Frank A. Meyer Die bürgerliche Partei

Die UBS will die Dossiers von 4450 Steuersündern an Washington ausliefern. Dazu hat der Bundesrat mit den USA einen Staatsvertrag ausgehandelt. Das Parlament soll diesem Vertrag zustimmen. Es wäre der Befreiungsschlag für die UBS. Denn bis jetzt ist der Datentransfer illegal.

Die Sozialdemokraten machen ihre Zustimmung zu diesem Vertrag abhängig von einer Sondersteuer auf Boni und von höheren Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken.

Beides sei gleichzeitig zu beschliessen: der Befreiungsschlag für die UBS wie die strengeren Auflagen für global operierende Finanzinstitute in der Schweiz.

Sind diese sozialdemokratischen Ansinnen typisch linke An- sinnen, geboren aus einem antikapitalistischen Reflex?

Mit einer Volksinitiative forderten die Sozialdemokraten Ende der Siebzigerjahre – nach dem Chiasso-Skandal der Schweizerischen Kreditanstalt – die Lockerung des Bankgeheimnisses. Die Schweiz sollte nicht länger ein sicherer Hort sein für Fluchtgelder von Diktatoren und Steuerbetrügern. 1984 wurde die Initiative vom Volk verworfen.

Zur selben Zeit versuchte der sozialdemokratische Bundesrat Willi Ritschard – ebenfalls als Reaktion auf den Chiasso-Skandal –, wenigstens die Bankenaufsicht zu verschärfen. Der Finanz- minister scheiterte mit seiner Gesetzesänderung am Einfluss der Bankenlobby im Bundeshaus.

Ende der Neunzigerjahre forderte der sozialdemokratische Nationalrat und Wirtschaftsexperte Rudolf H. Strahm von der Landesregierung, den global operierenden Banken eine höhere Ausstattung mit Eigenmitteln vorzuschreiben. UBS und CS sollten in ihrem tolldreisten Treiben auf den internationalen Finanzmärkten besser gesichert und auch gebremst werden. Strahm scheiterte an der Macht der Banken und an ihren bürgerlichen Befehlsempfängern.

Sind die sozialdemokratischen Ansinnen der vergangenen 30 Jahre typisch linke Ansinnen, geboren aus einem antikapitalistischen Reflex?

Die globalisierten Banken haben die Weltwirtschaft an den Abgrund geführt. UBS und CS gehörten zu den hemmungslosesten Spielern im Kapitalisten-Kasino.

Sie beschädigten nicht nur die Realwirtschaft, beschädigt wurde auch eine zentrale bürgerliche Tugend: der Sinn für Mass und Wert und Sittlichkeit.

Wer kämpfte in den vergangenen 30 Jahren immer und immer wieder für bürgerliche Tugenden in der Finanzwirtschaft? Und wer kämpft heute in der Schweiz für Mass und Wert und Sittlichkeit?

Eine bürgerliche Partei? Ja, eine bürgerliche Partei. Die bürgerliche Partei: die Sozialdemokraten.