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Das Internet hat die Welt auf das Format eines Laptop-Bildschirms reduziert. Das Globalisierungsmedium par excellence hat aber auch neue Räume eröffnet – rechtsfreie Räume.

An den Tag gebracht hat dies die Finanzkrise: Fiktive Produkte ohne Bezug zu konkreten Werten waren die Ware, mit der viele Banken ihre windigen Geschäfte machten. Gesetzliche Kontrollen dieser Wertpapiere ohne Wert gab es keine; gesetzliche Regeln oder gar Schranken für den Internet-getriebenen Finanzkapitalismus erst recht nicht.

Die schöne neue Laptop-Welt befreite die Finanzwirtschaft von Recht und Gesetz. Doch auch die Internet-Industrie selbst kennt kaum rechtliche Skrupel. Was online machbar ist, wird in den allermeisten Fällen auch gemacht.

Der Gesetzlosigkeit im World Wide Web fällt gegenwärtig gerade die Kulturindustrie zum Opfer. Schriftsteller und Musiker verlieren im Netz das Recht auf ihre Werke: Alles kann, alles darf heruntergeladen werden. Gratis. Die Enteignung der Kulturschaffenden durch Google und Konsorten ist schon fast vollendete Tatsache.

Für geistiges Eigentum gilt nicht mehr, was bisher galt: Dass Produkte zwischen Buchdeckeln oder auf Compact Disc bezahlt werden müssen. Das heisst, die Künstler werden um ihre Einnahmen gebracht – und so um ihre materielle Existenz.

Ein Blogger namens Marcel Weiss formuliert in seinem Forum netzwertig.com die vulgäre Ideologie, die hinter der Total-Entwertung des geistigen und künstlerischen Schaffens steckt: «Musiker sollten sich damit abfinden: Wie in der Zeit vor der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts werden sie ihren Lebensunterhalt mit Auftritten und dergleichen verdienen.»

Die Musiker sollen also wieder tingeln; die Schriftsteller gegen milde Gaben Lesestunden halten; währenddessen machen die Herrscher über das Internet das Geschäft.

Der Raubtier-Kapitalismus greift sich neue Opfer. Internetfreaks wie Marcel Weiss, die selber offensichtlich wenig oder gar kein geistiges Eigentum zu schützen haben, verkünden unter dem romantischen Signet der Piratenflagge die Umwertung der bisher gültigen Werte. Aber dürfen sie denn das?

Genau das ist die Frage: Gilt unsere bürgerliche Rechtsordnung noch oder gilt sie nicht? Auf keinen Fall ist sie teilbar: in Gesetze für die reale Welt – und keine Gesetze für die virtuelle Welt.

Denn das Internet ist keine andere Wirklichkeit. Es bildet die reale Welt nur ab. Als Technik, das heisst als Instrument, gehört das Internet ganz und gar zur Welt hienieden. Deshalb hat sich alles, was online geschieht, Recht und Gesetz unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft unterzuordnen.

Basta!

Die Online-Gemeinde sieht das anders: Sie beruft sich auf die Modernität ihres Spielmediums, auf ihre Jugend, auf die grosse Freiheit im Netz, auf Entgrenzung, auf virtuelle Anarchie, auf Revolution. Wer dagegen etwas einwendet, den bürstet sie ab – als hoffnungslos out, als höchstwahrscheinlich vor der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geboren.

Die neue Jugendbewegung tobt sich am Bildschirm aus, nicht auf der Strasse, wie einst die 68er. Das aber ändert keinen Deut an der Gültigkeit der bestehenden Ordnung: Das Eigentum ist geschützt, ob nun Scheiben eingeschlagen, Strassen blockiert, Häuser besetzt – oder eben Songs, Romane und Filme downgeladen werden.

Der bürgerliche Rechtsstaat hat sich gegenüber Dieben und anderen Rechtsbrechern mit keinem Wort zu rechtfertigen, auch dann nicht, wenn sie sich zu Piraten einer neuen Netz-Weltordnung aufblasen und, wie neuerdings in Europa, sogar Parteien gründen.

Modernität ist kein Argument, Jugend schon gar nicht.

Jugend war stets das Zauberwort für Systemstürzer von rechts und links. So, wie Jugend jetzt erneut als Zauberwort der Netz-Revoluzzer gilt.

Dem faulen Zauber ist rasch ein Ende zu bereiten.

Publiziert am 08.08.2009 | Aktualisiert am 19.01.2012
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