
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar abzugeben.
Wenn Sie ein Konto bei Facebook haben, können Sie sich damit anmelden.
Der Freisinn probt also den Befreiungsschlag: «Weissgeld-Strategie« nennt FDP-Präsident Fulvio Pelli sein spätes Einschwenken auf die politische Realität. Aber kann das denn sein? Nimmt der Freisinn in diesen Tagen tatsächlich Abschied vom Freisinn?
Der Freisinn ist die Partei der Finanzwirtschaft, vorab der Banken, insbesondere derjenigen, die ihr Geschäft mit Steuer-betrügern aus dem Ausland betreiben.
Dies festzustellen, entbehrt jeder Originalität. Nicht einmal die Spatzen müssen es noch von den Dächern pfeifen. Jeder Schweizer weiss es. Und nur wenige finden dieses «Alleinstellungsmerkmal» der FDP gut. Viele haben die Partei satt.
Am letzten Wochenende sagten 73 Prozent der Stimmbürger Nein zur Rentenvorlage, die vor allem auf die Interessen der Versicherungswirtschaft zugeschnitten war.
73 Prozent Neinstimmen: Das kommt einer Rebellion der Stimmbürger gleich! Einer Rebellion gegen die Klientelpolitik, für die vor allem der Freisinn steht. Ist diese Feststellung ungerecht?
In den vergangenen Monaten profilierte sich Pellis Partei als Prätorianergarde all der Banker, die kein Jota Boden preisgeben wollen: So wie es war, so soll es bleiben – die Schweiz als geschützte Werkstatt für unlautere Geldgeschäfte auf Kosten anderer Nationen.
Ferner ist der Freisinn eifriger Schutzengel für die gefallenen Hütchenspieler der UBS. In einem Land, das Detektive gegen Sozialhilfe-Trickser einsetzt, sollen Ospel, Kurer und Konsorten vor jedem Verhör durch einen Staatsanwalt bewahrt werden. Unter Führung der freisinnigen Ständeratspräsidentin Erika Forster wurde zu diesem Zweck eine parlamentarische Unter-suchungskommission (PUK) verhindert, die sich die Geldherren hätte vorknöpfen können.
Der Freisinn vertritt nicht die Banken – er gehört den Banken. Jedenfalls war es bis gestern so. Ist morgen mit der «Weissgeld-Strategie» alles anders?
Dieselbe Partei, die 1848 mit revolutionärem Weitblick die moderne Schweiz gründete, ist heute die engste Partei des Landes. Will Fulvio Pelli dieser Enge entkommen, muss er sich mehr einfallen lassen als eine «Weissgeldstrategie».
Die Wahlen in der Stadt Zürich vom letzten Wochenende haben ein Signal gesetzt, das die FDP sehr ernst nehmen muss: Die Grünliberalen eroberten zwölf Parlamentssitze. Diese Partei ist neu – und programmatisch nahezu unbekannt. Aber sie vereinigt in ihrem Namen zwei attraktive Begriffe: «grün» und «liberal».
Der gefühlte Liberalismus der Bürger ist mehr als der Finanzwirtschafts-Liberalismus der FDP: Er ist, wie das Zürcher Beispiel lehrt, umweltbewusst, also grün; er ist gesellschaftspolitisch verantwortungsbewusst, also sozial; schliesslich ist er bemüht um Gerechtigkeit, also kritisch gegen Abzocker und Vabanque-Banker.
Der neue Liberalismus ist empathisch, das heisst: Er verfügt über die Gabe, sich in andere hineinzuversetzen – in anderes Denken, in andere Interessen, in andere Milieus. Heute kann grünliberal wählen, wer mehr will als ökonomischen Junk-Liberalismus.
Die Empathie fürs gesellschaftliche Ganze machte den Freisinn einst zur Staatspartei: zu der Partei, die der Schweiz diente – und nicht einer Clique, die ihre Geschäftsinteressen mit den Interessen der Schweiz verwechselt.
Der frühere Freisinn sozialisierte die Egoisten der Wirtschaft, führte sie durch die Politik. Er brachte Leuten wie Ospel politischen Anstand bei. Die Gründerpartei der modernen Schweiz war eine stolze Partei. Bisweilen war sie auch eine arrogante Partei.
Dann, vor 30 Jahren, beschloss die FDP ihren Abschied vom historischen «Staatsauftrag». Sie reduzierte ihr Programm auf den dürftigen Spruch: «Mehr Freiheit, weniger Staat.» Es war die Zeitenwende vom sozialen Liberalismus zum Neoliberalismus, dessen Lichtgestalten damals US-Präsident Ronald Reagan und Grossbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher waren.
Altfreisinnige Persönlichkeiten leisteten Widerstand gegen die Verengung ihrer Partei, beispielsweise Parlamentarier wie die Tessiner Barchi und Salvioni, die Romands Petitpierre und Tschopp, die Deutschschweizer Rhinow, Iten und Steinegger.
Der Zürcher Unternehmer Ulrich Bremi pflegte als FDP-Fraktionschef im Bundeshaus diese dissidenten demokratischen Denker ganz bewusst: «Sie sind meine Grenzbefestigungen.» Dem Bismarck der Schweizer Wirtschaft war klar, dass der Freisinn über seine ökonomische Nasenspitze hinausdenken musste.
Die Widerständler kapitulierten in den Neunzigerjahren, als der Neoliberalismus international seine Profitorgien feierte – Sausen von Shareholders und Spekulanten. Das Resultat dieses Treibens kennen wir: Finanzdebakel über alle Kontinente hinweg, Krise der Realwirtschaft, Verschuldung der Staaten.
Ja, der Staat, den die FDP dreissig Jahre lang schlecht machte, muss nun retten, was die FDP dreissig Jahre lang vergötterte: die Finanzwirtschaft.
Die «Weissgeldstrategie» ist der späte Versuch des Freisinns, sich zu befreien: aus der Knechtschaft durch Banken und Finanzbarone.
Will die Partei als wichtige politische Kraft der Schweiz überleben, muss sie endlich wieder Herr ihrer selbst werden. Das aber heisst: Herr über die Herren, die mit der Schweiz ihr profitgieriges Spiel trieben.
Die Schweiz kann auf eine Partei des Liberalismus nicht verzichten.
Publizist Frank A. Meyer.
- RDB/Sobli