Falls der Inländervorrang durchkommt Wie reagiert die SVP auf die Umsetzung ihrer Initiative?

BERN - Für die SVP wurde die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt. Ein Referendum wird es wahrscheinlich nicht geben, doch die Kündigung der Personenfreizügigkeit bleibt eine Option.

Für ihn ist nur die wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels akzeptabel: Nationalrat und SVP-Parteipräsident Albert Rösti (49). play
Für ihn ist nur die wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels akzeptabel: Nationalrat und SVP-Parteipräsident Albert Rösti (49). Keystone

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Albisgüetli-Tagung der SVP in Zürich Harmloser Blocher, Juso-Protestzug...
2 Senioren-Autofahrer sollen später zur Pflicht-Kontrolle Hausärzte für...
3 Armee-Chef Philippe Rebord (59) im Gespräch «Meinen Leuten muss ich...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

Die SVP ist stocksauer. Gestern wurde in der Differenzbereinigung des Nationalrats bestätigt, dass das Parlament ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung mit einem Inländervorrang umsetzen will.

Die SVP ist der Ansicht, dass die Initiative und somit der Volkswille so nicht umgesetzt wurde. Doch wie fährt die Partei jetzt weiter?

Für SVP-Präsident Albert Rösti wie auch für Nationalrat Luzi Stamm ist der Fall klar. Der Verfassungsartikel muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Auch wenn das eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und damit den Wegfall der bilateralen Verträge I mit sich bringt. 

Der Bündner Nationalrat Heinz Brand erwähnt neben der Kündigung der Personenfreizügigkeit eine weitere Möglichkeit: Man könnte eine weitere Initiative lancieren, in der dieses Mal ausformuliert ist, wie die Zuwanderung gesteuert werden muss. Von diesem Vorschlag hält Roger Köppel nichts. Der Zürcher fürchtet, «die Clowns drüben» im Nationalrat würden eine allfällige neue Initiative wieder nicht umsetzen, weil sie «sowieso besser wissen, was zu tun ist».

Für ein Referendum, die dritte Option, will sich niemand aussprechen. Heinz Brand führt gegenüber Keystone aus, bei einer Annahme des Referendums hätte man wieder die jetzige Situation – und die sei ja nicht befriedigend. Darum sei das Referendum seiner Ansicht nach kein gangbarer Weg.

Publiziert am 06.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
teilen
teilen
0 shares
12 Kommentare
Fehler
Melden

TOP-VIDEOS

12 Kommentare
  • Ruedi  Zimmermann , via Facebook 07.12.2016
    Ja Hr. Schlup,ich hoffe sehr das Sie recht haben! Ein ende der EU wäre toll und dann nur noch ein Handelsabkommen. Von mir aus Zollfrei, und jedes Land behält seine Souveränität.
  • John  Benedicto Halbheer , via Facebook 07.12.2016
    Herr Steinlin Gratuliere sie haben zu 100 Prozent recht. Wären wir damals dem EWR beigetreten hätten wir heute dieses Problem nicht. Die SVP und zwar ihr Übervater Herr Blocher bekämpfte das und sagte bei der Ablehnung müssen wir Bilaterale Verträge abschliessen.Das hat die Schweiz gemacht und diese Bekämpfen sie heute. So paradox ist die SVP.
  • Bünzli  Schorsch aus Buxtehude
    07.12.2016
    Im Endeffekt ist dieses ganze Theater eine Erpressung der EU. Erhalte: Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gebe: Deine freie Entscheidungsgewalt. Es wird an der Schweizer Bevölkerung liegen, zwischen Freiheit und Geldsack zu entscheiden. Aber die Menschheit ist heute derart süchtig nach Konsum, dass sie erpressbar geworden ist. Wenn man sich nicht wieder auf die wirklichen Werte besinnt, wird das ganze schlecht enden. Fragt mal nach dem Mitspracherecht eines EU-Bürgers. Wollen wir das?
  • Andreas  Inderbitzin aus Brunnen
    07.12.2016
    Armseelig ist, dass die off. Schweiz noch gar nicht mit der EU verhandelt hat. Dies wäre nämlich nur möglich, nachdem die Schweiz ein Verhandlungsbegehren an die EU einreicht. Dieses wurde aber bis Dato noch gar nicht gestellt. Eine Monsterbürokratie wie die EU führt keine effektiven Verhandlungen, nur weil einige einzelnen Bundesräte ohne eigentl. Mandat nach Brüssel reisen, um die Stimmung auszutesten. So werden die MEI-Befürworter belogen und zum Verzicht auf die Umsetzung genötigt.
  • Bünzli  Schorsch aus Buxtehude
    07.12.2016
    Es war eine schöne Zeit, als das Volk wirklich was zu sagen hatte. Aber jetzt, nachdem die Globalisierung derart weit fortgeschritten ist und der Kapitalismus endgültig seine Schattenseiten zeigt, sind diese Zeiten leider vorbei.