Sommaruga zur EU-Flüchtlingsdiskussion: «Die Stimmung war ziemlich angespannt»

Nach dem Treffen der EU-Innenminister heute in Brüssel hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine positive Bilanz ziehen können. Manchmal sei die Stimmung unter den Ministern «ziemlich angespannt» gewesen.

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Manchmal sei die Stimmung unter den Ministern «ziemlich angespannt» gewesen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. «Europäische Lösungen sind der richtige Weg», darüber sei man sich einig gewesen. «Aber darüber, wie diese Lösungen aussehen sollen, bestand Uneinigkeit.»

Für Ärger unter den EU-Innenministern dürfte vor allem auch die Ankündigung Österreichs und der Westbalkanstaaten am Mittwoch gesorgt haben, ihre Grenzen strikter zu kontrollieren. 

Es sei vorhersehbar, dass unilaterale Massnahmen Ausweichbewegungen erzeugten und dass dadurch der Druck auf andere Länder steige, sagte Sommaruga. Dies gelte auch für die Schweiz, daher müsse man die Migrationsbewegungen «im Auge behalten». Doch die Schweiz sei gut vorbereitet, falls plötzlich mehr Flüchtlinge und Migranten ins Land kämen, sagte Sommaruga.

Simonetta Sommaruga, Thomas de Maiziere play
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute beim EU-Treffen in Brüssel mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere. Geert Vanden Wijngaert

In der aktuellen Situation geben es kein Land, das sicher von sich sagen könne, es werde niemals davon betroffen sein, «denn die Migrationsrouten können sehr schnell ändern». Und: «Diese Alleingänge bringen uns nicht weiter.»

Schlüsselrolle der Türkei

Mehrere Staaten hätten jedoch die Schlüsselrolle der Türkei bei der Flüchtlingskrise betont, sagte die Schweizer Justizministerin weiter. «Man muss mit der Türkei zusammenarbeiten.» Am 7. März findet daher in Brüssel ein EU-Türkei-Gipfeltreffen statt.

Der EU-interne Umverteilungsplan und die Hotspots zeigten hingegen, «dass europäische Lösungen möglich sind». Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, am Umverteilungsprogramm der EU teilzunehmen. Mitte März sollen laut Sommaruga die ersten Flüchtlinge von Italien in die Schweiz kommen.

Verstärkte Kontrolle der Schengen-Aussengrenze

Einigkeit bestand unter den EU-Innenministern nur gerade bei der verstärkten Kontrolle der Schengen-Aussengrenze. Künftig soll nämlich jeder, der in den Schengen-Raum einreist, überprüft werden – auch EU-Bürger.

Denn bis anhin wurden lediglich Bürger aus Drittstaaten systematisch kontrolliert. Als nächstes beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über diese Anpassungen des Schengener Grenzkodex'. Auch der Bildung eines europäischen Grenzschutzes stehen die EU-Staaten grundsätzlich positiv gegenüber – inklusive der Schweiz.

Fragen zu möglichen Auswirkungen eines neuen Waffen-Rechts der EU auf die Schweiz und zum so genannten «Kroatien-Protokoll», das die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten soll, aber nach der Masseneinwanderungs-Initiative nicht unterzeichnet worden war, wollte die Bundesrätin in Brüssel nicht beantworten. (SDA)

Publiziert am 25.02.2016 | Aktualisiert am 26.02.2016
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71 Kommentare
  • Hans-Peter  Brechbühl 26.02.2016
    Das Asylchaos das uns die EU und die Politiker und
    Politikerinnen in Europa und auch in der Schweiz eingebrockt haben das wird in absehbarer Zeit
    ein böses Ende nehmen. Aber es wird weiter nach
    der Musik von der EU getanzt, obschon die meisten
    Töne falsch gespielt werden.
    • Daniel  Aemmer aus Hausen
      26.02.2016
      Zum mitschreiben, auch wenn Gebetmühlen artig heruntergebeted, die Schweiz hat kein Asylchaos!
    • Reto  Bohren 26.02.2016
      Nein wir haben kein Asylchaos, Sie müssen es ja wissen in Hausen steht das grösste Asylzentrum der Schweiz!
      Sie müssen halt nicht nur zu Hause zum Fenster raus schauen, dann merken auch Sie das Chaos!
  • André  Ammann 26.02.2016
    Sie kann nicht anders, weil sie es so will. Ihre Position und der weibliche Ehrgeiz ergeben eine gefährliche Mischung. Das ist übrigens auch in anderen vergleichbaren Konstellationen so. Na gut, ihr Wille und ihr politisches Ziel kann ich teilweise nachvollziehen, aber diese ausweichenden Aussagen und Scheinargumente kann ich von einer Person die in der Politik tätig ist nicht akzeptieren.
  • monika  brand aus villieu-loyes-mollon
    26.02.2016
    Für ein Binnenland mit Grenzen rund um`s Land wird es schwierig werden die Kontrolle zu behalten. Ich würde sagen wir lassen NUR Kriegsflüchtlinge rein, in gemässigter Anzahl, und NUR Familien. Dazu sollte jetzt schon Militär an die Grenzen gestellt werden.
  • heinz  häusler 26.02.2016
    Wir schaffen das simonetta.......das ganze CH volk steht hinter dir !
    • Aron  Ottiger 26.02.2016
      Wenn Du das als Ironie meinst einverstanden, sonst Träume weiter und good luck beim Erwachen.
    • Adrian  Züger 26.02.2016
      Somit steht wenigsten 1 Schweizer hinter ihr und dann kommt lange nichts mehr
    • marcello  klause aus schmitten
      26.02.2016
      Ein Mann, ein Volk, na ja dann viel Spass.
  • Lilian  Hug 26.02.2016
    Ein Chaos das nun zur Krise heranwächst? Man kann es glauben oder nicht, aber man könnte zumindest mal darüber nachdenken: "Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren." David Rockefeller, Weltbankier und Bilderberger, Rede Vereinte Nationen 1991.