Es geht auch ohne Verfassungsänderung So leicht kommt der Gotthard zu vier Spuren

Wollte man am Gotthard dereinst alle vier Fahrspuren benutzen, müsse man die Verfassung ändern, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Der Staatsrechtler Alain Griffel widerspricht. Schon eine erneute Gesetzesänderung reicht.

Ein Mann nutzte am Mittwochmorgen eine LKW-Panne für ein Dudelsack-Konzert am Eingang des Nordportals des Gotthard-Strassentunnels (Symbolbild). play
Momentan gibt es im Gotthard-Strassen-Tunnel nur eine Spur in jede Richtung. KEYSTONE/URS FLUEELER

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Kommt die zweite Gotthardröhre, wird die Gotthard-Autobahn rasch einmal vierspurig befahren, warnen die Tunnelgegner. Dafür brauche es nicht einmal eine Verfassungsänderung. CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard hingegen betont unablässig, dass eine Öffnung aller vier Spuren eine Änderung der Bundesverfassung bedinge. 

SCHWEIZ GOTTHARD STRASSENTUNEL play
CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard sagt, für eine Vollöffnung brauche es eine Änderung der Bundesverfassung. KEY

Gesetz kommt vor Verfassung

Dem widerspricht nun der Staatsrechtler Alain Griffel von der Universität Zürich. Für eine Öffnung der vier Spuren reiche dereinst eine einfache Gesetzesänderung, erklärt er im «Tages-Anzeiger». Selbst dann, wenn das Gesetz der Verfassung widersprechen würde.

In der Schweiz seien nämlich die Gesetze «massgebend» für die Richter. Sie seien also auch dann anzuwenden, wenn sie gegen den Buchstaben der Verfassung verstossen. Die Richter könnte zwar eine Verfassungswidrigkeit feststellen, müssten das Gesetz aber trotzdem anwenden.

Das gilt heute schon bei der Umsetzung der Alpeninitiative, welche das Volk 1994 angenommen hat. Der Alpenschutz-Artikel schreibt zwar fest, dass der alpenquerende Güterverkehr von Grenze zu Grenze vollständig auf die Schiene verlagert werden müsste. Das dazugehörige Gesetz hingegen fixiert ein Maximum von noch 650'000 alpenquerenden Lastwagen-Fahrten ab 2018 – wobei man von dieser Zielgrösse heute noch weit entfernt ist.

«Diese Forderung wird kommen»

Für Griffel ist jedenfalls klar, dass die Forderung nach einer Vollöffnung kommt, sobald die zweite Gotthardröhre gebaut ist. «Diese Forderung wird kommen, spätestens nach dem zweiten Osterstau», so Griffel.

Dann muss nur ein National- oder Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen, um so die Anpassung in die Wege zu leiten. Kommt ein solches Gesetz zustande, wären wieder die Tunnelgegner am Zug. Sie müssten erneut ein Referendum ergreifen, um die Vollöffnung zu verhindern.

«Wie wären wohl die Erfolgsaussichten in einer Abstimmung, wenn die beiden Tunnel mit insgesamt vier Spuren gebaut sind?», fragt Griffel rhetorisch.

Oder reicht schon eine Verordnung?

Die Tunnelgegner selbst rechnen gar damit, dass die vier Spuren sogar ohne neues Gesetz geöffnet werden könnten. Zumindest in gewissen Fällen. «Das Tragische ist, dass es in einer ersten Phase nicht einmal einen neuen Volksentscheid braucht», sagt Alpeninitiative-Präsident Jon Pult zu BLICK. 

SCHWEIZ GOTTHARD TUNNEL NEIN KOMITEE play
Die Tunnelgegner befürchten, dass dereinst am Gotthard vier Spuren befahren werden. (Symbolbild) URS FLUEELER

«Der Bundesrat könnte in einer Verordnung festlegen, in welchen Ausnahmefällen die vier Spuren benützt werden dürfen. Zum Beispiel an verkehrsintensiven Wochenenden wie Ostern oder Pfingsten, bei längeren Staus oder wenn andere Routen geschlossen sind.»

