Frank A. Meyer Die Bank ist die Schweiz ist die Bank

  • Aktualisiert am 19.01.2012

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wendet sich an das Gericht von Miami, das über die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die US-Steuerbehörde zu befinden hat. Damit wirft sich der Bundesrat schützend vor die angeschuldigte Bank, handelt also wie Gaddhafi, der sich zugunsten seines Sohnes hemmungslos in ein Genfer Justizverfahren einmischte – unter Missachtung der Gewaltenteilung.

Auch die UBS ihrerseits setzt im Konflikt mit der amerikanischen Steuerbehörde nicht mehr auf den Rechtsweg, sondern bemüht sich, den Fall auf zwischenstaatlicher Ebene, also auf der Bühne der Politik abzuhandeln. Diplomaten sollen eine Lösung finden und die Bank vor der US-Justiz retten.

Damit ist es jetzt amtlich: Die Schweiz ist die UBS! Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, einst UBS-Mitarbeiter, und UBS-Präsident Kaspar Villiger, einst Bundesrat, verkörpern die Symbiose.

Darf die Landesregierung anders handeln? Nein! Denn die UBS darf nicht untergehen. Sie würde die Credit Suisse und den gesamten Finanzplatz mit sich in den Orkus reissen – und damit die Schweiz.

Die Schweiz Island! Unvorstellbar …

Und eben doch vorstellbar: Wenn die UBS der US-Steuerbehörde Informationen über 52 000 amerikanische Kunden ausliefern müsste. Es wäre der Super-GAU! Die UBS ist die grösste Bank der Welt zur Verwaltung von Privatvermögen. Dieses Geschäft und dieser Rang erfordern absolutes Kundenvertrauen. Die Auslieferung ihrer amerikanischen Kunden an deren Steuerbehörde würde das Vertrauen in die UBS nicht nur erschüttern, sondern zerstören.

So also steht es um die UBS. Und so also steht es um die Schweiz. Darum handelt der Bundesrat nur folgerichtig, nämlich im Sinne der UBS.

Fremd ist der Landesregierung dieses Handeln nicht. Wäre die Lage nicht so dramatisch, müsste man von «Business as usual» reden: Schon immer beeilte sich der Bundesrat, den Wünschen der Grossbanken nachzukommen, ja der Finanzwirtschaft generell. Mit Bern buckelten die bürgerlich sich nennenden Parteien hinter den Oligarchen des Geldes her – Dienstboten gleich, der Befehle ihrer Herren harrend.

Das alles ist ein jämmerliches Bild, in der Tat! Aber leider ist es auch das treffende Bild für die letzten sechzig Jahre in der Geschichte unsres Landes: Der Finanzplatz wurde zum Fetisch der bürgerlichen Politik.

Und der Werkplatz? Der galt weniger und weniger: Warum überhaupt noch Handwerk und Industrie, wo sich doch mit Geld viel mehr verdienen liess? In den Sitzungen von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, rieben die Krösusse des Geldgeschäfts den Patrons der Realwirtschaft höhnisch 20- und 25-Prozent-Renditen unter die Nase.

Die ganze Schweiz duckte sich. Bankeninteressen galten als Landesinteressen. Wer im rechten Lager durch Skepsis oder gar Kritik gegen diese Gleichung verstiess, wurde ausgegrenzt, gesellschaftlich gemieden. Wer aus dem linken Lager dagegen antrat, galt als vaterlandsloser Geselle, wurde politisch geächtet, unter Druck gesetzt, sogar in seiner materiellen Existenz bedroht wie beispielsweise der Genfer Banken-Gegner Jean Ziegler.

Ja, so funktionierte die Schweiz – jahrzentelang. Bis sie nicht mehr funktionierte. Die Einfaltspinsel der Finanzwirtschaft haben mit ihrer Hybris das ganze Land in existenzielle Not gestürzt.

Und deshalb muss sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nun vor aller Welt als Büttel der grössten Schweizer Bank betätigen. Der Bundesrat steht da und kann nicht anders.

Die Bank ist die Schweiz ist die Bank? Es reicht!

Publizist Frank A. Meyer.

- RDB/Sobli

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