Exklusiv-Umfrage: Volk will zweiten SVP-Bundesrat

Das Schweizer Volk hält trotz dem Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP an den bilateralen Verträgen fest. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick.

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Nach dem Schock über ihre Niederlage bei der Masseneinwanderungs-Initiative herrscht bei Verlierern in einem Punkt Einigkeit: die SVP muss nach ihrem Sieg am letzten Sonntag in die Hosen. «In der Hauptverantwortung steht die SVP», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay (42).

Am weitesten gehen die Freisinnigen: Ihr Chef Philipp Müller (61) will SVP-Übervater Christoph Blocher (73) an den Verhandlungstisch mit der EU schicken. Auch der sozialdemokratische Aussenminister von Luxemburg – Jean Asselborn (64) – möchte, dass Blocher in der EU-Zentrale vorspricht. Nach dem Ja zu seiner Masseneinwanderungs-Initiative würde der Sozialdemokrat dem Schweizer «Brandstifter» nur zu gerne die Leviten lesen.

Maurer soll Burkhalter in Brüssel unterstützen

Beim Volk kommt die Forderung der Freisinnigen allerdings nicht an. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag von SonntagsBlick. Es befragte zwischen dem 12. und 14. Februar 1002 Stimmberechtigte in der Deutsch- und Westschweiz. Nur 41 Prozent der Befragten würden den alt Bundesrat gerne am Verhandlungstisch sehen. 54 Prozent sagen, Blocher soll besser zu Hause bleiben.

BDP-Präsident Martin Landolt (45) ist gleicher Meinung wie die Mehrheit der Befragten: «Ich halte es für eine völlige Schnapsidee, Blocher nach Brüssel zu schicken.» Blocher verfüge zwar über Verhandlungsgeschick: «Aber man stelle sich diese Konstellation vor: Die Fronten wären von Beginn weg derart verhärtet, dass sich keine Seite auch nur einen Millimeter bewegen könnte, ohne das Gesicht zu verlieren.»

Dass Blocher nicht mehrheitsfähig ist, ist auch CVP-Chef Darbellay klar. Aus der Verantwortung sei die SVP deshalb für ihn noch lange nicht: Er will deren Bundesrat Ueli Maurer (63) in die Pflicht nehmen. «Ich würde es sehr begrüssen, wenn Didier Burkhalter seinen Kollegen Maurer als Verhandlungspartner einbeziehen würde», sagt Darbellay.

Schneider-Ammann muss Platz machen

Die Forderung nach mehr Verantwortung kontert SVP-Präsident Toni Brunner (39) mit einer klaren Gegenforderung: Das Parlament müsse seiner Partei endlich einen zweiten Sitz im Bundesrat zugestehen. Aktuell hat die SVP mit Maurer nur einen Sitz in der Landesregierung.

Brunners Forderung hat auch im Volk eine Mehrheit, wenn auch eine knappe: 46 Prozent wollen, dass das Parlament bei der nächsten Gelegenheit einen zweiten SVP-Vertreter in die Regierung wählt – 44 Prozent sind dagegen.

Falls es so weit kommt, dann hätte im Urteil der Stimmberechtigten Johann Schneider-Ammann (61) die schlechtesten Karten: 38 Prozent sagen, der FDP-Mann müsste seinen Sessel zugunsten eines SVP-Vertreters räumen. Fester im Sattel sitzt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (57): 19 Prozent würden sie ersetzen, falls die SVP einen zweiten Sitz bekommt.

FDP-Müller gibt sich kämpferisch: «Die Bundesratssitze werden erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober 2015 verteilt.»

BDP-Chef Landolt räumt der SVP zwar einen zweiten Sitz ein. Dafür sei aber ein Rücktritt nötig: «Eine Mehrheit der Bundesversammlung ist bisher stets zum Schluss gekommen, dass der Anspruch auf einen zweiten SVP-Sitz nicht über eine Abwahl zu korrigieren ist.»

