Burkhalter lässt Schneider-Ammann im Bundesrat immer wieder auflaufen Eis im Bundeshaus

Tag der Wahrheit im Europa-Dossier: Heute legt der Bundesrat seinen Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative vor. Ausgerechnet jetzt knarzt es immer lauter in der Regierung.

MEDIENKONFERENZ, BUNDESRAT play
Zwischen den Freisinnigen tut sich immer öfter ein Graben auf: Aussenminister Didier Burkhalter und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. KEY

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Zwei Jahre hat der Bundesrat an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative herumgeknobelt. Doch wenn er heute seinen Vorschlag präsentiert, dann unter denkbar schlechten Vorzeichen.

Erstens gibt es keinerlei positive Zeichen aus Brüssel. Zweitens ist der Bundesrat in diesem eminent wichtigen Dossier in zentralen Fragen uneinig. Dies zeigen Gespräche im Bundeshaus. Vorab zwischen den FDP-Magistraten Johann Schneider-Ammann (64) und Didier Burkhalter (55) ist die Stimmung nahe am Gefrierpunkt.

Wettlauf gegen die Zeit für «Horizon 2020»

Jüngstes Beispiel für die Verwerfungen: Letzte Woche beschloss der Bundesrat, dass er das Paket zur Masseneinwanderungs-Initiative im beschleunigten Verfahren durchs Parlament treiben will. Der Grund: Nur so ist es möglich, die Personenfreizügigkeit bis Ende 2016 auf Kroatien auszudehnen. Gelingt dies nicht, fliegt die Schweiz aus dem prestigeträchtigen EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Dies will Bildungsminister Schneider-Ammann mit allen Mitteln verhindern. Unermüdlich warnt er vor der drohenden Schwächung der Hochschulen und der Abwanderung der klügsten Köpfe.

Doch im Parlament lief der Bundesrat auf. Nach zweijähriger Trödelei der Magistraten wolle man jetzt keine Hauruckübung durchziehen, so der Tenor.

Bundesratsnahen Quellen zufolge soll Aussenminister Didier Burkhalter an diesem Entscheid nicht ganz unschuldig sein. Der Neuenburger sieht keinen Grund zur Eile. Aus seiner Perspektive muss ohnehin das Brexit-Referendum Ende Juni abgewartet werden, bevor fundierte Gespräche mit Brüssel stattfinden könnten und eine einvernehmliche Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative möglich wird. Aus seiner Haltung habe Burkhalter gegenüber Entscheidungsträgern kein Geheimnis gemacht, sagt eine Quelle.

Diese Behauptung treffe nicht zu, heisst es im Aussenministerium. Ein FDP-Bundespolitiker sagte gestern aber: «Burkhalter ist nicht unglücklich darüber, dass der Tempo-Antrag des Bundesrats gescheitert ist.»

Schneider-Ammann indes sah sich zu einer Feuerwehrübung genötigt. Mitte Woche eilte er ins Parlament und nahm dort die Präsidenten von Ständerat und Nationalrat ins Gebet. Dank eines Kniffs ist eine fristgerechte Verabschiedung des Kroatien-Abkommens nicht mehr ganz ausgeschlossen.

Burkhalter als Mehrheitsbeschaffer der Linken

Auch in anderen Fragen liegen Burkhalter und Schneider-Ammann neuerdings oft über Kreuz. So soll der Wirtschaftsminister morgen widerwillig einen moderaten Ausbau der flankierenden Massnahmen präsentieren müssen. Mehrheitsbeschaffer für die Forderung der Linken ist Burkhalter.

Auch bei der Bewilligung heikler Kriegsmaterialexporte liegen Welten zwischen den FDP-Magistraten. Schon zweimal hat Schneider-Ammann dieses Jahr delikate Rüstungsgeschäfte in die Regierung gebracht. Beide Male legte sich Burkhalter quer – und verhinderte die Waffen-Deals.

Die zunehmenden Konflikte zwischen den FDP-Bundesräten sind Ausdruck der neuen Kräfteverhältnisse im nach rechts gerückten Bundesrat: Drei bürgerliche und drei Mitte-links-Magistraten buhlen um die Gunst von Mehrheitsmacher Burkhalter. Der Neuenburger hat offenbar Gefallen an der neuen Rolle gefunden. Fragt sich nur, ob die Freude anhält, wenn er gegenüber Parlament und Volk die Verantwortung für den kriselnden Bundesrat tragen muss.

Publiziert am 04.03.2016 | Aktualisiert am 04.03.2016
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55 Kommentare
  • Mike  Gartner 04.03.2016
    Das ist nichts neues. Es gab (und gibt noch) zahlreiche FDPler, die unter dem Deckmäntelchen des Freisinns stramm links politisieren, siehe z.B. Christine Egerszegi, die in ihrer Politik selbst ihre Aargauer Ständeratskollegin der SP, Pascale Bruderer, regelmässig links überholte. Vor diesem Hintergrund ist der Zulauf der SVP nicht weiter erstaunlich, es gibt im rechts-bürgerlichen Lager einfach keine Alternative zur SVP, die FDP ist eine reine Mogelpackung. Das ist zwar traurig, ist aber so.
    • Hans  Leuchli aus Vellerat
      04.03.2016
      Ich war mal Präsident der FDP in einer solothurnischen Gemeinde. Ich musste damals feststellen, dass die schweizerische FDP mich stehen liess und Richtung Sozialismus abmarschierte. 2 Wochen vor jeweiligen Wahlen,fand die Partei ihr verlegtes liberales Gedankengut, eine Stunde nach der Wahl, war es wieder weg. Schlussendlich blieb ich auf einem politischen Gleis ohne Anschluss und habe mich in den Privatverkehr zurückgezogen.
      FDPler können nur bürgerlich sein, wenn fette Pöstchen winken.
  • Max  Baumgartner aus Balgach
    04.03.2016
    Sehr Vorbildlich....? Und dieser zum Scheitern verurteilte Haufen regiert die Schweiz. Ein Dilemma, verstrickt und verlogen bis Abwinken.
  • Christoph  Meier 04.03.2016
    Burkhalter vertritt noch echten liberalen Geist. Johann Schneider-Ammann hingegen vertritt lediglich Wirtschaftsinteressen - was zwar typisch FDP ist, aber nicht wirklich dem liberalen Gedankengut entspricht. Mir ist ein bitzli linker Burkhalter 10x lieber als ein Schneider-Amman, der mit seinen privaten Offshore Steuer-Deals ein ganz schlechtes Beispiel abgibt für die Steuerzahler.
  • Linda  Marbach aus Basel
    04.03.2016
    Wegen «Horizon»: Schweiz dehnt Personenfreizügigkeit nun doch auf Kroatien aus!
    Im Initiativtext zu "Gegen Masseneinwanderung" steht unter:
    Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
    4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel (Art. 121a) verstossen.
    Was läuft hier falsch?
    • Marco  Weber 04.03.2016
      Wahrscheindlich nur Ihr Textverständnis! Ein Vertrag mit Kroatien verstösst nicht gegen den Art. 121a. Aber das ist nur so eine kleine Randnotiz
  • Markus  Berchier aus Soulce
    04.03.2016
    Man weiss das man die Schache mit England abwarten, erst dann sieht die Schweiz wie weit sie gehen kann. Nur nicht voreilen dies kann in die Hosen gehen.