«Es ist eine Art Inländervorrang, den die EU akzeptieren könnte» Tessin lanciert die Regio-Schutzklausel

BELLINZONA - Am Montag präsentiert die Tessiner Regierung eine neue Schutzklausel von Alt-Staatssekretär Michael Ambühl. Diese soll regional und in Branchen ansetzen.

Ennet der Grenze locken höhere Löhne: Das Tessin will die die Zuwanderung beschränken. play

Ennet der Grenze locken höhere Löhne: Das Tessin will die die Zuwanderung beschränken.

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Neues Modell erarbeitet: Alt Staatssekretär Michael Ambühl Sobli

Im Basar um die beste Idee zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will morgen Montag die Tessiner Kantonsregierung eine neue Lösung präsentieren. Diese liess von Alt-Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl eine neue Schutzklausel ausarbeiten, die insbesondere in der FDP Anklang findet.

«Ich erachte das neue Tessiner Schutzklausel-Modell als interessant», sagt Fraktionschef Ignazio Cassis. Es funktioniere von unten nach oben und setzt zuerst lokal und in den Branchen an. «Man analysiert Indikatoren wie Lohndaten und Arbeitslosenquoten und ab einer gewissen Standartabweichung kommt in einer Region oder Branche eine Schutzklausel zur Anwendung.

Tessiner Modell als «gute Diskussionsbasis»

Der Vorteil sei: Es gibt keine fixen Höchstzahlen der Zuwanderung, sondern man stelle regional und branchenspezifisch Probleme fest. «Es ist eine Art Inländervorrang, den die EU gemäss dem Personenfreizügigkeitsankommen akzeptieren könnte», so Cassis.

Auch FDP-Chef Philipp Müller, der für einen Inländervorrang weibelt, erachtet das Tessiner Modell als «gute Diskussionsbasis». Es lasse sich auch auf die Schweiz anwenden und habe als Massnahme den Inländervorrang. «Und da die Indikatoren qualitativ sind, ist es mit dem Artikel 14 Absatz 2 des Personenfreizügikeitsabkommen eher kompatibel als starre Zahlen», so Müller.

Auch in der CVP-Parlamentarier weibeln für das Ambühl-Modell. Der Tessiner Nationalrat Marco Romano will in der Kommission beantragen, die Tessiner Regierung anzuhören und fordert den Bundesrat auf, möglichst schnell Stellung zu beziehen.

Auch bei der Spitze der Konferenz der Kantone (KdK) stösst die Idee auf Interesse. «Wir haben uns diesen Vorschlag angesehen und werden ihn vertieft prüfen.» Von all den kursierenden Ideen «stösst diese bei uns auf das grösste Interesse», sagt der Präsident und Walliser Regierungsrat, Jean-Michel Cina. 

Bei den Sozialdemokraten ist man hingegen skeptisch. «Das ist eine komplexe Variante einer Schutzklausel», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Die regionale Begrenzung senke einfach die Wahrscheinlichkeit, dass die Schutzklausel ausgelöst werde. «Aber es wird am Ende das Problem nicht lösen», so der Waadtländer SP-Nationalrat. (jw/nmz)

Publiziert am 06.03.2016 | Aktualisiert am 06.03.2016
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8 Kommentare
  • William  Quispe aus Bellinzona
    07.03.2016
    Die Idee ist zumindest im Ansatz gut. Nur, weshalb musste es überhaupt soweit kommen? Solange noch ein CH Bürger arbeitslos und einsatzbereit ist, sollen auch keine Ausländer angestellt werden dürfen. Kaum sind ja diese angestellt, kommt eine CH Gewerkschaft und fordert für eben diese Ausländer einen Mindestlohn. Dafür würde selbst ich arbeiten gehen. Aber wir CH Bürger werden doch von Bund und Parlament nur veräppelt.
  • Antonio  Ceresa , via Facebook 06.03.2016
    Gebiets und Branchenabhängig, das klingt ja alleine in der Vorstellung nach einem Bürokratiemonster sondergleichen, abgesehen davon dass man da wieder am Anfang der Disskussion steht: Wie hoch sollen die Kontingente sein?
  • ulrich reinhard  ehrlich 06.03.2016
    Der Tessin wird seinen Weg gehen und den andern Kantonen die Wirtschaftsimmigration vormachen!!!
  • Therese  Hager , via Facebook 06.03.2016
    Wäre eine "Gummiklausel" mehr zugunsten der Arbeitgeber welche bestimmt die billigeren Arbeitskräfte einsetzen. Eine Umsetzung wie das Volk es bei der Abstimmung verlangt hat, sieht anders aus. Die "gut" funktionierende EU wird die Schweiz in die Knie zwingen und der Kniegang kann unsere Regierung perfekt !
  • hertig  reinhard aus GIBSWIL
    06.03.2016
    lösung, welche die eu akzeptieren könnte. wer sind wir denn. immer eu, eu, eu. wir sind eigenständig und sollten endlich einfach entscheiden und denen mitteilen, wie wir was genau machen. fertig. es muss der eu nich pässlich sein. wir sind Duckmäuser.