Die verblichene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hatte ein Marschlied, dessen Refrain lautete: «Die Partei, die Partei, die hat immer recht, die Partei, die Partei, die Partei!» Das SED-Lied eignet sich trefflich als Hymne für die Schweizerische Volkspartei (SVP), denn auch sie hat immer recht.

Am allerrechtesten hat die SVP, wenn es um ihre Bundesräte geht: Die Bundesversammlung muss dann denjenigen Kandidaten wählen, den das Politbüro der Partei vorschlägt, denn die Partei allein weiss, was erstens und zweitens und drittens ihr dient sowie viertens dem Lande frommt. Der Bundesversammlung bleibt der autonome Nachvollzug.

Dieser Befehlsausgabe der SVP verweigerte sich am 12. Dezember 2007 eine knappe Mehrheit von National- und Ständeräten durch die Abwahl von Christoph Blocher. Gewählt wurde das SVP-Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf.

Da aber die Partei, die Partei, die Partei immer recht hat, wurde die sehr konservative, sehr fähige, sehr gradlinige Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Auch dies ganz nach dem Muster der verblichenen DDR-Staatspartei.

Am Mittwoch muss ein Nachfolger für den freisinnigen Bundesrat Pascal Couchepin gewählt werden. Respektiert nun die SVP ihrerseits das Recht einer anderen Partei, ihren Kandidaten frei zu bestimmen?

Nein, im Gegenteil!

Die SVP erhebt den Anspruch, auch über den Kandidaten des Freisinns zu bestimmen: Antieuropäisch muss er sein, neoliberal muss er sein – ein Rechtsaussen muss er sein. Andernfalls will die SVP der FDP ihre Stimmen verweigern.

Ja, die SVP ist die Partei, die hat immer recht – die Partei, die Partei, die Partei! Damit könnte die Demokratie Schweiz leben: Wenn sich die demokratischen Parteien keinen Deut darum scheren würden.

Doch was tut der Freisinn? Er folgt dem Befehl der SVP: Christian Lüscher heisst das Stecklein, das die FDP hurtig apportiert und ihrem Herrchen SVP brav zu Füssen legt; Didier Burkhalter heisst das zweite Stecklein, das die FDP ihrem Herrchen zu Füssen legt, zwar nicht ganz so brav, aber immer noch brav genug – wie es possierliche Hündchen nun mal tun.

Jetzt will die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bei der Bundesrats-Ersatzwahl mit Urs Schwaller den Sitz zurückerobern, den ihr SVP und FDP vor sechs Jahren abgenommen haben, damit Christoph Blocher in den Bundesrat einziehen konnte. Geht es also am nächsten Mittwoch um eine Richtungswahl, wie die «Neue Zürcher Zeitung» zu warnen nicht müde wird?

Exakt darum geht es. Jedoch nicht um eine Richtungswahl ideologischer Art. Also nicht darum, ob die Bundesratsmehrheit künftig – wie die rechtsaffine NZZ befürchtet – ein Quentchen linker sein wird als bisher.

Worum also geht es?

Es geht darum, ob eine selbstbewusste, eine freie Partei in Zukunft zwei Bundesräte stellt: die CVP. Oder ob eine verängstigte, eine fremdbestimmte Partei weiterhin zwei Bundesräte stellt: die FDP. Die Partei, der die SVP seit Jahren den Marsch bläst.