Ex-Botschafter Guldimann zu den Landtagswahlen in Deutschland Was bedeutet das für die Schweiz?

Dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin, SP-Nationalrat Tim Guldimann, bereitet vor allem der AfD-Erfolg in Ostdeutschland Sorgen. Ein grosser Teil der Bevölkerung habe sich dort von der etablierten Politik abgewandt. Das sei eine Gefahr.

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Guldimann ist Ukraine-Gesandter von Burkhalter (Archiv) Keystone

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SVP-Nationalrat Roger Köppel (50, ZH) sieht im Wahlerfolg der AfD «eine Normalisierung». Demokratie brauche Vielfalt, keine Einfalt. Und: Die AfD dürfe nicht in die Nazi-Ecke gestellt werden.

Der frühere Schweizer Botschafter in Deutschland und heutige SP-Nationalrat Tim Gudimann (65, ZH) macht sich da mehr Sorgen: «Das rechtspopulistische Potential der Protestwähler gegen die Flüchtlingspolitik nimmt in Ostdeutschland bedenkliche Ausmasse an», sagt er zu BLICK. «Dort hat sich ein grosser Teil der Bevölkerung von der etablierten Politik abgewandt.»

In Sachsen-Anhalt habe – neben den 24 Prozent für die AfD – sogar die rechtsextreme NDP 3 Prozent geholt. «Das bedeutet eine Gefahr für Ostdeutschland, aber nicht für Deutschland generell.» 

Den AfD-Erfolg erklärt er sich mit der Flüchtlingsfrage, die viele bisherige Nichtwähler an die Urne gebracht habe. «Der AfD ist es gelungen, die Schicht der Frustrierten für sich zu mobilisieren.»

«Anständige Politik» hat durchaus Erfolg

Im Westen sieht er durchaus noch andere Signale. «Die Resultate zeigen aber auch: Überzeugende anständige Politik von Persönlichkeiten mit einer klaren Linie hat Erfolg», so Guldimann. «Dafür steht der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ebenso wie die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.»

Die beiden Regierungschefs hatten den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gestützt – im Gegensatz zu manchen CDU-Exponenten –  und gewannen mit ihren Parteien Wähleranteile hinzu.

Folgen für die Schweiz?

Der Grüne Kretschmann kann in Baden-Württemberg künftig allerdings nicht mehr alleine mit der SPD regieren. Denkbar ist eine Koalition mit der CDU. Mit Folgen für die Schweiz?

«Bleibt Kretschmann – womöglich in einer grün-schwarzen Koalition – Ministerpräsident, ist das nur gut für die Schweiz. Er ist der Schweiz gegenüber sehr verständnisvoll», sagt Guldimann.

«Inhaltlich wird sich aber nicht viel ändern, da muss man sich keine Illusionen machen.» Das Flughafen-Dossier beispielsweise bleibe wohl weiterhin blockiert. «Die deutsche Politik interessiert sich generell nicht so sehr für die Schweiz, wie wir meinen.»

Für die Schweiz stelle sich aber die Frage, welche Folgerungen man aus diesem Wahlresultat für die Flüchtlingsfrage bei uns ziehe. «Kommen viel mehr Flüchtlinge zu uns, stärkt das wohl auch hier das rechtspopulistische Lager», glaubt Guldimann. 

Merkel «bis auf Weiteres alternativlos»

Für ihn ist klar: «Angela Merkel ist als Kanzlerin bis auf Weiteres alternativlos. Sie steht zwar auch innerhalb ihrer Partei unter Druck und ist daran, ihre Flüchtlingspolitik zu verschärfen – ohne aber ihre Rhetorik entsprechend anzupassen.»

Publiziert am 14.03.2016 | Aktualisiert am 14.03.2016
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55 Kommentare
  • Andreas  Heiniger aus Lyss
    15.03.2016
    Die Schicht der Frustrierten. Könnte es nicht auch die Schicht der der "normal" denkenden sein? Frust schieben da eher die Wahlverlierer. Meine Sorge ist im Augenblick weniger was in Deutschland gewählt wurde sondern eher, welche Leute in der Schweiz gewählt wurden.
  • Benno  Schoenholzer aus Yang Talad
    15.03.2016
    Guldimann: Realitatsfremd!!! Sieh den Tatsachen ins Auge!! Merkel hat den Rechtrutsch verdient!!!
  • Bernhard  Zueger , via Facebook 15.03.2016
    Die Bewohner der grossen Städte wählen leider grossmehrheitlich links. Sie haben kaum noch Bezug zur Schweiz, wie wir sie kennen, lieben und schätzen.
    Wir werden uns langsam vom Traum und der Illusion verabschieden müssen, die Schweiz noch aufrechterhalten zu können.
    Dazu kommt, dass Schweizer, die ein Leben lang für Sozialleistungen, AHV und Pensionskasse, Ersparnisse usw. einbezahlt erfahren müssen, dass diese Gelder fremd verteilt und sie praktisch nichts mehr bekommen.
  • Christen  Roland 15.03.2016
    Es bedeutet für die Schweiz das es Zeit ist es gleich zu tun. Ende der Islamisierung und grenzenlose Einwanderung.
    • John  Livers aus St.Gallen
      15.03.2016
      Christian Roland
      Keine Chance, die Schweizer wollen das.
  • Bruno  Steiger 15.03.2016
    Schönes Eigentor von Tim der sagt: "Dort hat sich ein grosser Teil der Bevölkerung von der etablierten Politik abgewandt." Also dem "Establishment .. " Geprägt wurde der Ausdruck vor allem durch die Jugend- und Studentenbewegung der mittleren 1960er Jahre als Schlagwort für die herrschenden Kräfte, deren Tun auf Festigung ihrer Macht und Unterdrückung der nicht privilegierten Schichten ausgerichtet war.!