müsste eigentlich jedem geschichtsgebildeten Bürgerlichen bekannt sein, denn die äussere Rechte ist eine antibürgerliche Rechte. Ihr Hauptziel: Störung und Zerstörung der bürgerlichen Ordnung und ihrer Institutionen.

Betrieben wird diese Politik zuerst durch Missachtung der bürgerlichen Tugenden Anstand, Stil und kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung, dann durch Schwächung oder gar Ausschaltung der demokratischen Gewalten, wie jetzt gerade mit der Durchsetzungs-Initiative, wie demnächst mit der Initiative gegen das Völkerrecht als bindend für die Schweiz.

Mittel zum Zweck ist der systematische Missbrauch der direkten Demokratie durch immer neue, immer radikaler formulierte Volksinitiativen – die Herabwürdigung der direkten Demokratie zu einer Maschine der Parteipropaganda.

Wo also sitzt der Feind der offenen Gesellschaft? Der diskursiven Demokratie?

Für Philipp Müllers Freisinn sitzt er links: bei den Sozialdemokraten. Eine Dummheit! Und eine Infamie: In noch gar nicht so weit zurückliegenden Zeiten, als bürgerlich sich nennende Parteien in ganz Europa mit der antibürgerlichen Rechten kollaborierten, standen die Sozialdemokraten unbeugsam zu Demokratie und Rechtsstaat – zum bürgerlichen Staat.

Der dramatischste Augenblick dieser Unbeugsamkeit war das Nein der deutschen Sozialdemokraten zu Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23.März 1933. Die bürgerlichen Parlamentarier stimmten geschlossen für die Allmacht des Nazi-Führers.

In harmlosen Zeiten mag Geschichtsvergessenheit eine lässliche, wenngleich peinliche Sünde sein. Brechen weniger harmlose Zeiten an, wie heute, wo weithe­rum der Rechtspopulismus wuchert, kann Bildungsferne von Politikern wie Philipp Müller bedenkliche Folgen haben.

Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht harmlose Populisten-Polterei. Sie gemahnt den historisch sensiblen Citoyen an eine Vergangenheit, die längst verweht schien. Es geht plötzlich wieder um etwas: um die Werte der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, die Werte der offenen Gesellschaft, die Werte der westlichen Zivilisation.

Vielleicht spürt Philipp Müller, dass es ums Ganze geht. Nicht nur bei der Durchsetzungs-Initiative. Ganz grundsätzlich.

Spürt es auch sein Nachfolger? Es soll, so sieht es aus, ein jugendlich verkleideter Rechtsaussen sein.

Spürt es die andere wichtige bürgerliche Partei, die CVP? Dort soll, so sieht es aus, ein Politiker wie aus der SVP-Geschenkschachtel neuer Präsident werden.

Merkt das Schweizer Bürgertum jenseits der Sozialdemokraten, was es gerade geschlagen hat?

Im vergangenen Oktober noch bejubelte die «Neue Zürcher Zeitung» den Wahlerfolg der Schweizer Rechtspopulisten als «Rückkehr zur Normalität». Gestern überschrieb die NZZ ihren Leitartikel auf Seite eins folgendermassen: «Mit der Durchsetzungsinitiative stellt die SVP zentrale rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Werte zur Disposition – ohne Not und Nutzen. Das hat System.»

Spät ists. Aber nicht zu spät.

Publiziert am 30.01.2016 | Aktualisiert am 31.01.2016
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  • Ernest  Blanco 31.01.2016
    Lieber FAM, Müller gehts nicht etwa um den Rechtsstaat - sonst hätte er schon bei der ViaSicura schreien müssen - sondern einzig und alleine um die PFZ. Aber das kann er natürlich nicht laut sagen, denn dann wäre offensichtlich, dass er zur Rettung der PFZ sogar in Kauf nimmt, dass Schwerkriminelle EU Bürger nicht ausgeschafft werden sollen. Ohne DI werden auch in Zukunft weiterhin keine EU Bürger ausgeschafft - egal für welche Verbrechen Sie verurteilt wurden.
  • stan  laurel 31.01.2016
    der FAM ist ein gediegener älterer Herr gegen die siebzig, mit Feudalwohnsitz in Berlin, seine Meinung sei zu respektieren.
  • Thomas  Binder , via Facebook 31.01.2016
    FAM erklärt sehr schön, dass der Aufstieg der SVP nicht deren eigenes Vermögen sondern die Folge des Unvermögens der Mehrheit der FDP, CVP, BDP und GLP ist, welche schon lange keine bürgerliche Politik, Politik für die Bürger, betreiben sondern weitgehend zu Lakaien der (neo)feudalen asozialen Neoliberalen verkommen sind. Unfähig zu Selbstkritik projizieren sie ihre mittlerweile erlangte Selbsterkenntnis auf die SVP und deren natürlich nicht weniger selbstherrli(bergis)chen Führer.
  • Peter  Leo 31.01.2016
    Die einen sprechen vom C in der Partei, die anderen von links und rechts, wieder andere "wir gescheit, die anderen dumm". In der Mitte wäre wahrscheinlich etwa der gesunde Menschenverstand. Dieser scheint wieder einmal verloren gegangen sein. Fragt sich, wann und wie sich die Erkenntnis auf breiter Basis einstellt.
  • lorenz  rene aus Anarita
    31.01.2016
    Endlich Herr Meyer,endlich finden sie klare Worte.Wir stehen heute gar nicht so weit weg ,von den Ereignissen vor 85.Jahren.Die Entwicklung nicht nur in der Schweiz ,geht bedenklich in diese Richtung.
    • Albert  Eisenring 31.01.2016
      lorenz rene, ich kann Ihnen insofern Recht geben, als dass diese beinahe allsonntägliche Abrechnung und Verurteilung jener, welche eine zu FAM konträre Meinung ausdrücken, leider zu sehr an die Pogrom-Zeit vor 80 Jahren erinnert...