EU-Parlamentspräsident Schulz zu Ausländerquoten: «Die Schweiz muss uns überzeugen»

Die Schweiz müsse Vorschläge liefern, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative konform mit den Bilateralen umsetzen will, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die EU müsse die dann prüfen.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann das Unwohlsein vieler Leute wegen der Zuwanderung verstehen: «Die Schweiz ist ein Stück weit Opfer ihres enormen ökonomischen Erfolgs. Die Schweiz braucht, um den Erfolg zu stabilisieren, diese Kräfte. Gleichzeitig produziert der Zuzug Probleme, die dabei nicht einmal typisch schweizerische sind», sagt der deutsche Sozialdemokrat in einem Interview mit dem SonntagsBlick.

Fast alle grossen urbanen Zentren in Europa würden die gleichen Phä­nomene kennen. Wirtschaftlicher Erfolg ziehe Menschen an, dies führe zu Verkehrsstaus, steigenden Grundstückspreisen, zu Problemen bei Infrastruktur und Versorgung.

Wie es bei der Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative weitergeht, ist für Schulz klar: «Die Schweiz hat diese Abstimmung durchgeführt. Es ist nun an ihr, Vorschläge zu unterbreiten, nicht an uns.»

Für ihn ist aber auch klar, dass die EU-Seite die Vor­schläge der Schweiz mit dem Ziel bewerten solle, zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Schulz: «Ich glaube, dass Konfrontation beiden Seiten nichts nützt.» Die EU und die Schweiz hätten eine Vertragsbeziehung. «Wenn der eine Vertragspartner verpflichtet ist, den Vertrag zu ändern, muss er einen Weg finden, wie er den anderen Vertragspartner überzeugen kann, einen neuen auszuhandeln.»

In der Schweiz gebe es einige, die sagten: «Wir hatten die Abstimmung, jetzt soll die EU uns mal sagen, wie das umgesetzt werden kann.» Für Schulz ist klar: «Das ist clever, aber so läuft das nicht. Es ist an der Schweizer Regierung, Vorschläge zu machen, die wir dann in Ruhe prüfen müssen. Ob das dann zu Neuverhandlungen führt, wird man sehen.»

Angesprochen auf den laufenden Abstimmungskampf zur Ecopop-Initiative lobt Schulz die direkte Demokratie in der Schweiz: «Mich beeindruckt vor allem eines: In der Schweiz werden gesellschaft­liche Debatten in einer Breite und Tiefe geführt, die vorbildhaft ist. Eine ähnliche Debattenkultur würde ich mir auch in der EU wünschen.» Kein Wunder, ist Schulz auch der Meinung, dass EU und die Schweiz vieles voneinander lernen können.

Publiziert am 26.10.2014 | Aktualisiert am 26.10.2014
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16 Kommentare
  • Markus  Immer aus Anse aux Pins
    27.10.2014
    Wir haben viel zu niedrige Hürden um überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Richtig ist allerdings, dass die offizielle Schweiz eine klare Linie fahren sollte. Da der BR aber nicht will und zus. miserabel wie zuwenig hart verhandelt wird, lehnt sich die EU einfach zurück. Die Zeit arbeitet jedoch für uns, da das Immigrationsproblem längst die EU auch erreicht hat!
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    27.10.2014
    Jetzt soll er mal uns erklären, warum fast alle EU-Staaten die Verschuldungsgrenze und das Schengen-Abkommen gar nicht einhalten ? Wir sind nicht der EU und möchten selber bestimmen.
  • Ernst  Blum aus Aarburg
    27.10.2014
    Die Schweiz muss nun gar nicht der EU erklären, Die EU soll in ihren eigenen Länder zum Rechten sehen. Wir brauchen die EU nicht sie braucht uns. Vor allem brauchen wir keinen Vormund der uns sagen möchte was wir zu Tun haben. Uns Schweizer geht es so gut weil wir eben selbständig und nicht von Brüssel diktiert werden. Mein Ja zur Ecopop wird dazu beitragen, dass in der EU die Bevölkerung auch aufwacht und sie in ihren Länder auch endlich etwas gegen die Obrigkeit unternehmen
  • Ruedi  Voser 27.10.2014
    Wir Schweizer müssen gar nichts ausser die MEI effizient umsetzen und als Druckmittel unserer ängstlichen und EU-hörigen Regierung noch mit dem ECOPOP JA untermauern. 16.000 Zuwanderer sind immer noch das Doppelte, als was uns vom Bundesrat bei der PFZ in Aussicht gestellt hat. Wir haben genug JA JA JA.
  • Prisca  Dousse 26.10.2014
    Meine Meinung: Die EU soll entscheiden,ob sie unsere durch demokratische Abstimmungen gefassten Entscheide akzeptieren will.Wenn nicht,wir werden einen Weg finden.Es gab ein Leben vor der EU und es wird ein Leben nach der EU geben.Wir dürfen uns nicht länger erpressen lassen,Angst ist ein schlechter Ratgeber.