Ex-Botschafter Guldimann über die Flüchtlingskrise «Der Druck auf Merkel wird erhöht»

Angela Merkel muss den Zustrom von Flüchtlingen schnell senken, meint SP-Nationalrat Tim Guldimann, sonst habe die Kanzlerin bald ein ernsthaftes Problem. Das Resultat der AfD bei den Landtagswahlen werde zu einem Gradmesser.

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Ex-Botschafter Tim Guldimann in seiner Berliner Wohnung. Marcus Höhn

Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland kocht weiter. Zu den anhaltend hohen Flüchtlingszahlen kommt nun noch die Debatte um den Sex-Mob in Köln und anderen deutschen Städten. Der FDP-Chef Christian Lindner attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern beim Dreikönigstreffen seiner Partei denn auch scharf. Er wirft Merkel vor, mit einseitigen und nicht abgestimmten Massnahmen den ganzen Kontinent «in ein Chaos gestürzt» zu haben.

Den steigenden Druck auf Merkel beobachtet auch Tim Guldimann, der ehemalige Botschafter der Schweiz in Deutschland: «Das Problem von Frau Merkel ist: Sie hat im Sommer eine Willkommens­kultur ausgerufen, ohne gleichzeitig die Absicht zu bekunden, den Zustrom einzudämmen.» Sie hätte laut dem im Oktober für die SP in den Nationalrat gewählten Guldimann hingegen früh sagen müssen, man verhandle dafür mit Ländern wie der Türkei und verstärke die Hilfe in der Region.

Zu den Angriffen von Lindner und der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Flüchtlingszahlen auf rund 200 000 pro Jahr zu begrenzen sagt Guldimann: «Derzeit wird der Druck auf Merkel wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz im März erhöht.»

Insbesondere die CSU versuche mit ihren Forderungen, der Protestpartei «Alternative für Deutschland» (AfD) das Feld nicht kampflos zu überlassen. «Die geforderte Begrenzung auf 200 000 Flüchtlinge pro Jahr kann man im Frühling bewirtschaften, wenn der Flüchtlingszustrom wohl schon in den ersten Monaten von 2016 diese Zahl erreicht hat», sagt Guldimann.

Doch der Ex-Botschafter sieht nicht nur Wahlkampf-Getöse. Der deutschen Politik sei eigentlich klar, dass man eine Million Flüchtlinge pro Jahr – wie 2015 – künftig kaum verkraften könne.

Mehr Jobs in der Industrie dürfte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel freuen (Archivbild). play
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor den Landtagswahlen unter Druck. /EPA DPA/JULIAN STRATENSCHULTE

 

«Wenn Bundeskanzlerin Merkel die aktuellen Flüchtlingszahlen nicht merklich senken kann, hat sie bald ein ernsthaftes Problem», so Guldimann. Die Zustimmung in der Bevölkerung werde schwinden. «So wird das Resultat der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg ein wichtiger Gradmesser für die politische Zukunft von Merkel.»

Guldimann erinnert daran, dass schon Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die verlorene Landtagswahl zum Verhängnis wurde.

Nach den verlorenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 setzte Schröder Neuwahlen an. Resultat: Die CDU legte zu und am Ende stand Angela Merkel an der Spitze der Regierung.

Publiziert am 07.01.2016 | Aktualisiert am 08.01.2016
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40 Kommentare
  • Maria  Strebel , via Facebook 08.01.2016
    Frau Merkel ist schon lange nicht mehr tragbar. Europa war und ist nie eine Gemeinschaft. Es geht lediglich um Deutschland. Frau Merkel zimmert ihre eigenen Regeln zu Gunsten von Deutschland und unterdrückt Mio von Europäern. Sie soll nach Syrien ziehen, dort kann sie vor Ort helfen und ihr Privatvermögen direkt einsetzen. Unglaublich Deutschland manipuliert uns alle !
  • Hugo  Wirz 08.01.2016
    seid doch nicht so hart mit Mutti Merkel. sie hat nur ihren berühmten Satz nicht fertig gesprochen:
    "Wir schaffen das - niemals!"
  • Bernd  Matzgen 08.01.2016
    Das Problem ist, diese Frau hat sich derart in ihre Ideologie verrannt, dass sie nun nicht mehr zurück kann ohne das Gesicht zu verlieren. Das Deutsche Volk wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen und mit D womöglich ganz Europa.
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    08.01.2016
    merkel hat sich fürchterlich vergaloppiert. sie hat die falsche ausländerpolitik ihrer vorgänger weitergeführt und verschärft. selbst wenn sich alle flüchtlinge zu einhundert prozent intrigieren lassen, wird es eines tages kein christliches europa mehr geben. was die osmanen mit waffengewalt versucht haben, machen heute die orientalen mit den bäuchen der frauen. es ist bereits zu spät. der zug ist längst abgefahren, leider.
  • Dävu  Sager 08.01.2016
    Wenn sich Nationalrat Guldimann nun noch genauso für die exakt gleichen Probleme der Schweiz interessieren würde, hätte er doch tatsächlich die Aufgaben seines Mandates verstanden.