Sicher ist: Die SVP hat in einem entscheidenden Dossier – der Migration – eine knappe Mehrheit der Bevölkerung hinter sich scharen können. Dank ihres Siegs am 9.Februar stehen die Chancen so gut wie nie, dass Maurer bei der nächsten Gelegenheit eine Kollegin oder einen Kollegen aus seiner Partei bekommt. Die Forderung nach dem zweiten SVP-Bundesrat wird zweifellos die Wahlen 2015 als ein zentrales Thema beherrschen.

Angriff auf Bilaterale hat keine Chance beim Volk

Trotz ihres Erfolgs: Auch für die SVP wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Forderungen aus der Partei, nach der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge insgesamt anzugreifen, sind beim Volk chancenlos. 74 Prozent sagen, die Schweiz müsse an den bilateralen Verträgen mit der EU festhalten. Nur 19 Prozent wollen sich total von Europa abkehren – und das Risiko einer Isolation in Kauf nehmen.

Selbst die SVP-Basis ist in der Frage des Alleingangs gespalten. 47 Prozent der SVP-Sympathisanten stehen zu den bilateralen Verträgen – 48 Prozent möchten sie kündigen.

Bei den anderen Parteien ist eine erdrückende Mehrheit für den bilateralen Weg: 94 Prozent der SP- und je 88 Prozent der CVP- und FDP-Wähler wollen an den Verträgen nicht rütteln.

Philipp Müller fühlt sich bestätigt. «Die Bilateralen haben uns sehr viel gebracht», sagt der FDP-Präsident. Die Personenfreizügigkeit sei Teil davon – und müsse nun neu verhandelt werden. «Ziel muss dabei einerseits die konsequente Umsetzung der Initiative sein – und andererseits der Erhalt der Bilateralen.»

Publiziert am 16.02.2014 | Aktualisiert am 16.02.2014
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16 Kommentare
  • Kurt  Rechthaber aus Meilen
    16.02.2014
    Ich kann mich noch gut an die Freudentänze im Parlament erinnern, als CB abgewählt wurde. Und jetzt soll er es wieder richten ? Wenn ich CB wäre, würde ich dankend verneinen, aber CB hat eine Grösse, die den meisten anderen Politiker fehlt, darum würde er diesen Job annehmen. Nachtragend sieht für mich anderst aus.
  • Christian  Krieg aus Regensdorf
    16.02.2014
    Verstehe nicht, warum alle so zittern. Niemand will die Einwanderung ganz stoppen, nur die Auswüchse eingrenzen, wie eben den Familiennachzug. Oder auch die Nicht-Ausgebildeten oder Stellensuchenden nur bedingt erlauben. Andere Staaten sind da auch konsequent, wir können davon lernen etwa England, dürfen nicht zu nett sein und als Schlaraffenland mit schlappen Regeln dastehen.
  • Chäpp  Zingg aus Rheintal
    16.02.2014
    Richtig! Dieses Thema ist längst überfällig! Wir brauchen einen zweiten SVP-Bundesrat. Und zwar als Ersatz für EWS! Ich möchte nicht, dass das Schweizervolk bei den Verhandlungen mit Brüssel nur halbherzig, mit vorauseilender Unterwürfigkeit vertreten wird!
  • Romy  Mattli , via Facebook 16.02.2014
    Man sagt doch: "der Bundesrat hat...." und damit meint man im allgemeinen alle 7 Personen. Also, was sollen diese kindischen Machtspiele, setzt Euch endlich zusammen, statt einander den "schwarzen Peter" zuzuschieben und zieht an einem Strang. Ihr seid 7 Bundesräte, um GEMEINSAM einem Volke zu dienen. Also tut es! Das gleiche gilt auch für alle übrigen Regierenden in Bern. Wer glaubt, nur zu Gunsten seiner Partei statt zugunsten des Volkes arbeiten zu müssen, ist in Bern am falschen Platz!
  • Loris  Frey 16.02.2014
    Nun versteh ich gar nichts mehr. Bilaterale Verträge beibehalten aber PF nein? Für was war die Abstimung. Einzig für der SVP einen weiteren Sitz zu geben? Und wir proklamieren direkte Demokratie?
    Was für ein Witz.