Für Pult ist deshalb klar: «Eine vierspurige Gotthard-Autobahn lässt sich nur verhindern, wenn wir jetzt schon mit einem Nein einen Riegel schieben.»

«Nicht noch mehr Lastwagen»: Der Bündner SP-Präsident Jon Pult am Freitag über der A13 im Churer Rheintal. play
Alpeninitiative-Präsident Jon Pult befürchtet, dass der Bundesrat dereinst die vier Gotthard-Spuren sogar nur per Verordnung temporär öffnen könnte. Arno Balzarini
Publiziert am 18.01.2016 | Aktualisiert am 21.02.2016
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56 Kommentare
  • Peter  Bernhard aus St. Gallen
    26.01.2016
    Das allerschlimmste ist, dass uns Frau Leuthard ganz bewusst wieder mal belügt um ihre Ziele zu erreichen. Sei es, weil sie ganz genau weiss, dass es keine Verfassungsänderung braucht um alle Spuren zu öffnen, oder das sie vielleicht bereits mit der EU ein entsprechendes mündliches Abkommen getroffen hat.
    Ich habe es satt dauernd von der Regierung belogen zu werden. Geht also auch da Geld über Ehre?
    Schämen Sie sich.
  • max  gerster 19.01.2016
    Entweder will man oder eben nicht. Ist es wichtig? Ja, wir brauchen mehr Platz und Sicherheit, sprich getrennte Fahrbahnen. Wir sind es schuldig, wem auch immer. Und finanzieren lässt sich dies allemal mit einer Maut. Aber eben, in der Schweiz dauert alles ein bisschen viel länger, diskutieren, statt agieren. Ich werde den Tunnel wohl nicht mehr erleben, auch wenn ich diesen nicht brauche. Aber über die Nasenspitze denken ist nicht allen gegebenen. Schade.
  • Karl  Müller , via Facebook 19.01.2016
    Es braucht in allen Fällen einen demokratischen Entscheid. Das heisst, auch mit Referendum wird das Volk darüber befinden können und das ist gut so. Dass es eine richtungsgtrennte 2. Röhre braucht, bezweifeln nur die Ideologen der Rot-Grünen. Mir sind aber die Menschen wichtig, die tagtäglich unglaublichen Gefahren durch den Gegenverkehr über 17KM ausgesetzt sind.
    • Patrick  Leoni aus Winterthur
      19.01.2016
      Jährlich sterben Tausende im nicht richtungsgetrennten Tunnel! Vielleicht nicht grad Tausende, sicher aber Hunderte! Ganz sicher aber Dutzende! Mehrere Leute sterben jedes Jahr! Was, es sind gar keine? Sowas. Haben uns die Betonis etwa belogen?

      In Wahrheit braucht es keinen Tunnel. Das ist allen Vernünftigen klar, längst nicht nur den Linken. Informiere Dich.
  • Hans-Peter  Brechbühl 19.01.2016
    Mich erstaunt das schnelle befürworten von Bundesrätin
    Frau Doris Leuthard. Erst kürzlich klagte sie über die
    miese Finanzlage für den Strassenverkehr und jetzt
    ist sie selber für den Ausbau des Gotthardtunnel. Ist
    da etwa die EU im spiel wo Druck auf die Schweiz
    ausüben will, für mich ist da etwas faul an der ganzen
    Sache.
  • H.   Heller aus Zürich
    19.01.2016
    Und das ist auch gut so. Weg mit diesem elenden Nadelöhr. Weg mit allen willkürlichen Engpässen, die täglich riesige Staus verursachen, die Luft verpesten, für unproduktive Zeit und Stress sorgen. Wer kommt nur auf die Idee, aus vier Spuren Autobahn plötzlich zwei zu machen? Ingenieure? Eher Anfänger, Verhinderer und Zleidwercher.