Neuer Job für Urs von Daeniken Ex-Geheimdienstchef sucht jetzt Asylunterkünfte

Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Urs von Daeniken, ist derzeit beim Bundesamt für Migration zuständig für das Dossier Asylunterkünfte und damit auch für die Verhandlungen mit Kantonen und Gemeinden.

Über Staatsschutz-Affäre gestolpert

«Urs von Daeniken ist Projektleiter Bundesunterkünfte», sagte BfM-Sprecherin Gaby Szöllösy in der Sendung «10vor10» gestern. Er schaue, welche Unterkünfte in Frage kämen und suche den Konsens mit den Kantons- und Gemeindevertretern.

Der frühere Chef des Inlandgeheimdienstes stolperte 2010 über eine Staatsschutz-Affäre. Sein Dienst sammelte zwischen 2004 und 2008 fast blind Daten über «staatsschutzrelevante Personen». Blind, weil kaum geprüft wurde, ob die Fichierten tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstellten.

War er der Hauptverantwortliche?

Die Geschäftsprüfungsdelegation durchleuchtete diese Missstände und zählte von Daeniken zu den Hauptverantwortlichen. Er habe zum einen nicht dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Zum anderen warf die GPDel ihm vor, dies vertuscht zu haben.

In der Folge musste von Daeniken die Projektleitung für die Reorganisation der Bundesanwaltschaft abgeben, die damals noch beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angesiedelt war.

Vor diesem Hintergrund löste die Tatsache, dass von Daeniken nun beim BfM im Sold steht, unter vielen Politikern teilweise heftige Kritik aus. (SDA)