Sonderdebatte zur Arbeitslosenversicherung «Es verträgt hier keinen Abbau»

Publiziert: 10.03.2010, Aktualisiert: 19.01.2012

BERN – Wirkt das wuchtige Nein zur Rentensenkung bis zur Debatte über die Arbeitslosen-Versicherung? Auf jeden Fall ist der grösste Leistungsabbau vom Tisch.

Die längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose finden nicht Eingang in das revidierte Gesetz zur Arbeitslosenversicherung. Der Nationalrat schwenkte am Mittwoch auf die mildere Linie des Ständerates ein. Nicht zuletzt, um ein Referendum abzuwehren.

Diskutiert wurde vor allem über die Kürzung der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf maximal 260 Tage und für unter 25-Jährige ohne Kinder auf maximal 130 Tage.

Offenbar haben die 73% Nein-Stimmen zur Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen vom vergangenen Wochenende Wirkung. Kürzungen von Sozialleistungen kommen derzeit nicht gut an. Und ein Referendum hätte gute Chancen an der Urne.

Der Solothurner Nationalrat Pirmin Bischoff (CVP/SO) ist aber überzeugt: «So sollte die Revision der Arbeitslosenversicherung auch eine Abstimmung überstehen.»

Er wird es bald wissen, denn Gewerkschaften und die SP haben das Referendum beschlossen. «Wir werden dagegen antreten wie gegen den Rentenklau bei den Pensionskassen», sagt Paul Rechsteiner (SP/SG) klar.

«Es braucht eine Arbeitslosenversicherung um eine schwierige Zeit zu überstehen. Hier verträgt es keinen Abbau», ist der Gewerkschafter überzeugt. (zum)