Kaspar Villiger, ehedem Bundesrat, neuerdings UBS-Präsident, ist dagegen, dass die Parteien Geld vom Staat erhalten. Er begründet seine Meinung so: «Die Parteien sind unabhängiger, wenn sie nicht am Staatstropf hängen.»

Kaspar Villigers Satz suggeriert: Die Parteien sind unabhängig, wenn sie von privaten Geldgebern gesponsert werden.

Kaspar Villiger ist Mitglied des Freisinns. Wie aber verhält es sich mit der Unabhängigkeit seiner Partei?

Die FDP hängt seit Jahrzehnten am Tropf von Geldgebern aus der Wirtschaft, insbesondere von Banken und Pharmaindustrie. Wie unabhängig ist sie dadurch geworden?

In eklatantem Widerspruch zu ihrem Markt-Credo hat die FDP Parallelimporte bekämpft – und unter dem Druck der Pharmalobby eine eigentliche «Lex Pharma» durchgesetzt, die ganz speziell den Parallelimport von Medikamenten verhindert.

Ist das Villigers unabhängige FDP?

Die FDP zog in den 80er-Jahren gegen die sozialdemokratische «Bankeninitiative» zu Felde, die der Schweiz wohl einen Teil ihrer heutigen Kalamitäten erspart hätte. Der Freisinn politisiert seit Jahrzehnten am Gängelband der Banken, auch personell mit ihnen aufs Engste verflochten.

Ist das Villigers unabhängige FDP?

Im längst verlorenen Kampf um das Bankgeheimnis tritt die Gründerpartei unseres Bundesstaats als letzter Vasall der Banken auf. Ihr Präsident Fulvio Pelli stilisiert die Geschäftsidee der Finanzwirtschaft zur Staatsidee der Schweiz, hinter der die Nation strammzustehen habe.

Ist das Villigers unabhängige FDP?

Der Feuerkopf Otto Ineichen, Unternehmer und FDP-Mitglied, sagt zum Thema Parteifinanzen: «Die Spendengelder haben die Politik jahrelang mundtot gemacht.» Dieser bitteren Feststellung fügt er eine zweite bittere Feststellung hinzu: «Ich kann das nur sagen, weil ich als Unternehmer unabhängig bin.»

So steht es also mit der Unabhängigkeit von Villigers FDP. Und so steht es mit der Unabhängigkeit ihrer Politiker.

Nicht anders steht es mit der Unabhängigkeit von CVP und SVP: Die Parteien, die sich so gern bürgerlich nennen, beziehen ihre Mittel von Oligarchen – und benehmen sich politisch wie deren Büttel. Die SVP ist sogar komplett auf einen einzelnen, despotisch gestimmten Milliardär angewiesen: Christoph Blocher. Er hat seine Partei nicht nur mit charismatischer Rhetorik erobert. Er hat sie auch abhängig gemacht durch die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen.

Allerdings liefern sich die Parteien den Wünschen ihrer Geldgeber nicht aus Jux und Tollerei aus. Sie tun es aus Not: Ohne ihre Sponsoren hätten sie zu wenig Geld, um ihre unverzichtbare Aufgabe in der Demokratie zu erfüllen. Unter der Kuratel der Sponsoren aber erfüllen sie ihre Aufgabe schlecht.

Als Beispiel für diese Fatalität noch einmal ein Verweis auf die FDP: Was wäre geschehen, wenn diese Partei, die sich als Wirtschaftspartei versteht, eine von den Banken unabhängige Politik hätte betreiben können? Sie hätte womöglich die Regulierung der Finanzwirtschaft gefordert – im Interesse der Gesamtwirtschaft, also ganz besonders auch der Industrie!

Doch am Tropf der Banken musste der Freisinn deren Interessen absoluten Vorrang einräumen. Das desaströse Resultat ist gerade zu besichtigen: Eine hoch spekulative Finanzwirtschaft zieht die seriöse Realwirtschaft mit ins Verderben. Die FDP und die SVP tragen dafür grosse Verantwortung. Allzu lange machten sie Bücklinge vor ihren Geldgebern.

Was wäre nun, wenn die Parteien – wie Kaspar Villiger es so verächtlich ausdrückt – am «Staatstropf» hingen? Sie erhielten ihr Geld ohne jede Auflage. Denn der Staat stellt den Parteien keine Bedingungen.

So ist es in Deutschland. Dort erhalten die Parteien «Staatsgeld». Sie politisieren völlig unabhängig davon, auch und sogar die erzliberale FDP.

Ja, Parteien kosten Millionen, wenn sie frei sein sollen. Aber wie viel ist uns die Demokratie wert?

Eine billige Demokratie ist eine billige Demokratie.