Bankgeheimnis-Knatsch Fällt die FDP jetzt auseinander?

ZÜRICH – Die Gewerbler-Fraktion brachte die FDP auf einen neuen Weissgeld-Kurs. Die Abkehr vom Bankgeheimnis wird aber vor allem der SVP nützen, prophezeit Politologe Michael Hermann.

  • Aktualisiert am 14.01.2012
  • Von Simon Hehli
FDP-Präsident Fulvio Pelli (links) setzt neuerdings auf eine Weissgeld-Strategie – und überlässt der SVP und ihrem Boss Toni Brunner damit eine grosse Spielwiese.- Keystone

Blick.ch: Warum ist FDP-Präsident Fulvio Pelli auf den Weissgeld-Kurs der freisinnigen Gewerbler eingeschwenkt?
Michael Hermann: Man tut Fulvio Pelli unrecht, wenn man ihn als blossen Lobbyisten der Hochfinanz abstempelt. Er ist durchaus ein Pragmatiker und denkt an das internationale Ansehen der Schweiz. Dass er dennoch so lange gebraucht hat, seine Position zu ändern, hängt wohl mit seinem Charakter zusammen: Er gilt nicht gerne als Windfahne, sondern beharrt auf einer Position, wenn er sie einmal eingenommen hat. Die Argumente der Gewerbler haben ihn nun aber offensichtlich davon überzeugt, dass er sich bewegen muss.

Die Gewerbler um Werner Messmer, Otto Ineichen und Philipp Müller triumphieren nun. Hat die FDP-Bankenlobby auf der ganzen Linie verloren?
Derzeit werden die Positionen so häufig gewechselt, dass noch nichts in Stein gemeisselt ist. Wie genau die FDP ihre Weissgeld-Strategie umsetzen will, bleibt vorerst unklar. Was wir in dieser Woche gesehen haben, war ein symbolischer Richtungswechsel. Die Bankenlobby um Doris Fiala und Filippo Leutenegger kann versuchen, bei der Feinjustierung der freisinnigen Bankenpolitik Einfluss zu nehmen.

Droht jetzt innerhalb der FDP die Zerreissprobe?
Kaum. Denn die ersten Reaktionen deuten darauf hin, dass die Disziplin innerhalb der Partei enorm hoch ist. Die meisten FDPler wissen, dass ein öffentlich ausgetragener Knatsch verheerend wäre für die Partei. Ausserdem sind die beiden jetzt opponierenden Flügel – die Bankenlobbyisten und die Weissgeld-Vorkämpfer – relativ klein. Die grosse Mehrheit zwischen diesen Polen ist verunsichert und weiss nicht genau, was sie will. Deshalb richtet sie sich nach der Meinung der Parteileitung.

Die SVP gebärdet sich nun als letzte Verteidigerin des Bankgeheimnisses. Kann sie so der FDP Wähler abjagen?
Die SVP findet sich nun in der Rolle wieder, die sie am liebsten spielt: Sie gegen alle anderen Parteien. Sie als einzige Partei, welche die Interessen der Schweiz noch gegen die Begehrlichkeiten des Auslands verteidigt. Die SVP ist in einer sehr günstigen Position.

Aber eine Mehrheit des Volkes lehnt das Geschäft mit Steuerhinterziehern ab. Riskiert die SVP mit ihrer starren Haltung nicht, dass sie ihre Basis verärgert?
Der Finanzplatz und das Bankgeheimnis haben natürlich viel von ihrem Zauber verloren. Doch gerade beim einfachen Mann am Stammtisch kann die SVP mit ihrer Abwehr-Rhetorik punkten. Viele Leute verstehen nicht, dass der Bundesrat das Bankgeheimnis aus «vorauseilendem Gehorsam» preisgibt – und nicht mal einen Gegenwert dafür ausgehandelt hat. Diese Menschen, eine grosse Minderheit im Volk, haben sich bisher sowohl von der SVP wie auch von der FDP vertreten gefühlt. Die FDP hat diese Position jetzt aufgegeben, die SVP wird profitieren.

Dafür kann die FDP bei den Anhängern einer Weissgeld-Strategie punkten.
Nein, dafür kommt sie zu spät. Die Linke und Teile der CVP stellten sich schon lange gegen die Steuerhinterziehung und sind auf dem Feld deshalb glaubwürdiger. Wenn sich die FDP-Führung mit ihrem neuen Weissgeldstrategie-Papier als Vorreiterin sieht, irrt sie sich.

Die SVP ist auch nicht viel glaubwürdiger, wenn sie gleichzeitig die Abzocker-Manager ins Visier nimmt und für die Hochfinanz kämpft.
Das sind zwei verschiedene Ebenen. Bei der Debatte um die Minder-Initiative geht es um einen Kampf der einfachen Menschen gegen die unverschämten Abzocker in den Teppichetagen. Das Bankgeheimnis hingegen lässt sich bestens als Abwehrschlacht der Schweiz gegen gierige ausländische Finanzminister verkaufen. Von beiden Kämpfen profitiert die SVP.

Der Zürcher Politgeograf Michael Hermann sieht die SVP als letzte Wahrerin des Bankgeheimnisses in einer sehr günstigen Position.- ZVG

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