Kampfjet-Affäre Fallen Ueli Maurer nun die eigenen Leute in den Rücken?

Grosse Diskussion um ein brisantes Papier, das in der Sonntagspresse aufgetaucht ist. Seit das VBS auf den Kampfjet Gripen setzt, häuft sich plötzlich auffallend die Negativpropaganda. Haben Spin-Doctors ihre Hände im Spiel?

Gezielte Streuung von Falschinformationen

Spin-Doctors sind bezahlte Experten, welche die Öffentlichkeit mit verdeckter Manipulation in die von ihnen beabsichtigte Richtung führen. «Solche Praktiken gefährden die direkte Demokratie», erklärt Judith Barben, Psychologin und Autorin des Buches «Spin-Doctors im Bundeshaus». Ein Spin-Doctor will seinen Auftraggeber und dessen Politik in einem möglichst positiven bzw. negativen Licht darstellen.

Und genau so ein Kampf um den Kampfjet ist nun ausgebrochen. Die  «Tagesschau» brachte ­einen Beitrag, dass die Flugzeugbauer des Jets «Rafale» der Schweiz ein günstigeres Angebot unterbreiten wollen. Wenige Tage später werden die grösseren Tageszeitungen zu Saab, dem Hersteller des Gripen, eingeladen. Gros­se Artikel erscheinen in den Blättern.

Neue Enthüllungen in der Sonntagspresse?

Gestern enthüllen «Sonntags-Zeitung» und «Le Matin Dimanche» einen Bericht der Luftwaffe, der belegen soll, dass der Gripen am schlechtesten abschneidet im Vergleich zu den Mitstreitern. Als Benchmark galt der aktuelle Kampfjet der Schweizer Luftwaffe, der F/A 18.

Was jedoch nun als absolute News in der Öffentlichkeit herumgeistert fand bereits im November ein Medium: die «Basler Zeitung» (BAZ) titelte am 26.11. «Kampfjet Gripen erhält unbefriedigende Noten». Diese Informationen gingen auf Berichte der Luftwaffe aus den Jahren 2008 und 2009 zurück.

Res Schmid: «Alle drei Jets erfüllen die Anforderungen»

Res Schmid, früherer Cheftestpilot der armasuisse und heutiger Regierungsrat des Kantons Nidwalden: «Wichtig zu wissen ist, dass ALLE drei Flugzeuge, die getestet wurden, die militärischen Anforderungen der Luftwaffe erfüllen. Alle anderen Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Das ganze Evaluationsverfahren lief korrekt ab. Getestet wurde der Gripen C/D. Die Schweizer Armee will jedoch den Typ E/F beschaffen. Dies wurde jedoch damals in der Evaluation in die Beurteilung mit einbezogen.»

Das ganze Evaluationsverfahren sei korrekt abgelaufen, ergänzt Schmid.

Frustrierte Mitinvolvierte der armasuisse beliefern Presse

Wer also amtet nun als Spin doctor? Ein Insider vermutet die Whistleblower direkt bei armasuisse. «Keine der beteiligten Kampfjet-Anbieter hat Kenntnis von dieser Analyse», sagt der Kenner zu Blick.ch. «Das sind frustrierte Mitinvolvierte, die sich über den bundesrätlichen Entscheid zum Gripen ärgern und der Presse diese Unterlagen zuspielten.»

Diese Vermutung bestätigt Judith Barben: «In der Armee gab es schon viele Spin-Doctors. Das sind VBS-Spitzenfunktionäre, die mit dem Modell Schweiz nicht verwurzelt sind. Sie sind international angebunden und wollen die Neutralität abschaffen. Weil das auf ehrlichem Weg nicht geht, greifen sie zu Irreführung und Täuschung.»

Als «schockierend» erachtet Barben «die Unsachlichkeit und die Schärfe gegen den Bundesratsentscheid». Barben hofft, dass sich Bundesrat und Parlament davon nicht einschüchtern lassen.

Armasuisse schweigt

Armasuisse selbst nimmt zum Thema Gripen keine Stellung. VBS-Sprecherin Silvia Steidle: «Diese Berichte der Luftwaffe kannte Bundesrat Maurer bisher  nicht.» Das VBS wird nun deren Gewichtung bei der Evaluation klären.