Erste Kantone fordern Asyl-Änderung: Kein Flüchtlings-Status für Eritreer

Asylsuchende aus Eritrea sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Dies fordert der Luzerner Regierungsrat in einem Brief an den Bundesrat. Auch der Schwyzer Landammann hält die heutige Asylpraxis für «nicht mehr tragbar».

Fahren in Chiasso ein: Die Eritreer Tekule, Samara, Negasi und Fasha (v. l.) hoffen auf Asyl in der Schweiz. play

Fahren in Chiasso ein: Die Eritreer Tekule, Samara, Negasi und Fasha (v. l.) hoffen auf Asyl in der Schweiz.

Pascal Mora

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Der Brief, den der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) im Namen des Regierungsrates an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geschrieben hat, ist am Mittwoch auf der Homepage des Kantons publiziert worden. Der enorme Anstieg der Asylgesuche bringe die in den letzten Monaten durch Bund, Kantone und Gemeinden erarbeitete korrekte und politisch mehrheitlich akzeptierte Unterbringung von Asylsuchenden in Gefahr.

Als besonderes Problem erachtet Graf die Menschen, die aus Eritrea in die Schweiz gelangen. Der Hauptteil der dem Kanton Luzern zugewiesenen Asylsuchenden stamme aus diesem Land, schreibt er. Allein im Juni seien von 167 Asylsuchenden 122 Eritreer gewesen. Dieser «enorme Zulauf aus einem Land» führe dazu, dass das Asylwesen wieder vermehrt in Frage gestellt wird.

Gemäss Graf verlassen die jungen Leute wegen der wirtschaftlichen Lage und des drohenden Militärdienstes Eritrea. «Allerdings sind dies keine Asylgründe», schreibt er. Durch eine «zu grosszügige Asylpraxis» werde der «Massenexodus» gefördert. Diese Fluchtbewegung könne Eritrea langfristig schaden.

Die Asylbewerber aus Eritrea sind gemäss Graf keine echten Flüchtlinge. «Da diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht waren, erachten wir die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus in jedem Fall falsch», schreibt er. Sollten die Eritreer bei einer Rückführung tatsächlich von Gewalt und Haft bedroht sein, wäre dies allenfalls ein Grund, Asylsuchenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

Der Luzerner Regierungsrat schätzt die Lage in Eritrea damit anders ein als die Uno. Mike Smith, der Präsident der Uno-Untersuchungskommission für Menschenrechte, hatte Ende Juni erklärt, wer glaube, Eritreerinnen und Eritreer würden ihrer Heimat nur aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren, missachte die schlechte Menschenrechtslage in dem Land. Eritrea sei ein totalitärer Staat, der seine Bevölkerung mit einem grossen Überwachungssystem unterdrücke.

Ein finanzielles Problem für die Kantone sind gemäss Graf die minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea. Diese müssten in Pflegefamilien platziert werden. Die übliche Asylpauschale reiche dafür aber nicht aus. Es brauche eine «kostengerechte Entschädigung» durch den Bund.

Kritik an der Asylpraxis des Bundes äusserte am Mittwoch auch der Schwyzer Landammann und Vorsteher des Umweltdepartements, Andreas Barraud (SVP). In einem Interview mit dem «Boten der Urschweiz» sagte er, die Kantone müssten sich zusammentun und dem Bund ein «klares Signal» senden, dass «aus bestimmten Regionen» keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden könnten.

Es dürfe nicht sein, dass die Kantone nur zuschauten, wie der Bund ihnen immer mehr Asylgesuche zuteile, und sonst passiere nichts, sagte Barraud gegenüber der Schwyzer Tageszeitung. Eine «Gelbe Karte» im Hinblick auf einen Aufnahmestopp einiger Kantone sei eine Möglichkeit, um mit den Bundesbehörden über eine Lösung verhandeln zu können. Die heutige Asylpraxis sei nicht mehr tragbar. (SDA)

Publiziert am 05.08.2015 | Aktualisiert am 05.08.2015
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107 Kommentare
  • sime  ogba 06.08.2015
    Jede Politiker weiß, dass der UNO-Menschenrechtbericht nicht wahr ist; aber sie trauen nicht den Bericht zu widersprechen. Ich leite mal einen Aktuellen Bericht von gestern weiter, was der deutsche Botschafter in Eritrea VOR ORT über das Land sagt.
    http://www.wn.de/Welt/Politik/2068111-Ein-Land-zwischen-Gewalt-und-Hoffnung-Menschenrechtslage-in-Eritrea-ist-nach-wie-vor-umstritten
  • Andreas  Marty aus Einsiedeln
    06.08.2015
    Einerseits will die Schweiz mit allen Ländern und Unternehmen der Welt Geschäfte machen, seien sie auch noch so korrupt und ausbeuterisch. Warum wundern wir uns andererseits, dass Menschen gezwungen sind ihr Land zu verlassen und einige wenige es sogar bis zu uns in die Schweiz schaffen?
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    06.08.2015
    Wenn ich die Kommentare hier lese frage ich mich, wann das erste Asylzentrum in Flammen auf geht und wann die ersten Verletzten oder sogar Toten zu beklagen sein werden. Es geht hier um Menschen. Indem man pauschalisiert und auf "die Eritreer" schimpft sinkt die Schwelle für Hassverbrechen. Und keiner wird schuld sein. Wollen wir das wirklich in der Christlichen, humanitären Schweiz? Haben wir nichts gelernt aus dem Faschismus?
  • Edwin  buchmann 05.08.2015
    Auffällig ist auch, dass in letzter Zeit ganze Gruppen von Eritreern an den Bahnhöfen täglich rumlungern. Und seit das so ist liegen vielerorts Fahrräder am Straßenrand in der Wiese. Sie wurden wohl entwendet um nach einem anstrengenden Tag am Abend ins Asylhotel zu fahren und das Smartphone wieder aufzuladen.
  • Vielfeind  Vielehr 05.08.2015
    Die Eritreer werden genauso hier bleiben wie die vielen anderen, die herkamen, ob aus Afrika, Asien, Nahost, Balkan usw. Ich habe jeglichen Gauben an unsere Politiker verloren.