HSBC-Datenklau Falciani informierte zuerst die Schweiz

Der ehemalige Informatiker der Genfer HSBC Private Bank, Hervé Falciani, hat die Schweiz scharf kritisiert. Falciani, der der Bank Kundendaten gestohlen haben soll, sagte, er habe die Schweizer Behörden lange vor den Franzosen kontaktiert.

Er habe die Schweizer Bundes-Behörden «Ende Sommer 2006» informiert. «Da ich vom Bund keine Antwort bekam, habe ich mich an andere Behörden gewandt», sagt Falciani heute gegenüber der französischen Zeitung «Le Figaro».

Keine Daten verkauft

Der Informatiker stritt ab, jemals Bankdaten gegen Geld verkauft zu haben. Ihm war vorgeworfen worden, er habe 2008 die HSBC-Daten im Libanon zum Verkauf angeboten. «Ich glaubte, ich stünde in Kontakt mit einer staatlichen Behörde», erklärt er die Libanon-Geschichte. «Vor Ort ist mir klar geworden, dass dies nicht der Fall ist. Ich wurde manipuliert», sagt der 35-Jährige.

Nach seiner Rückkehr habe er sich mit seinen Informationen an die französische Polizei gewandt, sagt der Informatiker. Das war nach seinen Angaben im vergangenen Jahr. Bereits früher hatte er erklärt, er habe die Daten der Bank abgezogen, weil ihn die Praktiken der Banker angewidert hätten. Die Banker hätten sich «wie Zuhälter» verhalten.

Wann wurde Merz informiert?

Bundesrat Hans-Rudolf Merz soll erst letzte Woche von der Angelegenheit erfahren haben und reagierte notfallmässig. Kurzerhand wurde das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Frankreich auf Eis gelegt.

Doch warum wurde der Finanzminister erst so spät informiert? Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, hatte die Bundesanwaltschaft unter Erwin Beyeler bereit am 26. Janaur die Steuerverwaltung schriftlich aufgeklärt, dass Falciani und eine Komplizin im Besitz von Kundendaten seien und in Kontakt zu den französischen Steuerbehörden stünden.

Das Finanzdepartement, zu dem die Steuerverwaltung gehört, wertete dieses Schreiben als Orientierung. Es habe sich um eine unspezifische Erstinformation gehandelt. Zudem sei nicht zu erkennen gewesen, wie heikel das Dossier sei.

Daten von 130000 Kunden?

Falciani soll Frankreich Daten von 130000 HSBC-Kunden übergeben haben. Unter diesen sind neben Franzosen auch viele Kolumbianer und Italiener sowie chinesische Behörden.

Wegen des Datenklaus schwelt zwischen der Schweiz und Frankreich ein Streit. Die französische Staatsanwaltschaft will die Daten nutzen, um Geldwäschern sowie Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen.

Die Schweiz dagegen spricht von einem Diebstahl und droht, das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Paris auszusetzen, das 2010 in Kraft treten soll. Zudem verlangt Bern die Auslieferung Falcianis, der in Frankreich unter Polizeischutz steht.

Der französische Senat wiederum verzichtete am Freitag auf Drängen der Regierung in Paris erst in letzter Minute darauf, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steuerparadiesen zu setzen. (gca/SDA)